Die Reichsbürger: Ermächtigungsversuche einer gespenstischen Bewegung (Beck Paperback 6538)

by Christoph Schönberger, Sophie Schönberger

Am 7. Dezember 2022 rückten mehr als 3 000 Polizisten zur wohl größten Anti-Terror-Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Sie verhafteten die Rädelsführer einer Gruppe aus dem Reichsbürgermilieu, die einen gewaltsamen Umsturz der Regierung geplant hatte. Wer aber sind diese Reichsbürger, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen und sich immer noch im Deutschen Reich wähnen? Die Verfassungsrechtler Sophie und Christoph Schönberger betrachten in ihrem neuen Buch die historischen Wurzeln der Reichsbürgerszene, die zu den Besonderheiten der deutschen Teilung zurückführen, und beleuchten das vielfältige Spektrum ihrer gegenwärtigen Erscheinungsformen. Zugleich bleibt das Buch nicht bei intellektuellem Ressentiment und Kopfschütteln stehen, sondern gelangt zu einer originellen Deutung des Phänomens, weil es die Anziehungskräfte ernst nimmt, die hier am Werk sind.

Das kuriose Auftreten der Reichsbürger verleitet dazu, sie als marginal und lächerlich abzutun. Christoph und Sophie Schönberger zeigen demgegenüber, dass die wachsende Szene von paradigmatischer Bedeutung für die gegenwärtige Bedrohung der Demokratie ist. Denn so gestrig die Reichsbürger durch ihren Bezug auf das vergangene Reich auch erscheinen mö Sie erweisen sich als ein durch und durch zeitgeistiges Phänomen unserer individualisierten Gesellschaft. Auf verbreitete Erfahrungen von Haltlosigkeit und Ohnmacht reagieren sie mit der Erfindung eines imaginären Rechts, das ihnen als Mittel zu einer radikalen Selbstermächtigung dient. Damit rühren sie nicht nur an die Grenzen des Verständlichen, sondern auch an die Grenzen staatlicher Macht.

Genres: Politics

212 pages, Kindle Edition

Published October 12, 2023

Reviews

[Charlie]

3.5 STERNE

Das Buch bietet einen sehr guten Überblick über das Phänomen und die Szene der Reichsbürger und stellt dabei ganz klar heraus, dass es sich dabei gar nicht wirklich um eine homogene "Bewegung" handelt, sondern vielmehr eine Varietät an Einzelpersonen und (manchmal) kleinen Verbindungen / Gruppen.

Aufgrund meines Interesses waren mir die meisten Beispiele bereits bekannt, neu für mich waren Bismarcks Erben und Geeinte Deutsche Völker und Stämme; staatenlos.info und das Königreich Deutschland habe ich natürlich schon in verschiedensten Dokus gesehen und auch in Büchern, die ich gelesen habe, wurden sie erwähnt.

Ein bisschen unerwartet, aber eigentlich sehr nachvollziehbar war der deutliche Fokus auf das Recht, so bildet es doch zumeist die fundamentale Grundlage für Reichsbürger, die die Bundesrepublik nicht anerkennen und darauf beharren, dass das Deutsche Reich in ein oder der anderen Form Fortbestand hat. Mit einem Blick auf die Bios der Autor*innen ergab sich das auch schnell, da beide Profs für Staatsrecht oder Öffentliches Recht sind.

Mir hat besonders gefallen, dass gegen Ende ganz eindeutig kontrastiert wurde, dass Reichbürger eigentlich lediglich einen Ermächtigungsversuch wagen angesichts Situationen in denen sie sich ausgegrenzt oder benachteiligt fühlen. Natürlich sollte das nicht die erstbeste Reaktion sein, aber es macht durchaus Sinn, dass die Wechselbeziehung zwischen Macht und Ohnmacht bzw. die potenzielle Umkehr der eigenen Situation dazu führen kann, dass Menschen zu Reichsbürgern werden.

