Im Sommer 1948 stehen große Entscheidungen Die westlichen Alliierten beauftragen 65 Männer und Frauen damit, eine Verfassung auszuarbeiten. Monate leidenschaftlicher Diskussionen beginnen, in denen gestritten, getrickst und geträumt wird. Wie soll es werden, das neue Land?
Kurz nachdem in den drei Westzonen im Frühsommer 1948 eine neue Währung eingeführt wird, riegelt die Sowjetunion West-Berlin Die Stadt ist blockiert. Die USA beschließen, zwei Millionen Menschen aus der Luft zu versorgen und schicken "Rosinenbomber" los, von denen gleich einer der ersten abstürzt.
Während in Berlin alles auf der Kippe steht, kommt in Bonn der Parlamentarische Rat 61 Männer und vier Frauen, die eine Verfassung schreiben sollen, darunter der Sozialdemokrat Carlo Schmid, der Christdemokrat Konrad Adenauer und der Liberale Theodor Heuss. Und dabei geht es um Wie kann es eine Verfassung geben – ohne die Ostzone? Wo soll die Hauptstadt sein? Und welche Lehren sind aus dem Nationalsozialismus zu ziehen?
Sabine Böhne-Di Leo nimmt uns mit auf eine faszinierende Zeitreise ins Jahr 1948/49. Sie schildert lebendig den Alltag zwischen Trümmern und Kartoffeläckern, analysiert die Interessen der Weltmächte und erzählt, auch auf der Basis von Archivfunden, wie das Recht auf Meinungsfreiheit oder auf Asyl den Weg ins Grundgesetz fand – und warum die Gleichberechtigung von Männern und Frauen erst in letzter Sekunde aufgenommen wurde.
m November des vergangenen Jahres gelang dem Ex-Al-Qaida-Terroristen al-Joulani – mit massiver Unterstützung des türkischen und amerikanischen Geheimdienstes – der Sturz des Assad-Regimes in Syrien nach 60 Jahren Herrschaft. Plötzlich befand sich das Land in einem ähnlichen Zustand wie Deutschland nach 1945: ein zerstörtes Land, millionenfach entwurzelte Menschen, Millionen Tote und Verletzte, tiefe Gräben zwischen Unterdrückten und Unterdrückern und die offene Frage nach dem richtigen Umgang mit den ehemaligen Tätern. All das wurde überlagert von regionalen und internationalen Interessen, die Syrien entweder dem westlichen oder dem östlichen Lager zuordnen wollen – genau wie damals Deutschland.
Das Buch war daher umso interessanter für mich – als eine potenziell erfolgreiche Blaupause, an der sich die terroristischen Machthaber in Syrien jedoch keinesfalls orientieren wollen, obwohl sie an manchen Stellen die gleichen Probleme wie die Deutschen erkannt und zu ähnlichen Lösungsansätzen gegriffen haben, worauf ich später noch eingehen werde.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde formulierte einmal in einem seiner Werke, was heute als das Böckenförde-Diktum bekannt ist:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. […]“
Der historische Erfolg des Parlamentarischen Rates war keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Erst recht nicht für jemanden wie mich, der den Vergleich mit Syrien zieht, wo innerhalb von nur zwölf Stunden eine Pseudokommission ein sehr fragiles, widersprüchliches und unzufriedenstellendes Werk vorgelegt hat – eines, das den Opfern des Assad-Regimes nicht gerecht wird. Meiner laienhaften Analyse nach liegt das an genau den Voraussetzungen, die die Westdeutschen 1945 in sich trugen – Voraussetzungen, die viele Syrer inzwischen verlernt oder bewusst verdrängt haben, um den islamistischen Herrschern nicht auf die Füße zu treten.
Man erkennt außerdem, dass die deutsche Gesellschaft nach 1945 zur Demokratie fähig war – und diese auch wirklich wollte. Die Lehre aus Weimar war, dass eine Verfassung so fest und robust sein muss, dass kein Demagoge es zumindest einfach hat, sich an die Macht zu torpedieren. Die meisten Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren Regimegegner und hatten in der Weimarer Republik zumindest einen Hauch einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung erlebt. In Syrien hingegen ist es so gewesen, dass fast alle politischen Akteure unter dem autoritären System sozialisiert worden sind – und dementsprechend keine Blaupause für eine freiheitliche Demokratie kennen.
Im Parlamentarischen Rat saßen aber keineswegs nur Widerstandskämpfer – wie Konrad Adenauer, der mehrmals verhaftet wurde und dessen Frau ebenfalls verhaftet wurde, woraufhin sie versuchte, sich das Leben zu nehmen. Ein Aspekt, auf den im Buch sehr emotional eingegangen wird. Im Parlamentarischen Rat saßen unter anderem auch alte Nazis – wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland später ebenfalls. Wie auch nicht? Wenn die meisten Menschen mit dem nötigen Know-how, auf das man stark angewiesen war, nur im alten Regime arbeiten durften, wenn sie ihm loyal waren oder zumindest diese Loyalität vorgetäuscht hatten – dann prallen letztlich revolutionäre Romantik und materielle politische Zwänge aufeinander. Das ist der Grund, warum viele Kollaborateure sowohl in Syrien heute wie in der BRD damals recycelt wurden – weil sie schlicht und ergreifend eine Schlüsselrolle beim Wiederaufbau von Verwaltung, Justiz und Bildung spielten.
