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Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht
Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie wirklich?
Noch nie gab es so viele Agenten, die im deutschen Inland die eigenen Bürger ausforschen. Das Personal des Verfassungsschutzes hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, sein Budget verdreifacht.
Ein kritischer Blick hinter die Kulissen des Verfassungsschutzes
Ronen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsspione. Er hat Spionagechefs interviewt und Agentinnen bei der Arbeit begleitet. Er zeigt, wie V-Leute arbeiten. Und er stellt eine fundamentale Schützt dieser Geheimdienst die Demokratie – oder schädigt er sie nicht eher?
Wie tickt der Geheimdienst, den jahrelang Hans-Georg Maaßen führte?
Der deutsche Verfassungsschutz ist etwas sehr Besonderes. Einen solchen Geheimdienst haben andere westliche Demokratien nicht. Es ist ein Geheimdienst, der im Inland späht. Er richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die politisch für verwerflich erklärt werden. Er spioniert Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei hat der Verfassungsschutz enorm große Freiheiten, enorm große Macht. Er hat viel mehr Einfluss auf politische Bewegungen, als es der Öffentlichkeit bewusst ist.
Eine meinungsstarke Reportage
Mit jeweils eigenen Kapiteln zum heimlichen Vorgehen der Inlandsspione gegen die Klimabewegung, zum Wirken rechter Netzwerke und der Causa Hans-Georg Maaßen.
Noch nie gab es so viele Agenten, die im deutschen Inland die eigenen Bürger ausforschen. Das Personal des Verfassungsschutzes hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, sein Budget verdreifacht.
Ein kritischer Blick hinter die Kulissen des Verfassungsschutzes
Ronen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsspione. Er hat Spionagechefs interviewt und Agentinnen bei der Arbeit begleitet. Er zeigt, wie V-Leute arbeiten. Und er stellt eine fundamentale Schützt dieser Geheimdienst die Demokratie – oder schädigt er sie nicht eher?
Wie tickt der Geheimdienst, den jahrelang Hans-Georg Maaßen führte?
Der deutsche Verfassungsschutz ist etwas sehr Besonderes. Einen solchen Geheimdienst haben andere westliche Demokratien nicht. Es ist ein Geheimdienst, der im Inland späht. Er richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die politisch für verwerflich erklärt werden. Er spioniert Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei hat der Verfassungsschutz enorm große Freiheiten, enorm große Macht. Er hat viel mehr Einfluss auf politische Bewegungen, als es der Öffentlichkeit bewusst ist.
Eine meinungsstarke Reportage
Mit jeweils eigenen Kapiteln zum heimlichen Vorgehen der Inlandsspione gegen die Klimabewegung, zum Wirken rechter Netzwerke und der Causa Hans-Georg Maaßen.
223 pages, Kindle Edition
Published June 29, 2023
21 people are currently reading
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Community Reviews
Displaying 1 - 30 of 33 reviews
September 17, 2024
4 STERNE
CW: Erwähnung von Rassismus, Mord, Suizid, Gewalt
Vor der Lektüre dieses Buches war mein Wissen über den Verfassungsschutz sehr auf das Wesentliche und Oberflächliche beschränkt - was man eben im öffentlichen Diskurs so mitbekommt. Daher war ich mit jeder Seite in gewisser Weise nur mehr schockiert (auch wenn mir das Wort in diesem Kontext eigentlich nicht gut gefällt). Kurz gesagt: ich musste mehrmals das Lesen unterbrechen, weil mich die beschriebenen Tatsachen zu wütend gemacht haben.
Steinke beschreibt hier die Anfänge des Verfassungsschutzes, vergleicht den deutschen Geheimdienst mit denen anderer Länder und zeigt die Verflechtungen der Behörde mit der Politik. Im Verlauf verweist er dann darauf, dass das gegenwärtige System selbst eigentlich demokratieschädlich ist und das System sich selbst aushöhlt.
Obwohl mir vieles Beschriebene mehr oder weniger bewusst war, hatte es trotzdem nochmal eine andere Wirkung, das alles gebündelt auf einmal präsentiert zu bekommen. Die anfängliche Obacht, keine ehemaligen Gestapo- oder SS-Offiziere in die Reihen der Verfassungsschützer aufzunehmen (aus gutem Grund). Der rapide Wandel nach Gründung und die breite Masse an ehemaligen Nazi-Funktionären im Verfassungsschutz (besonders in der Führungsriege). Der Fokus auf linken Gruppen mit seiner Tradition in der Behörde, beeinflusst durch den Kalten Krieg und die Besetzung der Behörde, sowie Schwerpunktsetzung der Politik. Und dann wurde es einfach beibehalten. Und jetzt gehen natürlich die größten verfassungsfeindlichen Gefahren von linken Kleinstgruppen aus... Klar. Gleichzeitig dann der Fall NSU, in den der Verfassungsschutz ganz tief involviert ist. Erschreckend, wieviel Geld der Staat in die rechte Szene fließen lässt - und das unter dem Vorwand die Demokratie dadurch zu schützen. Klar. Und zu guter Letzt natürlich Hans-Georg Maaßen... Kein Kommentar dazu. (Genausowenig zu Seehofer.)
Am Ende plädiert Steinke für die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Überwachung von illegalen Machenschaften solle die Polizei übernehmen. (Die ist, ganz am Rande, natürlich auch ziemlich problematisch durch rechte Durchsetzung und bestimmten Gewerkschaftlern, die behaupten die Polizei habe keine strukturellen Probelem.) Ich weiß nicht, inwieweit ich Steinke in diesem Punkt zustimme. Eines steht aber fest: das System "Verfassungsschutz" ist (wie soviele andere) kaputt und kann in der gegenwärtigen Situation eigentlich nicht gehalten werden.