Eine Erkenntnis wird mir nachhaltig im Gedächtnis bleiben, da es tatsächlich etwas ist, worüber ich selbst schon oft nachgedacht habe, und das ist die Fiktionalität der Wirklichkeit. Das ist für mich nicht nur literaturwissenschaftlich höchst interessant, aber lässt mich auch immer wieder im Angesicht von realen Gegebenheiten grübeln. Jede*r hat wohl schonmal gehört, dass etwas ein soziales Konstrukt ist und genau das ist der Kern. So zeigen auch die Autor*innen des Buchs deutlich auf, dass das Rechtssystem darauf angewiesen ist, dass es als solches anerkannt wird, ansonsten verliert es jegliche Legitimation, welche Reichbürger dem natürlich nicht zugestehen. Besonders ersichtlich war das für mich in diesem Zitat:

Löst man sich allerdings für einen kurzen Moment aus dieser Binnenperspektive des Systems, das sich gegen seine Infragestellung wehrt, kann man auf höchst aufschlusshafte Weise beobachten, wie die Reichsbürger, ohne es zu wollen, jenen imaginären Teil des Rechts enthüllen, den die Mehrheitsgesellschaft anerkennt, dem die Reichsbürger hingegen jede Legitimation absprechen. Denn auf einer abstrakten Ebene legt die Rechtspersiflage der Reichsbürger die innerhalb jeder Rechtsordnung strukturell prekäre Frage offen, woher deren Geltungsanspruch letztlich seine Verbindlichkeit bezieht.
(Seite 121)

Das Buch hat nur knapp 140 Seiten (ohne Anhang) und erklärt präzise und übersichtlich, was es mit Reichsbürgern auf sich hat. Nur die Ausführungen darüber, inwiefern die Deutsche Reichsbahn jetzt nach 1945 weiterexistiert hat und juristisch verortet ist war mir ein bisschen zu langatmig. Wenn man sich für das Thema interessiert, ist es auf jeden Fall eine Empfehlung wert. Falls man eine audiovisuelle Präsentation bevorzugt, gibt es darüber auch einige gute Dokus auf Youtube.

[uk]

Die rechtsphilosophische Analyse der Phänomene axiomatischer Demokratieablehnung und militant autonomieorientierter Delegitimierung des Staates bildet die Grundlage einer rechtstheoretisch scharfsinnigen und beispielreichen Auseinandersetzung mit dem Milieu der so genannten Reichsbürger und Selbstverwalter.

Entgegen oftmals irrigerweise vertretener Auffassungen rekrutiert sich diese Gruppe nicht primär aus der rechtsextremen, aber gern aus der gewaltbereiten Szene. Zu deren Geschäftsgrundlagen zählen ebenso krude wie laienhaft unzulängliche Rechtsanschauungen, Esoterik, Selbstermächtigungsfantasien und Verschwörungsbehauptungen.

Angefangen hat alles mit einem sendungsbewussten Fahrdienstleiter der DDR-eigenen Staatsbahn vulgo Deutsche Reichsbahn in den 80ern des vorigen Jahrhunderts.

[Klara]

Passender Fund zu „Sturm auf Berlin“ im BE. Sehr interessant und wichtig.

[Marius Oberberger]

Christoph und Sophie Schönberger geben auf kurzen 140 Seiten eine Einführung in die Reichsbürger-Bewegung. Im Grunde beinhaltet das Buch drei Teile: Einen zu den historischen und (pseudo)juristischen Hintergründen der Verschwörungstheorie, das Deutsche Reich bestehe weiterhin fort; eine Vertiefung der Reichsbürger-Ideologie mit Fallbeispielen und schließlich eine Deutung der Bewegung als Ermächtigungserfahrung in Reaktion auf wahrgenommene Ohnmacht.
Naturgemäß bleibt das Buch an einigen Stellen oberflächlich, und bei den drei Fallbeispielen für ReichsbürgerInnen fällt das am deutlichsten auf. So bleibt das Thema sehr abstrakt und die VertreterInnen nicht nahbar, was schade ist, da eine der wichtigsten Thesen Schönbergers lautet, Reichsbürger weder mit Pathologisierung, Verlächerlichung oder Pauschalisierung als Rechtsextreme zu klassifizieren. Hier gelingt es ihnen nicht, die eigene These in eine schlüssige Antwort zu überführen. Auch ist das letzte Kapitel, was am ehesten eigene Thesen formuliert, an einigen Stellen in der Empirie deutlich schwächer als die ersten beiden Teile, was die Überzeugungskraft der Aussagen schwächt.
Das ändert nichts daran, dass das Werk sehr verdienstvoll einen Überblick verschafft, und bei aller Wissenschaftlichkeit, selbst bei juristischen Detailfragen, verständlich bleibt. Insgesamt sind die beiden Schönbergers zwei der wichtigsten AkteurInnen im wissenschaftlichen Diskurs um Reichsbürger, die leider allzu oft nicht als das angesehen werden, was sie sind: Mit geschätzt 25.000 Mitgliedern eine verfassungsschutztechnisch höchst relevante Form der Delegitimation des Staates, deren Anschlussfähigkeit an den Rechsextremismus auch in Zukunft beträchtliches Gefahrenpotential bergen wird.