Eine andere Parallele, die auf die Situation der Kurden in Syrien passt, lässt sich am Beispiel der Westdeutschen ziehen. Eine bemerkenswerte Passage im Buch beschreibt, wie Konrad Adenauer fast traurig über das Ende der Berliner Blockade war – weil er befürchtete, dass eine Annäherung zwischen den Großmächten dazu führen könnte, dass das Selbstbestimmungsrecht der Westdeutschen am Verhandlungstisch geopfert wird. Eine Situation, die die Kurden in Syrien nur allzu gut kennen: dass das Ende des Assad-Regimes – also der Herrschaftsform, die sie über sechs Jahrzehnte unterdrückte – bedeuten könnte, dass sie all ihre Erfolge der letzten 14 Jahre verlieren. Solche kleinen Anekdoten sorgen bei mir nicht nur für Aha-Momente, sondern zeigen viel mehr die Kontinuität der Handlungen von Großmächten, die letztlich immer ihre Interessen sichern wollen – und dass es in der Politik nie ewige Freunde gibt. Viele große Umbrüche sind nur dadurch zustande gekommen, dass zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen getroffen wurden. Wenn man das nüchterner betrachtet, zeigt es auch die Bedeutung der Geschichte und wie viel Lernpotenzial darin steckt – und dass diejenigen, die sich gut mit Geschichte auskennen, die sind, die die breitere Zukunft haben werden.
Zudem war es hochinteressant zu lesen, was genau in den neun Monaten zwischen dem Erhalt der Frankfurter Dokumente und der Ratifizierung des Grundgesetzes passiert ist. Am besten hat mir gefallen, dass das Ganze chronologisch erzählt wurde – sodass man nachvollziehen konnte, wie sich die geopolitischen Interessen und das langsame Hochziehen des Eisernen Vorhangs auf dieses sehr wackelige Konstrukt ausgewirkt haben. Am Ende kann man als Bürger dieses Landes nur dankbar sein, dass alles gut gelaufen ist – und dass die Westmächte, repräsentiert durch ihre militärische Gewalt, den Deutschen vier Jahre nach dem Ende des größten Unrechtsregimes der Geschichte trotzdem Demokratie und Freiheit zutrauten – und ihnen genug Beinfreiheit gegeben haben, um ihr Land wieder aufzubauen.
Eine Figur, die in dieser Zeit eine sehr große Rolle gespielt hat – von der ich bis dato sehr wenig gewusst habe –, ist die SPD-Frau Louise Schröder. Eine Frau, die am Tag der Machtergreifung genauso eine heroische und historische Rolle gespielt hat wie Otto Wels – aber dennoch nicht in gleichem Maße gewürdigt wird:
„Der SPD-Abgeordnete Karl Höltermann fürchtete, nicht mehr lebend aus der Kroll-Oper hinauszukommen: »Genossen, ist das nicht eine Mausefalle, in die wir uns begeben? Müssten wir uns jetzt nicht mit einer großen Proklamation verabschieden und nicht mehr hinübergehen?« Louise Schröder rief ihm daraufhin erregt entgegen: »Auch du, Höltermann, wirst mit ›Nein‹ stimmen. Wir werden alle mit ›Nein‹ stimmen. Ich sage euch: Ich gehe hinüber und stimme mit ›Nein‹, und wenn sie mich in Stücke reißen.« Alle 94 anwesenden Sozialdemokraten folgten ihrem Appell und Otto Wels’ Worten, der in der letzten freien Rede die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch die SPD begründete: »Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.«“
Louise Schröder half später dabei, die SPD nach dem Krieg wieder aufzubauen – und wurde zur Kämpferin der Berliner gegen die sowjetische Besatzung und deren linken Helfer. Schröder war die Oberbürgermeisterin Berlins und somit auch die erste weibliche Oberbürgermeisterin einer großen Stadt der modernen Geschichte.
Nach allem, was ich über sie in diesem Buch gelesen habe, gehört Louise Schröder zumindest auf eine Stufe mit Adenauer, Erhard, Brandt und anderen politischen Figuren, denen man verdankt, dass das Land, in dem wir leben, so ist, wie es ist.
Eine Frau wie Louise Schröder sollte heute genauso wie früher als Vorbild dienen – für ehrenhafte Demokraten, die gegen Extremismus von links und rechts kämpfen und alles dafür tun, ihre Prinzipien zu verteidigen, selbst wenn sie dafür alles riskieren.
Im Großen und Ganzen ein sehr informatives Buch, das durch eine leichte Erzählweise und einen zugänglichen Schreibstil besticht, der es auch Menschen ohne historischen Hintergrundwissen einfach macht, diese wichtige Epoche der deutschen Geschichte besser zu verstehen.