Das Buch ist super gegliedert und war total interessant. Ich fand auch, dass es ziemlich ausgeglichen, kritisch, aber fair über Dinge geurteilt hat und hat mehrere Perspektiven eingenommen und berücksichtigt. Eigentlich finde ich, sollte sich jede*r das Buch einmal zu Gemüte führen. Ich stelle nur immer wieder fest, dass ich mich mehr für die Gegebenheiten und Politik in Deutschland interessieren sollte. Und da über den Verfassungsschutz wahrscheinlich ein recht verklärtes Bild kursiert, sollte man sich seine Geschichte und Tradition bewusst machen.
CW: Erwähnung von Rassismus, Mord, Suizid, Gewalt
Vor der Lektüre dieses Buches war mein Wissen über den Verfassungsschutz sehr auf das Wesentliche und Oberflächliche beschränkt - was man eben im öffentlichen Diskurs so mitbekommt. Daher war ich mit jeder Seite in gewisser Weise nur mehr schockiert (auch wenn mir das Wort in diesem Kontext eigentlich nicht gut gefällt). Kurz gesagt: ich musste mehrmals das Lesen unterbrechen, weil mich die beschriebenen Tatsachen zu wütend gemacht haben.
Steinke beschreibt hier die Anfänge des Verfassungsschutzes, vergleicht den deutschen Geheimdienst mit denen anderer Länder und zeigt die Verflechtungen der Behörde mit der Politik. Im Verlauf verweist er dann darauf, dass das gegenwärtige System selbst eigentlich demokratieschädlich ist und das System sich selbst aushöhlt.
Obwohl mir vieles Beschriebene mehr oder weniger bewusst war, hatte es trotzdem nochmal eine andere Wirkung, das alles gebündelt auf einmal präsentiert zu bekommen. Die anfängliche Obacht, keine ehemaligen Gestapo- oder SS-Offiziere in die Reihen der Verfassungsschützer aufzunehmen (aus gutem Grund). Der rapide Wandel nach Gründung und die breite Masse an ehemaligen Nazi-Funktionären im Verfassungsschutz (besonders in der Führungsriege). Der Fokus auf linken Gruppen mit seiner Tradition in der Behörde, beeinflusst durch den Kalten Krieg und die Besetzung der Behörde, sowie Schwerpunktsetzung der Politik. Und dann wurde es einfach beibehalten. Und jetzt gehen natürlich die größten verfassungsfeindlichen Gefahren von linken Kleinstgruppen aus... Klar. Gleichzeitig dann der Fall NSU, in den der Verfassungsschutz ganz tief involviert ist. Erschreckend, wieviel Geld der Staat in die rechte Szene fließen lässt - und das unter dem Vorwand die Demokratie dadurch zu schützen. Klar. Und zu guter Letzt natürlich Hans-Georg Maaßen... Kein Kommentar dazu. (Genausowenig zu Seehofer.)
Am Ende plädiert Steinke für die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Überwachung von illegalen Machenschaften solle die Polizei übernehmen. (Die ist, ganz am Rande, natürlich auch ziemlich problematisch durch rechte Durchsetzung und bestimmten Gewerkschaftlern, die behaupten die Polizei habe keine strukturellen Probelem.) Ich weiß nicht, inwieweit ich Steinke in diesem Punkt zustimme. Eines steht aber fest: das System "Verfassungsschutz" ist (wie soviele andere) kaputt und kann in der gegenwärtigen Situation eigentlich nicht gehalten werden.
Das Buch ist super gegliedert und war total interessant. Ich fand auch, dass es ziemlich ausgeglichen, kritisch, aber fair über Dinge geurteilt hat und hat mehrere Perspektiven eingenommen und berücksichtigt. Eigentlich finde ich, sollte sich jede*r das Buch einmal zu Gemüte führen. Ich stelle nur immer wieder fest, dass ich mich mehr für die Gegebenheiten und Politik in Deutschland interessieren sollte. Und da über den Verfassungsschutz wahrscheinlich ein recht verklärtes Bild kursiert, sollte man sich seine Geschichte und Tradition bewusst machen.
September 4, 2025
Die kurdische Bewegung stand oft unverhältnismäßig und aus politischen Motiven unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Kurdische Vereine und kurdische Parteien und ihre Mitglieder standen auf Terrorlisten, die keine juristisch sauberen Begründungen hatten, wie der EuGH an zwei verschiedenen Anlässen bestätigte. Dennoch waren die politischen Verflechtungen mit dem NATO-Partner Türkei – einem autoritären Staat mit einer großen Community in Deutschland, wichtigen Handelsbeziehungen und vor allem einem bedeutenden Partner im Kalten Krieg – wichtiger als das Hinnehmen legitimer Forderungen der Angehörigen der größten Volksgruppe ohne eigenen Staat, von denen mehr als eine Million Menschen im Land leben. Gleichzeitig bekommt man den Eindruck, dass der Verfassungsschutz die einzige Institution ist, die den Notstecker ziehen kann, um eine Machtübergabe an die rechtspopulistischen und zum Teil rechtsextremen Kräfte der AfD zu verhindern.
