Am 1. Juli 2012 wird der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zehn Jahre alt. Doch die Hoffnungen auf eine universale Strafverfolgung von Menschheitsverbrechen wurden enttäuscht. Die Praxis internationaler und nationaler Gerichte muss deswegen verändert werden.
Wolfgang Kaleck is the founder and General Secretary of the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin. Working with partners around the world, ECCHR takes legal proceedings against individuals, corporations, and state actors who have breached the law relating to human rights.
Wolfgang Kalecks Mit zweierlei Maß ist eine präzise juristische und moralische Bestandsaufnahme, die das zentrale Paradox des modernen Völkerstrafrechts freilegt. Als einer der profiliertesten Menschenrechtsanwälte unserer Zeit beschreibt Kaleck nicht nur Normen, sondern die Erosion eines Versprechens: dass vor dem Gesetz alle gleich sind – vom Warlord bis zum Präsidenten einer Großmacht. Sein Buch ist eine eindringliche Warnung vor selektiver Gerechtigkeit. Mit historischer Schärfe zeigt er, wie das Erbe von Nürnberg im Kalten Krieg blockiert wurde und sich bis heute in asymmetrischer Strafverfolgung fortsetzt. Das Völkerstrafrecht erscheint dabei allzu oft als Instrument, das dort greift, wo Machtinteressen nicht berührt werden. Besonders deutlich wird dies in der Analyse westlicher Straflosigkeit – von Algerien bis Vietnam. Hier legt Kaleck die blinden Flecken einer Ordnung offen, die universell sein will, aber partikular angewandt wird. Damit liefert er ein notwendiges Korrektiv zu einer Selbstsicht, die Menschenrechte gern einfordert, aber seltener auf sich selbst anwendet. Seine Pointe ist so einfach wie radikal: Ein Recht, das nur die Schwachen bindet, ist kein Recht, sondern Privileg. Wer dieses Buch liest, erkennt: Gerechtigkeit ist unteilbar – oder sie verliert ihren Anspruch.