Staatsgewalt: Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern

by Heike Kleffner (Editor), Matthias Meisner (Editor), Seda Başay-Yıldız (Foreword)

Elitesoldaten, die sich auf einen "Tag X" vorbereiten, Polizisten, die in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte verbreiten, JVA-Bedienstete, die politisch rechts motivierte Straftaten begehen, Justizangehörige, die mit Gewalt die Demokratie beseitigen Diese Meldungen sind zum traurigen Alltag geworden. Sie zeigen, dass es dem Rechtsstaat bisher nicht gelingt, sich wirksam gegen Reichsbürger, Rechtsradikale und Anhänger von Verschwörungstheorien zu wappnen, die nicht selten in den eigenen Institutionen zu finden sind. Stattdessen werden rechte Netzwerke weiter als "Einzelfälle" abgetan.

Vier Jahre nach dem mit großer öffentlicher Resonanz erschienenen Band "Extreme Sicherheit", der ersten umfassenden Bestandsaufnahme zum Thema, zieht dieses Gemeinschaftswerk investigativer Journalistinnen und Journalisten von Die Zeit, taz, Frankfurter Rundschau, Deutschlandfunk und vielen anderen Medien eine beunruhigende
Während die Warnsignale zunehmen, geschieht noch immer zu wenig, um die Demokratie vor ihren inneren Feinden zu schützen.


Mit Beiträgen von u. a. Stephan Anpalagan, Bahar Aslan, Kersten Augustin, Sebastian Erb, Malene Gürgen, Sebastian Leber, Nadine Lindner, Christina Schmidt und Caroline Walter sowie einem Vorwort von Seda Basay-Yıldız.

353 pages, Kindle Edition

First published November 20, 2023

Reviews

[Ulla Scharfenberg · Rating 4 out of 5]

"Staatsgewalt" versammelt Texte unterschiedlicher Autor*innen, die sich mit rechtsextremistischen Netzwerken in den Justiz- und Sicherheitsbehörden beschäftigen. Es geht um rassistische Chatgruppen bei der Polizei, gewalttätige Justizbeamte, Staatsanwält*innen und Richter*innen mit Reichsbürgerideologie usw. Es geht aber auch um deren (potentielle) Opfer und warum ein AfD-Verbotsverfahren unumgänglich ist, wenn man den Schutz der Grund- und Menschenrechte aller in den Blick nimmt.

Wie meistens bei Sammelbänden waren einige Texte stärker als andere. Dass auch Interviews vorkommen, lockert die Lektüre insgesamt auf.

Für mich war nicht so viel neues dabei, da ich über die einzelnen beschriebenen Fälle schon vorher gut informiert war. Dennoch ist es natürlich ein wichtiger Beitrag zur Debatte und eine übersichtliche Zusammenfassung des Problems.

Was mir insgesamt zu kurz kam ist die grundlegende Kritik des Polizei-/Justizapparats. Es bleibt dahingehend sehr oberflächlich und lässt den Schluss zu, es bräuchte schlicht "Reformen", um das Problem rassistischer Polizeigewalt zu lösen.

[Jan Schaller · Rating 3 out of 5]

Eine gute Sammlung von Recherchen zum Thema rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden. Allerdings auch ein lieblos zusammengestellter Sammelband ohne roten Faden. Viele Themen tauchen immer und immer wieder auf und es bedürfte mehr Kommentierung, Einordnung, Analyse, damit es ein wirklich gutes Buch wäre.