Der Autor beschäftigt sich mit „dem weltweit einzigartigen Geheimdienst, der die Aufgabe hat, die eigenen Bürger auszuspionieren“. Er argumentiert, der Verfassungsschutz habe zwei verschiedene Aufgabenbereiche. Einerseits die Abwehr von illegalen politischen Aktivitäten – eine Arbeit, die laut dem Autor besser der Polizei übergeben werden sollte, um juristisch sauberer arbeiten zu können und vor allem auch, um gegen Gefahren wirksam vorzugehen, da dies nicht dem VS zustehe. Die andere Aufgabe besteht darin, legale Aktivitäten zu beobachten, die die demokratische freiheitliche Grundordnung bedrohen. Der Autor sieht darin eine sehr schwammige Formulierung mit einem sehr großen Spielraum für eine Behörde, die weisungsgebunden arbeitet und immer politisch geführt wird. Das Beispiel des armseligen Versuchs der ehemaligen Innenministerin Faeser, die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch vor Ende ihrer Amtszeit mit einem Gutachten durchzuboxen, das noch nicht ausreichte und dann öffentlichkeitswirksam zurückgezogen werden musste, ist ein gutes Beispiel für den Zusammenstoß von bürokratisch von Politik befreiten Abläufen mit politischen Motiven, die dann – ob zurecht oder zu Unrecht – die Integrität dieses Organs stark infrage stellten.
Anhand welcher Kriterien darf der VS Bewegungen als extrem einstufen? Bis zu welchen Grenzen darf der VS gehen, um seine Quellen zu schützen (siehe NSU-Fall)? Auf welcher Grundlage darf der VS Menschen abhören, die nichts verbrochen haben, und was passiert, wenn die Falschen an die Macht kommen? Alles Fragen, mit denen sich der Autor mal mehr, mal weniger beschäftigt.
Was mir leider fehlte, ist die Antwort auf die Frage, welche Alternativen der Staat haben sollte, um extremistische Parteien daran zu hindern, an die Macht zu kommen – oder ob man, wie die Polizei, erst wartet, bis ein Verbrechen stattgefunden hat, oder in anderen Worten: bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, um zu handeln.
Beim Schreiben der Rezension musste ich an die Rede von Joseph Goebbels denken, der in seiner berühmten Wahlkampfrede 1928 sagte:
„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“
Die große Lehre aus der NS-Zeit war, dass eine Demokratie wehrhaft werden muss und agieren statt reagieren sollte, wenn bevorstehende Gefahren ihre grundlegende Existenz bedrohen. Was passiert, wenn ein Politiker sich an den Goebbelschen Fantasien bedient und dies genauso äußert? Darf man das nicht als Anlass nehmen, die Partei genauer unter die Lupe zu nehmen – insbesondere, was hinter verschlossenen Türen gesagt wird? Und wenn ja: Wer übernimmt diese Aufgabe?
Vielleicht ist das darauf zurückzuführen, dass ich mir diese Frage nie gestellt habe und dass ich (im positiven Sinne) nach dem Lesen mehr Fragen als Antworten habe. Dennoch hätte der Autor die alternativen Szenarien durchspielen können.
Unterm Strich bleibt für mich: Der VS muss auf jeden Fall reformiert werden – das war vor dem Buch klar und jetzt umso mehr. Ob ich aber in diesen Zeiten gutheißen würde, den VS gänzlich abzuschaffen, denke ich eher nicht. Allein aufgrund der Tatsache, dass ich mich erstmalig mit dem Thema beschäftige und mir deshalb kein abschließendes Urteil bilden kann.
Ein gelungenes Buch, leicht links gefärbt, dennoch ein sehr guter Anreger zum Weiterlesen über das Thema.
4/5
Der Autor beschäftigt sich mit „dem weltweit einzigartigen Geheimdienst, der die Aufgabe hat, die eigenen Bürger auszuspionieren“. Er argumentiert, der Verfassungsschutz habe zwei verschiedene Aufgabenbereiche. Einerseits die Abwehr von illegalen politischen Aktivitäten – eine Arbeit, die laut dem Autor besser der Polizei übergeben werden sollte, um juristisch sauberer arbeiten zu können und vor allem auch, um gegen Gefahren wirksam vorzugehen, da dies nicht dem VS zustehe. Die andere Aufgabe besteht darin, legale Aktivitäten zu beobachten, die die demokratische freiheitliche Grundordnung bedrohen. Der Autor sieht darin eine sehr schwammige Formulierung mit einem sehr großen Spielraum für eine Behörde, die weisungsgebunden arbeitet und immer politisch geführt wird. Das Beispiel des armseligen Versuchs der ehemaligen Innenministerin Faeser, die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch vor Ende ihrer Amtszeit mit einem Gutachten durchzuboxen, das noch nicht ausreichte und dann öffentlichkeitswirksam zurückgezogen werden musste, ist ein gutes Beispiel für den Zusammenstoß von bürokratisch von Politik befreiten Abläufen mit politischen Motiven, die dann – ob zurecht oder zu Unrecht – die Integrität dieses Organs stark infrage stellten.
Anhand welcher Kriterien darf der VS Bewegungen als extrem einstufen? Bis zu welchen Grenzen darf der VS gehen, um seine Quellen zu schützen (siehe NSU-Fall)? Auf welcher Grundlage darf der VS Menschen abhören, die nichts verbrochen haben, und was passiert, wenn die Falschen an die Macht kommen? Alles Fragen, mit denen sich der Autor mal mehr, mal weniger beschäftigt.
Was mir leider fehlte, ist die Antwort auf die Frage, welche Alternativen der Staat haben sollte, um extremistische Parteien daran zu hindern, an die Macht zu kommen – oder ob man, wie die Polizei, erst wartet, bis ein Verbrechen stattgefunden hat, oder in anderen Worten: bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, um zu handeln.
