Neoliberalismus

by Gerhard Willke

Der Neoliberalismus, so scheint es, ist ein Es gibt keine Anhänger, nur Kritiker. Der Begriff ist zu einer Kampfparole geworden, zur Negativfolie des modernen Kapitalismus mit einem globalisierten Markt, in dem nur der Wettbewerb zählt. Namen wie Milton Friedman, der wohl bekannteste Vertreter der neoliberalen Wirtschaftstheoretiker, stehen für das Konzept eines radikalen Laisser-faire, in dem es für die Schwächeren in der Gesellschaft keine soziale Absicherung mehr gibt.

Perfect Paperback

Published September 15, 2003

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[Klaus Mattes · Rating 1 out of 5]

Einführungen des Frankfurter Fachverlages Campus gibt es zu Denkern wie Judith Butler oder Karl Popper, zu Wissensgebieten und Zeitfragen wie Bioethik und Künstliche Intelligenz. Willke, Ex-Professor der Fachhochschule Nürtingen für Wirtschaftspolitik, 1945 geboren, von Haus aus nicht Ökonom, sondern Politikwissenschaftler, sollte eine kompakte, informative, neutrale, lesbare Einführung abliefern. Zu Anfang sieht es danach auch noch aus.

Er teilt seine Darstellung in drei Teile, erstens, Beschreibung der wesentlichen Forderungen der sogenannten Neoliberalen, zweitens, Leben und Werk der zwei Erzväter dieser Denkschule: Friedrich August von Hayek, Österreicher, gestorben 1992 in Freiburg in biblischem Alter. Und Milton Friedman, gestorben, ebenfalls sehr alt, 2006 in San Francisco. Friedman gehörte zu den „Chicago Boys“, Monetaristen, die dem Staat jegliche Beteiligung am Wirtschaftsprozess möglichst wegnehmen wollten. Bis auf die Steuerung der Geldmenge und des Zinssatzes durch die Zentralbank. Friedman ist bereits als 34-Jähriger bei der Gründung der Mont Pèlerin Society in der Schweiz durch , genau, natürlich von Hayek dabei gewesen, der Think Tank der neoliberalen Bewegung seit den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Wirtschaftsberater war Friedman später für Präsident Reagan, den chilenischen Diktator Pinochet und für Carlos Menem, der Argentinien ins Chaos führte. Beide, Hayek wie Friedman, sind mit dem Ökonomie-Nobelpreis geehrt worden, der übrigens nicht von Nobel, sondern von einer Bank gestiftet wurde. Ihr größter Gegner, der Engländer John Maynard Keynes hatte nach der globalen Wirtschaftsdepression von 1930 eine Konsumankurbelungsstrategie via Staatsverschuldung entwickelt und den Nobelpreis nicht bekommen. Was aber wohl daran lag, dass er 1946 starb, nachdem er die Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit wesentlich beeinflusst hatte. Den ersten VWL-Nobelpreis gab es erst 1969. Willke hat ihn nie bekommen.

Der dritte Teil von Willkes Studie ist mit „Brennpunkte der Neoliberalismuskritik“ überschrieben und soll die spiegelbildliche Ergänzung zu der Agenda der Marktliberalen aus dem ersten Teil sein. Doch an dieser Stelle geht mit Professor Willke der Gaul des konservativen Neoklassikers durch. Was er vorgeblich sachlich zu skizzieren versucht, zerfetzt er in Wahrheit mit Schaum vor dem Mund. Und die letzte seiner Überschriften lautet dann auch: „Das Elend der Neoliberalismuskritik“.

Friedman schmettert diese Forderung rigoros ab. Wer annehme, Unternehmen hätten eine ethische und soziale Verantwortung, die über die Einhaltung der Gesetze und Wettbewerbsregelung hinausgeht, leide an einer „grundlegenden Fehleinschätzung [...]. In einem freien Wirtschaftssystem gibt es nur eine einzige Verantwortung für die Beteiligten: Sie besagt, dass die verfügbaren Mittel möglichst gewinnbringend eingesetzt und Unternehmen unter dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Profitabilität geführt werden müssen“. Und weiter: Es gebe wenig, was „so gründlich das Fundament unserer freien Gesellschaft untergraben“ könne wie „die Annahme einer anderen sozialen Verantwortung der Unternehmer als die, für die Aktionäre ihrer Gesellschaften so viel Gewinn wie möglich zu erwirtschaften“ (Friedman 1971, S. 175f.).

Gerhard Willke macht sich die Sache des Unterbügelns leicht. Es gibt keine Daten, Tabellen und Diagramme im Buch. Wir müssen ihm seine Weltsicht schon glauben. Deregulierter Großunternehmerkapitalismus ist schlicht gut für die überwältigende Mehrzahl der Menschheit. Er greift sich ein paar Vokabeln von Sozialstaats- und Gerechtigkeitsfanatikern und macht sie als Romantik lächerlich. Im Bedarfsfall mag es helfen, ausgewiesene Nationalökonomen wie die evangelische Theologin Dorothee Sölle als Speerspitzen eines völlig veralteten Keynesianismus vorzuführen. Gerechtigkeit, hat es nicht Milton Friedman schon gesagt, kommt in der Ökonomie nun mal nicht vor.

