Konzise Demokratietheorie mit glänzender Sprache, toller Gedankenführung und aus heutiger Sicht vielen Stellen zum Einhaken und Weiterfragen.
Es eröffnet mit einer brillanten Abhandlung über die dialektische Entwicklung der Freiheit als grundlegendem Wert der Demokratie. Die germanische, anarchistisch-natürliche Freiheit entwickelt sich über die antike Selbstverwaltungsfreiheit und die Zustimmungsfreiheit der Gesellschaftsvertragstheorien zur metaphysischen Freiheit des personalen Staates der Demokratie. So ist es nur oberflächlich betrachtet widersprüchlich, wenn derjenige, der sich Rousseaus contrat social entzieht, zur Freiheit *gezwungen* werden muss. Stattdessen ist das eine folgerichtige Denkbewegung und konstitutives Element der Demokratie. Die Fallstricke sind offensichtlich und es wäre sehr gut zu argumentieren, dass das demokratische Freiheitsverständnis inzwischen einen weiteren historischen Schritt gegangen ist. Aber eben nicht zurück.
Es folgt eine Abhandlung über den Volksbegriff, die in der Verteidigung des Parteienstaats mündet; Demokratie im Flächenstaat sei ohne kollektive Interessenvertretung nicht zu denken. Hier wie auch anderswo werden mMn die vorpolitischen Voraussetzungen der Demokratie, d.h. eine hinreichende Homogenität zur Begründung der Solidarität, vernachlässigt. Sei‘s drum: Der Abschnitt räumt gründlich mit der politischen Romantik eines „organischen Gemeinwesen“ auf.
Die Ausführungen zum Parlament und zur berufsständischen Vertretung sind demgegenüber langweiliger, aber in der Sache nicht weniger wahr. Der Illusion einer genauen Repräsentation des Volkswillens bzw. bestimmter Gruppen ist die Realität des Parlamentarismus als Notwendigkeit einer arbeitsteiligen Gesellschaft entgegenzuhalten. Bestenfalls entsteht daraus eine „Veredelung des Volkswillens“, also jene Position, zu der auch die Mehrheit der Bürger käme, wenn sie die Zeit und Ressourcen hätten, über die Abgeordnete zu genau diesem Zweck verfügen - wie einer meiner klügeren Professoren es mal sagte. Diesem Ideal steht die mögliche Entkopplung von der Lebenswirklichkeit der Bürger gegenüber. Kelsen reagiert deshalb auf die prävalente Parlamentarismuskritik seiner Zeit mit Reformvorschlägen, die u.a. die plebiszitäre Beteiligung stärken könnten. Letztlich führt um die Beibehaltung irgendeiner Art des Parlaments in einer industrialisierten Gesellschaft aber kein Weg vorbei - selbst autoritäre Herrschaftsformen seien darauf angewiesen.
Die Ausführungen zum Majoritätsprinzip der Demokratie münden in ein Plädoyer für ein Verhältniswahlrecht und ein kompromissorientiertes Mehrparteiensystem als der Demokratie entsprechendstes Modell. Die realen Interessen des Volkes sollten im Parlament abgebildet werden und die Minorität in den Entscheidungen der Majorität berücksichtigt werden. So sei ist das Majoritätsprinzip de facto keine Majoritätsherrschaft und der Bürger könne sich in beschlossenen Gesetzen wiederkennen - ein wesentlicher Unterschied zu Autokratien: „Aber in der psychologischen Realität der Demokratie beruht der soziale Gleichgewichtszustand vielleicht tatsächlich mehr auf einem Sich-gegenseitig-Vertragen als in der realen Autokratie der Diktatur, wo es nur gilt, die gemeinsame Last der Herrschaft zu ertragen.“ Es folgt eine für mich eine zentrale Stelle, die der bis dahin befürchteten Idealisierung gesellschaftlicher Heterogenität erfreulich widerspricht: Kelsen sagt explizit, dass das wünschenswerte Majoritätsprinzip an eine relativ homogene Gesellschaft gebunden ist, in der sich Majorität und Minorität über zentrale kulturell-identitäre Themen verständigen können müssen - d.h. dass mindestens eine gemeinsame Sprache und relative kulturelle Einheit vorausgesetzt sein müssen. Das Majoritätsprinzip der Demokratie ist an die Nation, die Idee eine Kultur- und Sprachgemeinschaft, gebunden. Wenn selbst Kelsen das einsieht, fragt man sich doch sehr, welcher Demokratietheorie die heutigen Verteidiger der Demokratie folgen…
Nächste Abschnitt: Verwaltung. Dort wird die These vertreten, dass Demokratie ohne Kontrollinstanzen auf Dauer unmöglich ist, weshalb eine den politischen Parteien entzogenen Bürokratenapparat brauche, der für die Umsetzung der Gesetze zuständig sei. Das ist interessant deshalb, weil das der bundesdeutschen Realität keinesfalls entspricht und, heute als Kritik geäußert, zurecht als Kritik am Parteienstaat auftritt. Nur: Selbst Kelsen, der vehemente Kritiker der Parteienstaatskritik, vertritt dieses Modell.