Beim Schreiben der Rezension musste ich an die Rede von Joseph Goebbels denken, der in seiner berühmten Wahlkampfrede 1928 sagte:
„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“
Die große Lehre aus der NS-Zeit war, dass eine Demokratie wehrhaft werden muss und agieren statt reagieren sollte, wenn bevorstehende Gefahren ihre grundlegende Existenz bedrohen. Was passiert, wenn ein Politiker sich an den Goebbelschen Fantasien bedient und dies genauso äußert? Darf man das nicht als Anlass nehmen, die Partei genauer unter die Lupe zu nehmen – insbesondere, was hinter verschlossenen Türen gesagt wird? Und wenn ja: Wer übernimmt diese Aufgabe?
Vielleicht ist das darauf zurückzuführen, dass ich mir diese Frage nie gestellt habe und dass ich (im positiven Sinne) nach dem Lesen mehr Fragen als Antworten habe. Dennoch hätte der Autor die alternativen Szenarien durchspielen können.
Unterm Strich bleibt für mich: Der VS muss auf jeden Fall reformiert werden – das war vor dem Buch klar und jetzt umso mehr. Ob ich aber in diesen Zeiten gutheißen würde, den VS gänzlich abzuschaffen, denke ich eher nicht. Allein aufgrund der Tatsache, dass ich mich erstmalig mit dem Thema beschäftige und mir deshalb kein abschließendes Urteil bilden kann.
Ein gelungenes Buch, leicht links gefärbt, dennoch ein sehr guter Anreger zum Weiterlesen über das Thema.
4/5
August 10, 2023
ultra interessant und sogar ich habs gecheckt also would recommend
January 1, 2024
Am liebsten mag ich Steinke ja, wenn er sich an konkreten (historischen) Beispielen abarbeitet - weswegen die zweite Hälfte des Buches für meinen Geschmack durchaus erschöpfender hätte ausfallen dürfen; ein bisschen mehr zu V-Personen oder dem Radikalenerlass oder der Linksextremismus-Bias hätte mir schon gut gefallen, aber man kann ja nicht alles haben. Bisher habe ich auf jeden Fall noch kein Buch von Steinke gelesen, das ich nicht verschlungen habe. Er schreibt mit einem angenehm humoristischen Ton, der hier und dort durchblitzt, aber genug Raum für die Ernsthaftigkeit der Situation lässt und nicht zu juristisch und überkomplex vermittelt, was Phase ist. Anyway: Verfassungsschutz, be gone.
July 24, 2023
Spannendes Thema, kurzweilig geschrieben… ich hätte mir an manchen Stellen mehr Tiefe erhofft. Oder dass zum Beispiel der Begriff der wehrhaften Demokratie definiert wird. Die wehrhafte Demokratie enthält unsrer anderen die Möglichkeit, dass ein Verfassungsschutz schon im Vorfeld einer kriminellen Aktivität tätig wird, und nicht erst dann. Das ist ja einer der zentralen Kritikpunkte des Autors. Ich schätze Ronen Steinke sehr, aber hier kann ich seiner Argumentation nicht folgen. Dennoch sehr lesenswert!
September 13, 2023
Gut geschrieben, noch besser recherchiert. Ein guter allgemeiner Überblick über den Verfassungsschutz und die größten seiner Übel. Leider gegen Ende ein bisschen viel Rat zur Verwaltung des Status Quo anstatt die Frage aufzumachen WARUM der Staat eigentlich durchgängig so ein ungleich größeres Interesse hat Linke anstatt Rechte zu beobachten.
October 3, 2023
Das Buch ist eine wirkliche Empfehlung an alle, die sich für das Thema interessieren oder betroffen sind. Ronen Steinke ist als Jurist und renommierter Journalist auch ein sehr passender Autor, dem man nicht vorwerfen kann, den Verfassungsschutz nicht nur wegen eigener Betroffenheit zu kritisieren.
September 13, 2023
Informativ! Einiges Neues gelernt.
August 12, 2023
Spätestens seit der Causa Hans Georg-Maaßen dürften auch viele Menschen, die in der Vergangenheit wenig über die Arbeit des Verfassungsschutzes und die Auswirkungen auf sich selbst nachgedacht hatten, ins Grübeln geraten sein: Der Chef des Dienstes, der verantwortlich ist für den Schutz der Verfassung und damit für das, was als freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichnet wird, rückte in seinen öffentlichen Äußerungen gefährlich nahe an jene heran, bei denen viele einen deutlichen Gegensatz zu den Werten sehen, die eben diese Grundordnung ausmachen. Der Chef des Verfassungsschutzes konnte keine "Hetzjagden auf Ausländer" nach einer Demo unter Teilnahme auch Rechtsextremer in Chemnitz sehen. Pressebilder, aber auch Äußerungen von Polizisten im Einsatz vor Ort, sprachen eine völlig andere Sprache..
In Ronen Steinkes Buch "Verfassungsschutz" geht es einerseits um den Fall Maaßen, der mit den Äußerungen zu den Vorkommnissen in Chemnitz ja noch lange nicht erledigt war. Mit kritischem Blick vergleicht der Autor das Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen Diensten der inneren Sicherheit in den Nachbarländern und zeichnet dabei so manchen deutschen Sonderweg auf. Ganz ehrlich: Auch mir war vorher nicht klar, wie weitreichend die Freiheiten des Verfassungsschutzes in der Ausspähung von Bürgern und Gruppen ist, die er für beobachtungswürdig hält. War ich naiv, davon auszugehen, dass ähnlich wie bei polizeilichen Abhörmaßnahmen stets auch ein richterlicher Beschluss vorliegen muss, ein Ermittlungsverfahren, klare Hinweise, dass es rechtlich zu rechtfertigen ist, in die Privatsphäre eines Verdächtigen einzudringen?