Etwas angegammelt, aber immer noch beliebt und wirksam, mag auch der Schachzug sein, die Kontrahenten als Agenten der Planwirtschaft im Namen eines angeblich Neuen Menschen zu entlarven. Alle, die Karl Marx für einen der bedeutenderen Wirtschaftskundigen des 19. Jahrhunderts halten, halten in der linken Hand immer noch die zementbeschmierte Kelle vom Bau der GuLags. Und riecht es hier nicht schon wieder nach Schießbefehl? Ach so, nein, das war das Parfum von Pinochet, „Freiheit“ genannt.

Sie erwarten doch bitte nicht, dass Dinge wie Steuerprogression, Wiederanhebung der abgesenkten Erbschaftssteuer, Änderung der Kapitalgewinnbesteuerung, Mindestlohn, Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer, Ankurbelung der Inlandsnachfrage durch höhere Löhne und höhere Transferleistungen in Gerhard Willkes Buch irgendwo erwähnt werden? Das engt nur die Freiheit der Märkte und ihre Findung des optimalen Wegs ein.

Mit seinem ersten Abschnitt eignet sich das Buch immerhin für Laien, in Denkweisen und Modelle von Marktliberalen und Keynesianern hereinzukommen. Man kann es schon auch lesbar und verständlich finden. Am Schluss reißt ihn seine Mission mit und dann ist Gerhard Willke nur noch abstrus und verquast, auch sprachlich.

Die planvolle Gestaltung von Gesellschaft muss scheitern, weil die zu steuernden Prozesse zu komplex sind und weil das benötigte Steuerungswissen fehlt. Unverzichtbar ist dieser pragmatischen Position zufolge die Selbststeuerung sozialer Prozesse innerhalb institutioneller Arrangements (zum Beispiel Marktsteuerung im Rahmen der Wettbewerbsordnung oder die demokratische Steuerung im Rahmen einer politischen Verfassung). Der pragmatische Ansatz basiert auf dem Zusammenwirken von bewusst gesetzten Regeln (Ordnungen, konstitutionelle Arrangements) einerseits und Selbststeuerungsmechanismen im Rahmen dieser „Spielregeln“ andererseits.

Nicht von ungefähr sei ab Mitte der siebziger Jahre der Keynesianismus weltweit in Verruf geraten, nachdem er in krisenhafter Zeit eine Zeitlang gute Dienste geleistet habe. Die Massenarbeitslosigkeit sei fürchterlich gewesen. Die bürokratische Verkrustung der staatlichen Lenkungsgremien skandalös. Die Staatsquote habe teils bei 50 Prozent gelegen. In Letzteres rechnen sich die Beschäftigten bei Post, Bahn, Verkehrsbetrieben, Müllabfuhr, Krankenhäusern, Kraftwerken, Kläranlagen, Wasserwerken, Einwohnermelde- und Arbeitsämtern, Autobahnen, Gerichten, Gefängnissen mit ein und Willke hält es nicht für nötig, auch nur einen Absatz einzuflechten, wie das nach der Privatisierung und mittels Steuerung durch Marktpreise um so vieles besser flutschen wird. Wir wissen auch noch alle, 1975 bis 1977 unter Kanzler Schmidt war Deutschland ruiniert, heute hat es die komforabelsten Schultoiletten und Fernzüge der Welt.

Wie so ziemlich jeder Neoliberale - es lässt sich parallel im Wirtschaftsteil der FAZ beobachten - schätzt Gerhard Willke es nicht, selbst als Neoliberaler bezeichnet zu werden. Also findet er, nachdem er ein Buch über ihn verfasst hat, heraus, dass es den Neoliberalismus in Wirklichkeit gar nicht gibt. Es handele sich um eine linke Projektion, einen Buhmann für Debatten. Abgesehen davon, hat er natürlich immer und überall Recht.

Eine Denkschule oder Institution, die für das neoliberale Projekt stünde oder seine Inhalte und Ziele näher bestimmt hätte, ist bislang nicht in Erscheinung getreten. Empirisch beobachten lässt sich lediglich eine Praxis der Wirtschaftspolitik, die stärker als zuvor an der Maxime „mehr Markt - weniger Staat“ orientiert ist und auf Versatzstücken marktliberaler und monetaristischer Doktrinen basiert. ... Alle diese Politikvarianten orientieren sich am Leitmotiv der marktliberalen Programmatik: „Deregulierung - Privatisierung - Flexibilisierung“.

Lindnerisierung.