Interessant und erfrischend dann auch die Gedanken zur Gewaltenteilung: Diese sei keinesfalls notwendiger Bestandteil der Demokratie, sondern entspreche vielmehr dem Ideologiebestand der konstitutionellen Monarchie. Davon wird übergeleitet zum politischen Problem der Führungsauslese, letztlich der Elitentheorie: Wer herrscht warum und zu welchem Zweck? Kelsen schreibt diesbezüglich: „Wie der für die Idee der Demokratie primäre Gedanke der Freiheit: dass keiner Führer sein soll, in der sozialen Wirklichkeit zu dem Prinzipe wird: dass jeder Führer werden kann, so wandelt sich das sekundäre Prinzip grundsätzlicher Gleichheit der Individuen zu einer Tendenz möglichster Ausgleichung. […] Die Erziehung zur Demokratie wird eine der praktischen Herausforderungen der Demokratie selbst.“ Erst das schaffe das Ideal einer im Prinzip egalitären Herrschaft. Kritisch gewendet liegt hier der Kern jenes Vorwurfs, dass Demokratie einen Hang zum Totalitarismus habe, da sie die Menschen nicht so nehmen könne, wie sie sind.
Die letzten beiden Abschnitt begründen die Demokratie als formales System der staatlichen Entscheidungsfindung, das unabhängig von bestimmten Inhalten ist. Explizit ist das eine Absage an Vorstellungen „sozialer, proletarischer Demokratien“ materieller Gleichheit. Wenn Demokratie als ergebnisoffene Methode verstanden wird, bedeutet das aber auch, dass sie prinzipiell offen ist für jeden Inhalt mit politischer Mehrheit. Hier stellt sich dann das Problem, inwiefern das Volk Einsicht in die Güte bestimmter Inhalte haben könne - Kelsen löst das, indem er die Demokratie an eine kritisch-relativistische Haltung knüpft, die skeptisch gegenüber der Behauptung absoluter Werte ist. „Darum gibt sie jeder politischen Überzeugung die gleiche Möglichkeit, sich zu äußern und im freien Wettbewerb um die Gemüter der Menschen sich geltend zu machen.“ Angesichts der deutschen Geschichte schlecht gealtert, könnte man meinen, aber als Ideal doch ansprechend. Realiter freilich nie eingelöst. Jedenfalls folgt aus diesem Demokratieverständnis die unbedingte Anerkennung und Achtung der Opposition, was sich je nach relativer Stärke auch in einer Politik des Kompromisses niederschlagen sollte.
Implizit scheint immer die -mMn falsche- Prämisse durch, politische Gemeinschaften wären Gemeinschaft vorrangig durch das gemeinsame Gesetz, den gemeinsamen Staat, die bewusst gesetzten Normen usw. Hier gibt es letztlich keine prinzipielle Grenze der Gemeinschaft, Heterogenität jeden Maßes wäre für Demokratien unproblematisch. Das ignoriert fundamental, dass sich nicht eine beliebige Ansammlung von Menschen allein durch einen bürokratischen Akt - das Gesetz - zur solidarischen Gemeinschaft verbinden lassen. Mag sein, dass politische Gemeinschaften erst dort entstehen, wo sie unter einem gemeinsamen Gesetz leben - aber dieses Gesetz muss anknüpfen an reale, vorpolitische Gemeinsamkeiten in zB kultureller, religiöser oder ökonomischer Hinsicht. Heterogenität in verschiedenster Ausprägung muss heute als *potenzielle* Problematik in den Blick geraten; das gelingt mit Hellers Demokratietheorie kaum. Sein im letzten Kapitel entfaltetes „kritisch-relativistisches“ Ethos kann zwar als solcher Minimalkonsens gedeutet werden, ohne den Demokratie nicht funktionieren könne, dieses Ethos ist aber ja gerade keines, das irgendeine inhaltliche Gemeinsamkeit verbürgt. Abgesehen davon ist es auch kulturell ungemein voraussetzungsreich und nicht ohne weiteres universalisierbar; schon hier deutet sich eine Grenze der Demokratie an.
Die Einwände, die man vom Heute aus formulieren kann, schmälern die Leistung dieser Demokratietheorie überhaupt nicht. Sie hat nicht an Relevanz verloren und regt immer noch zum Mit- und Weiterdenken an; deshalb unbedingte Leseempfehlung, insbesondere für das erste Kapitel!