Das System der V-Leute wiederum dürfte spätestens seit allem, was über die Terrorzelle NSU bekannt wurde (und wir wissen noch lange nicht alles, wie diverse Untersuchungsausschüsse und Rechercheure erfahren mussten) , Unbehagen auslösen. Wenn der Staat ausgerechnet Szene-Mitglieder finanziert - wie kann man da sicher sein, wem deren wahre Loyalität gilt?
Die zentrale Frage des Buches ist nicht, ob Maßnahmen zum Schutz der Demokratie vor innerer Aushöhlung oder extremistischen Gruppen getroffen werden müssen - sondern wer dafür zuständig sein soll. Steinke verweist auf Beispiele in anderen Ländern, wo dies polizeiliche Zuständigkeiten sind, mit klar geregelten Befugnissen und Vorgehen. Das Verfahren in Deutschland scheint eher willkürlich zu sein, wenn etwa Anhänger der Klimaschutzbewegung ins Augenmerk der Verfassungsdienste geraten. Allein die Nachricht, hier werde beobachtet, könne legitimes deokratisches Engagement plötzlich mit Ängsten behaften, warnt Steinke. Zwar haben die Schüler und Studenten von heute vermutlich keine Ahnung mehr von den "Radikalenerlassen" früherer Jahrzehnte - aber wer seine Zukunft im Staatsdienst sieht, überlegt sich vielleicht doch, welcher Gruppe er oder sie sich anschließt, welche Demo besucht wird oder eben nicht. Und damit, so Steinke, gestalte der Verfassungsschutz durchaus Politik, ohne dafür das Mandat zu haben,
Die Forderung nach anderen Strukturen als bisher sind für mich schlüssig und nachvollziehbar. Dieses Buch hat mir wertvolle Einblicke und Denkansätze gegeben.
In Ronen Steinkes Buch "Verfassungsschutz" geht es einerseits um den Fall Maaßen, der mit den Äußerungen zu den Vorkommnissen in Chemnitz ja noch lange nicht erledigt war. Mit kritischem Blick vergleicht der Autor das Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen Diensten der inneren Sicherheit in den Nachbarländern und zeichnet dabei so manchen deutschen Sonderweg auf. Ganz ehrlich: Auch mir war vorher nicht klar, wie weitreichend die Freiheiten des Verfassungsschutzes in der Ausspähung von Bürgern und Gruppen ist, die er für beobachtungswürdig hält. War ich naiv, davon auszugehen, dass ähnlich wie bei polizeilichen Abhörmaßnahmen stets auch ein richterlicher Beschluss vorliegen muss, ein Ermittlungsverfahren, klare Hinweise, dass es rechtlich zu rechtfertigen ist, in die Privatsphäre eines Verdächtigen einzudringen?
Das System der V-Leute wiederum dürfte spätestens seit allem, was über die Terrorzelle NSU bekannt wurde (und wir wissen noch lange nicht alles, wie diverse Untersuchungsausschüsse und Rechercheure erfahren mussten) , Unbehagen auslösen. Wenn der Staat ausgerechnet Szene-Mitglieder finanziert - wie kann man da sicher sein, wem deren wahre Loyalität gilt?
Die zentrale Frage des Buches ist nicht, ob Maßnahmen zum Schutz der Demokratie vor innerer Aushöhlung oder extremistischen Gruppen getroffen werden müssen - sondern wer dafür zuständig sein soll. Steinke verweist auf Beispiele in anderen Ländern, wo dies polizeiliche Zuständigkeiten sind, mit klar geregelten Befugnissen und Vorgehen. Das Verfahren in Deutschland scheint eher willkürlich zu sein, wenn etwa Anhänger der Klimaschutzbewegung ins Augenmerk der Verfassungsdienste geraten. Allein die Nachricht, hier werde beobachtet, könne legitimes deokratisches Engagement plötzlich mit Ängsten behaften, warnt Steinke. Zwar haben die Schüler und Studenten von heute vermutlich keine Ahnung mehr von den "Radikalenerlassen" früherer Jahrzehnte - aber wer seine Zukunft im Staatsdienst sieht, überlegt sich vielleicht doch, welcher Gruppe er oder sie sich anschließt, welche Demo besucht wird oder eben nicht. Und damit, so Steinke, gestalte der Verfassungsschutz durchaus Politik, ohne dafür das Mandat zu haben,
Die Forderung nach anderen Strukturen als bisher sind für mich schlüssig und nachvollziehbar. Dieses Buch hat mir wertvolle Einblicke und Denkansätze gegeben.
October 31, 2025
Ronen Steinke plädiert in seinem Buch für die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes. Der Verfassungsschutz ist zu politisch, besitzt zu viel Macht und unterliegt einer zu geringen Kontrolle. Der Autor plädiert nicht für eine Einstellung der Tätigkeiten. Diese sollten aber staatsrechtlich den richtigen Stellen, die den entsprechenden juristischen Kontrollen unterliegen, zugeordnet werden. Wie in anderen Staaten sollte beispielsweise der Kampf gegen verfassungswidrige Aktivitäten in den Polizeibehörden liegen.
Steinke leitet diese Forderung sowohl strukturell als auch mit Fallbeispielen ab. Die Beispiele undemokratischen Verhaltens des Verfassungsschutzes decken das politische Spektrum von links bis rechts ab. Er guckt auf die digitale Welt genauso wie auf die klassische analoge Spionagewelt. Steinke geht es um ein grundsätzliches Demokratieproblem. Das klingt arg theoretisch, ist aber sehr greifbar und sehr lebensnah beschrieben.
Mir gefällt die furchtlose Herangehensweise des Autors. Seine Herleitung scheint mir schlüssig.
Das Buch ist ursprünglich 2023 erschienen, hat aber trotz einiger mittlerweile veränderter Umstände nicht an Relevanz verloren. Trotzdem hätte ich mir für die Taschenbuchausgabe ein Nachwort mit einigen "was seitdem geschah"-Anmerkungen gewünscht.
***3/4
Steinke leitet diese Forderung sowohl strukturell als auch mit Fallbeispielen ab. Die Beispiele undemokratischen Verhaltens des Verfassungsschutzes decken das politische Spektrum von links bis rechts ab. Er guckt auf die digitale Welt genauso wie auf die klassische analoge Spionagewelt. Steinke geht es um ein grundsätzliches Demokratieproblem. Das klingt arg theoretisch, ist aber sehr greifbar und sehr lebensnah beschrieben.
Mir gefällt die furchtlose Herangehensweise des Autors. Seine Herleitung scheint mir schlüssig.
Das Buch ist ursprünglich 2023 erschienen, hat aber trotz einiger mittlerweile veränderter Umstände nicht an Relevanz verloren. Trotzdem hätte ich mir für die Taschenbuchausgabe ein Nachwort mit einigen "was seitdem geschah"-Anmerkungen gewünscht.
***3/4
January 9, 2024
Ich muss ja sagen, dass ich beim Lesen des Buchs ein bisschen verunsichert war und mich beobachtet gefühlt habe :D Selbst jetzt habe ich ein leicht mulmiges Gefühl, während ich diese Worte schreibe. Einerseits möchte ich manche Dinge lieber nicht wissen, andererseits sollten wir es vermutlich bei genau diesen Themen.
Im Buch wird beschrieben, wer eigentlich alles beobachtet (und als extremistisch / potenziell gefährlich) eingestuft wird - mit besonderem Fokus auf Linke und Klimaaktivisten - inklusive einer Hinterfragung dessen. Wo (zu) genau hingeschaut und wo wiederum weggeschaut wird ist ebenso Thema wie die Rolle von V-Leuten und ein Vergleich zu anderen Ländern, mit der Feststellung, dass Deutschland bei seinen Geheimdiensttätigkeiten mit besonderer Härte vorgeht, da es etwas in dem Ausmaß in anderen liberalen Demokratien nicht gibt. Besonders spannend fand ich auch die Undercover-Aktivitäten in Sozialen Medien und was dies mit den Agent:innen macht.
Es ist eine ziemlich kritische Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz und der Frage, wer davon profitiert, ob wir ihn brauchen und er in der aktuellen Form gerechtfertig ist oder er nicht sogar eine Gefahr für die Politik und Rechtsstaatlichkeit darstellt.
Im Buch wird beschrieben, wer eigentlich alles beobachtet (und als extremistisch / potenziell gefährlich) eingestuft wird - mit besonderem Fokus auf Linke und Klimaaktivisten - inklusive einer Hinterfragung dessen. Wo (zu) genau hingeschaut und wo wiederum weggeschaut wird ist ebenso Thema wie die Rolle von V-Leuten und ein Vergleich zu anderen Ländern, mit der Feststellung, dass Deutschland bei seinen Geheimdiensttätigkeiten mit besonderer Härte vorgeht, da es etwas in dem Ausmaß in anderen liberalen Demokratien nicht gibt. Besonders spannend fand ich auch die Undercover-Aktivitäten in Sozialen Medien und was dies mit den Agent:innen macht.
Es ist eine ziemlich kritische Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz und der Frage, wer davon profitiert, ob wir ihn brauchen und er in der aktuellen Form gerechtfertig ist oder er nicht sogar eine Gefahr für die Politik und Rechtsstaatlichkeit darstellt.
July 6, 2023
Da weiß man gar nicht, was da alles im Hintergrund passiert, während man seine Meinung auf sozialen Medien kundtut. Da hält man sich schon an die Regeln des Systems und wägt sich in Sicherheit und der Staat hat dennoch das Recht einen auszuspionieren und nimmt von diesem Recht auch Gebrauch und das ist auch alles noch auf einer legalen Ebene? Interessant! Steinke hat mir die Augen geöffnet.
Er schreibt Punkt zu Punkt, was der Staat im Auge behält, wie er es tut, was es auch schon Positives bisher gebracht hat. Am interessantesten fand ich die Interviews von den Personen, die tatsächlich im Verfassungsschutz arbeiten und von ihrer Arbeit detailliert berichten.
Daher empfehle ich den Roman jeder Person, die ihre Augen öffnen will und über dieses System aufgeklärt werden will.
Steinke endet mit dem großen Fokus auf die Kritik Maaßens und vielen Beispielen anderer Staaten als Vergleich, sodass man sieht, dass es auch ohne solch ein System funktionieren könnte.
Jetzt habe ich Blut geleckt und würde gern noch viel mehr über die ganzen Machenschaften erfahren!
Er schreibt Punkt zu Punkt, was der Staat im Auge behält, wie er es tut, was es auch schon Positives bisher gebracht hat. Am interessantesten fand ich die Interviews von den Personen, die tatsächlich im Verfassungsschutz arbeiten und von ihrer Arbeit detailliert berichten.
Daher empfehle ich den Roman jeder Person, die ihre Augen öffnen will und über dieses System aufgeklärt werden will.
Steinke endet mit dem großen Fokus auf die Kritik Maaßens und vielen Beispielen anderer Staaten als Vergleich, sodass man sieht, dass es auch ohne solch ein System funktionieren könnte.
Jetzt habe ich Blut geleckt und würde gern noch viel mehr über die ganzen Machenschaften erfahren!
September 1, 2023
Der Verfassungschutz war irgendwie nichts, was ich so richtig auf'm Schirm hatte. Klar, die NSU-Mordserie und was immer man darüber liest, hinterlässt ein unfassbar beklemmendes Gefühl und dann Hans-Georg Maaßen, wo man nur mit dem Kopf schütteln kann, dass er so lange Präsident des BfV war. Aber das waren immer so Einzelfälle, wobei ich halt auch nur eine Normalbürgerin bin und da kann man ja nicht auf alles ein Auge haben. Was mich aber letztendlich so massiv gestört hat und warum ich dann dieses Buch gekauft habe, dass sind die mMn (ich = link-grün versiffte Feministin) völlig überzogenen Reaktionen auf die sogenannten Klimabewegung.
Daher kam dieses Buch für mich genau richtig (5 von 5 Sternen von mir). Man erfährt, wie und wieso das BfV entstand, der Autor schaut über den sogenannten Tellerrand ins Ausland - wie machen andere Länder das - und dann arbeitet der Autor die diversen "Beobachtungsfälle" ab. Und natürlich denkt man am Ende, ja shit, für das rechte Gesorgs will man eigentlich schon die völlige Überwachnung, aber klar ist das demokratiefern und dann hat man als Leserin den Salat, weil man jetzt genug weiß aber man auch ahnen kann, dass sich nichts ändern wird.
Einigen Rezensionen war das Buch nicht ausführlich genug und klar, hier und da hätte es etwas ausführlicher sein können, aber ich hab schon selber gegoogelt und bei einem promovierten Juristen als Autor kann's auch ganz leicht in ein Buch abschwenken, was dann zu sehr theoretisiert. Also für mich war's genau richtig und ich mag den Schreibstil des Autors und werde demnächt noch "Vor Dem Gesetz Sind Nicht Alle Gleich" lesen, welches ich hier noch auf dem SUB habe. Seine Biografie über Fritz Bauer empfehle ich eh jedem.
Der Autor erwähnt mehrfach "Wie Demokratien sterben" von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt. Ich habe das Buch bereits im Juli 2018 im Original (How democracies die) gelesen und wem dieses Buch noch nicht genug war, dem kann ich das sehr empfehlen.
Daher kam dieses Buch für mich genau richtig (5 von 5 Sternen von mir). Man erfährt, wie und wieso das BfV entstand, der Autor schaut über den sogenannten Tellerrand ins Ausland - wie machen andere Länder das - und dann arbeitet der Autor die diversen "Beobachtungsfälle" ab. Und natürlich denkt man am Ende, ja shit, für das rechte Gesorgs will man eigentlich schon die völlige Überwachnung, aber klar ist das demokratiefern und dann hat man als Leserin den Salat, weil man jetzt genug weiß aber man auch ahnen kann, dass sich nichts ändern wird.
Einigen Rezensionen war das Buch nicht ausführlich genug und klar, hier und da hätte es etwas ausführlicher sein können, aber ich hab schon selber gegoogelt und bei einem promovierten Juristen als Autor kann's auch ganz leicht in ein Buch abschwenken, was dann zu sehr theoretisiert. Also für mich war's genau richtig und ich mag den Schreibstil des Autors und werde demnächt noch "Vor Dem Gesetz Sind Nicht Alle Gleich" lesen, welches ich hier noch auf dem SUB habe. Seine Biografie über Fritz Bauer empfehle ich eh jedem.
Der Autor erwähnt mehrfach "Wie Demokratien sterben" von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt. Ich habe das Buch bereits im Juli 2018 im Original (How democracies die) gelesen und wem dieses Buch noch nicht genug war, dem kann ich das sehr empfehlen.
September 24, 2023
An sich ist nichts falsch an dem Buch, aber ich finde es geht zu wenig in die Tiefe.
Ich finde es gut, dass es leicht verständlich geschrieben ist und allen Leuten, die bisher noch keine Berührungspunkte mit dem Verfassungsschutz hatten, einen einfach Einstieg ermöglicht. Trotzdem hätte es meiner Meinung nach noch deutlich kritischer geschrieben werden können und obwohl krasse Beispiele beschrieben werden, fehlt mir doch die nötige Schärfe.
Im Fazit plädiert der Autor für die Abschaffung des Verfassungsschutzes und wiederholt einige Punkte, die er im Laufe des Buchs gebracht hat, aber es fühlt sich für mich trotzdem irgendwie unvollständig an.
Insgesamt hätte ich mir eine umfassendere Analyse gewünscht und bei Beispielen wie dem NSU eine noch tiefergreifende Darstellung des Versagens des Verfassungsschutzes.
Ich finde es gut, dass es leicht verständlich geschrieben ist und allen Leuten, die bisher noch keine Berührungspunkte mit dem Verfassungsschutz hatten, einen einfach Einstieg ermöglicht. Trotzdem hätte es meiner Meinung nach noch deutlich kritischer geschrieben werden können und obwohl krasse Beispiele beschrieben werden, fehlt mir doch die nötige Schärfe.
Im Fazit plädiert der Autor für die Abschaffung des Verfassungsschutzes und wiederholt einige Punkte, die er im Laufe des Buchs gebracht hat, aber es fühlt sich für mich trotzdem irgendwie unvollständig an.
Insgesamt hätte ich mir eine umfassendere Analyse gewünscht und bei Beispielen wie dem NSU eine noch tiefergreifende Darstellung des Versagens des Verfassungsschutzes.
This entire review has been hidden because of spoilers.
August 16, 2024
Eine gekonnte Analyse dessen, was mit dem Verfassungsschutz falsch läuft. Allerdings ist Steinkes Lösung, eine ersatzlose Streichung und Verlass auf die Polizei, sobald eine Straftat begangen wird, bedenklich. Nazis sollte man auf Schritt und Tritt beobachten, die bürgerliche Politik nutzt ihr Überwachungswerkzeug aber gegen links, weil sie nunmal antikommunistisch ist. Wäre der Staat ein tatsächlich antifaschistischer, also auch sozialistisch, dann wäre der VfS meiner Ansicht nach relativ zu heute unbedenklich.
November 30, 2025
Was für ein Glücksfall, dass ich auf dem Weg nach Florenz letzte Woche meinen e-Bookreader vergessen habe und dieses Buch in der Bahnhofsbuchhandlung München-Ost entdeckte.
Steinke argumentiert sauber und vielseitig, was die Probleme des Verfassungsschutzes sind. Sehr sehr viel davon war für mich neu.
Gerade in einer Zeit wo viele den Verfassungsschutz schon fast als Verbündeten im Kampf gegen die verfassungsfeindliche AfD sehen gibt mir dieses Buch zu denken.
Lesenswert und kurzweilig.
(Werde in den nächsten Monaten noch viel mehr von Ronen Steinke lesen.)
Steinke argumentiert sauber und vielseitig, was die Probleme des Verfassungsschutzes sind. Sehr sehr viel davon war für mich neu.
Gerade in einer Zeit wo viele den Verfassungsschutz schon fast als Verbündeten im Kampf gegen die verfassungsfeindliche AfD sehen gibt mir dieses Buch zu denken.
Lesenswert und kurzweilig.
(Werde in den nächsten Monaten noch viel mehr von Ronen Steinke lesen.)
April 22, 2025
Unglaublich gutes Buch. Toller Einblick in die Arbeit und die Entstehung des Verfassungsschutzes. Sollte jeder lesen, um den Einsatz des VS zu kennen und kritisch hinterfragen zu können.
Besonders gut fand ich, dass der Fall Maßen beleuchtet wurde.
Ich bin mir vieler Dinge bewusst, dass Buch hat mir noch mehr Hintergrundwissen vermittelt. Es ließ sich schnell und gut lesen. Hat aktuell mit Abstand die meisten wichtigen Notizen in meinem Journal
Besonders gut fand ich, dass der Fall Maßen beleuchtet wurde.
Ich bin mir vieler Dinge bewusst, dass Buch hat mir noch mehr Hintergrundwissen vermittelt. Es ließ sich schnell und gut lesen. Hat aktuell mit Abstand die meisten wichtigen Notizen in meinem Journal
July 1, 2023
Ein interessanter Rundumschlag mit vielen detaillierten Informationen über die Arbeit des Verfassungsschutzes. Für Leute, die sich noch nicht so intensiv mit dem Thema beschäftigt haben, eine super Lektüre, für informierte Leser, die mit den Machenschaften des Verfassungsschutzes vertraut sind, nicht viel Neues, aber mir hat es Spaß gemacht und eine Auffrischung kann nie schaden.
November 11, 2023
Learned some interesting facts about the legal workings and special particularities of the German domestic intelligence service, but a lot was not that new. In general I didn’t find it very capturing/ exciting but that may be due to the topic and not the author. Still incredibly important to shine light on the developments.
December 26, 2023
Bisschen zu journalistisch für einen Geschmack, hätte gerne juristischer aufgezogen sein können. Die reißerische Werbung mit HGM hätte das Buch nicht nötig gehabt. Nette Lektüre, aber nicht wirklich bahnbrechend. Das Thema hatte mehr Details und auch mehr Herleitung verdient gehabt. So natürlich nicht verkehrt, wenn ein breites Publikum erreicht werden soll.
May 12, 2024
Sehr interessant, guter Überblick über die Arbeit des Verfassungsschutzes und eine umfassende Einschätzung zur Belastbarkeit dieses Systems. Sehr verständlich geschrieben, gute Erklärungen. Kapitel sind nicht so lang, sodass die Themen in gute Portionen unterteilt werden. Kann dieses Buch nur empfehlen. Schreibstil sehr angenehm und mit vielen relevanten Quellen hinterlegt.
December 1, 2025
Ein wundervolles Buch, das die Basis und das Problem des Verfassungsschutzes deutlich macht. In diesem Buch finden sich weder akademische non-sense Formulierungen noch unwissenschaftliches. Insgesamt also ein sehr gutes journalistisches Buch zur politischen Lage in Deutschland, das wissenschaftlich analysiert wird.
December 31, 2023
sehr gut strukturierter Überblick über den Verfassungsschutz. Vor allem bei dem Kapitel über die Social Media Agenten musste ich einige Male den Kopf schütteln. Pusht der rechte Twitter Algorithmus von Elon Musk am Ende die fake Hetzposts von Verfassungsschutzagenten auf meine Timelime?
March 14, 2024
Super interessantes Buch, dass die verschiedenen Aspekte des Verfassungsschutzes aufarbeitet. Einfach zu Lesen & super informativ. Große Empfehlung für alle die sich für deutsche Politik interessieren!
July 8, 2023
Hmmm...anders als erwartet, aber recht interessant
August 6, 2023
Viel gelernt, hätte gerne noch mehr gehabt
August 22, 2023
Gut zu lesen.
Fundiert.
Überzeugend.
Fundiert.
Überzeugend.
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