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Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien
Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.
Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig.
Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.
Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig.
Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.
249 pages, Kindle Edition
Published March 4, 2024
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Community Reviews
Displaying 1 - 4 of 4 reviews
June 23, 2024
Klare Herleitung, dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte. Beeindruckend!
September 1, 2024
Die Stärke des Buches, das - nicht verwunderlich - von linken Aktivist/innen mit Befremden aufgenommen wurde, liegt in dem konsequenten Insistieren des Autors auf der Gültigkeit formalen Rechts. Um "Recht" (das aus verschiedenen Perspektiven oft Unrecht ist) ist zu streiten; "Recht" bildet weder Gerechtigkeit noch Richtigkeit, sondern einfach herrschende Interessen ab. Insofern es allerdings berufen ist, zwischen widerstreitenden Interessen zu vermitteln, ist seine formale Seite seine Stärke, denn sie bietet in Maßen Verlässlichkeit und Berechenbarkeit und auch Widerstand gegen allzu einfache politische Vereinnahmung. Aus diesem Grunde sind bewährte Rechtsgüter, wie sie etwas die Verfassung (das Grundgesetz) fixiert, unbedingt zu verteidigen, wenn man sie nicht verbessern und neuen Gegebenheiten anpassen kann. Meint: Das Recht ist in jedem Falle gegen politischen Aktivismus, der sich heute für das oder gegen jenes ausspricht und morgen einem anderen Wind folgt, zu verteidigen. Man kann aus linker Sicht die AfD verbieten wollen (was dumm ist, weil man die Ansichten der AfD- Wählerschaft nicht verbieten und also nicht aus der Welt schaffen kann), muss das aber, wenn man es denn tun will, juristisch sauber begründen und hieb- und stichfest verfassungskonform tun. Andernfalls ist nicht ausgeschlossen, dass bei veränderten Kräfteverhältnissen dasselbe Verfahren gegen den BSW, die Linke oder die Grünen angewandt wird. Recht hat keinen aktuellen politischen Interessen zu dienen, was natürlich nicht meint, dass es "neutral" sein könnte.
Der Vorspruch ist notwendig, um zu verstehen, mit welcher Stoßrichtung sich der Autor der Frage des verfassungskonfromen, meint in diesem Falle "verhältnismäßigen" Agierens des Verfassungsschutzes widmet. Er ist abzuschaffen, weil die bloß verdachtsgestützte und in diesem Sinne unangemessene Überwachung, Delegitimierung und Verfolgung von gesellschaftlichen Gruppen oder Einzelpersonen NICHT VERFASSUNGSKONFROM ist. Überhaupt, so der Autor, gibt es solch eine "im Vorfeld" rechtsbrecherischer Aktivitäten agierende Geheimdienstbehörde nur in Deutschland und sonst in keinem anderen demokratischen Rechtsstaat. Gerade deswegen müsste sie sich, wenn man sie denn nicht abschaffen will oder kann, strikt neutral an die Vorgaben der zu schützenden Verfassung halten. Dafür ist eine Rechtsbindung erforderlich, die sich und anderen jederzeit transparent und unzweideutig nachvollziehbar macht, auf welcher Grundlage welche Bewertungen vorgenommen werden. Der Autor fordert mithin die präzise Definition der dafür relevanten Rechtsbegriffe ein und stellt fest, dass es genau darum schlecht bestellt ist. (Sein Hauptbeispiel ist der "ethnisch definierte Volksbegriff" der AfD, der eben nicht automatisch außerhalb der Verfassung angesiedelt ist, was die Leitkultur- Debatte der CDU hinlänglich beweist.) Die Vagheit der Definition dessen, was einen Verdachtsfall rechtfertigt oder ab wann jemand die "Delegitimierung" des Staates beabsichtigt, öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Das Fazit der Diagnose lautet, dass - in Verkennung der legitimen Antwort auf die Frage nach dem Souverän in einer Demokratie - der Verfassungsschutz nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor Versuchen ihrer Entmachtung schützt. Hier wird der Souverän von oben nach unten gedacht und es wird also negiert, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht und Regierungen nur Resultat politischer Willensbildung sind, die, sei es als Opposition oder in extremer Gegnerschaft zur Regierung, die Veränderung der bestehenden Verhältnisse wollen darf!
Letzterer Satz gilt für Veränderungsbestrebungen von links wie von rechts und hat also nichts mit politischen Opportunitäten zu tun. Aus genau dieser Perspektive ist dem Autor die Überwachung Bodo Ramelows genauso suspekt wie die - aus juristischer Perspektive - haltlosen Anschuldigungen gegen die AfD. Brodkorb verwahrt sich dagegen, Intuition oder Interpretation über Fakten zu stellen. Zu bewerten ist, was jemand sagt und was er oder sie tut. Was sich jemand dabei denken könnte oder welche Absichten andere darin zu erkennen meinen, kann nicht Grundlage der Handelns eines Verfassungsschutzes sein, weil sich sonst niemand mehr sicher sein kann, wie sein politisches Engagement und seine Meinung heute oder morgen bewertet und womöglich beanstandet werden würde. Es ist also völlig unsinnig, wenn aus "linker Perspektive" der Verfassungsschutz für ein Verbot der AfD "gut" und ansonsten "schlecht" ist. Genau diese Instrumentalisierung widerspricht dem Gedanken des Rechts, das "Recht" bleiben muss, egal, ob es jemandem gefällt, oder nicht.
Genau deshalb zitiert der Autor öffentliche Hassfiguren wie H.G. Maaßen oder stützt sich auf Rechtsgutachten, die von der AfD in Auftrag gegeben wurden. Interessant ist dabei seine Beobachtung, dass die Berufung auf den Verfassungsschutz, der fast ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen für seine Bewertungen nutzt, denkfaul mache und Politiker/innen ihres eigentlichen Geschäfts enthebe, sich argumentativ überzeugend mit den Gegenpositionen auseinanderzusetzen. Stattdessen finde genau diese so notwendig Auseinandersetzung nicht mehr statt und werde durch platte Verbotsforderungen ersetzt. (Heute gut sichtbar daran, dass man die AfD pauschal verunglimpft und trotzdem ihre Positionen übernimmt!)
Damit ist das Buch all jenen zu empfehlen, die einen allzu platten Aktivismus predigen und "Recht" rein utilitaristisch interpretieren. Moral ersetzt keine Argumentationsfähigkeit und wer die AfD nicht "entzaubern" kann, der sollte sie auch nicht verbieten wollen, weil das bedeuten würde, einen politischen Willen (so unsympathisch der sein mag) zu ignorieren, was jeder Idee von Demokratie zuwiderläuft. Obwohl Brodkorbs Grundanliegen klar ausgesprochen und von mir geteilt wird, der Verfassungsschutz ist ersatzlos aufzulösen, wäre es dem Anliegen dienlicher gewesen, Argumente nicht nur der rechts- konservativen Ecke zu entnehmen, weil so der Eindruck entsteht, der Verfasser wolle diese Sichtweisen aufwerten. So entgeht er zwar dem Vorwurf, einseitig "links" zu argumentieren, aber genau die damit gemeinte Linke fühlt sich ebendeshalb nicht wirklich vertreten (jedenfalls nicht zitiert- sieht man von den wiedergegebenen Ramelow- Aussagen einmal ab). Das Buch ist also nicht ganz "rund" aus meiner Sicht, dennoch teile ich die hier vertretenen Sichtweisen und meine, dass möglichst viele am Thema Interessierte sich damit auseinandersetzen sollten. Die Diskussion darüber wäre so notwendig wie willkommen.
Der Vorspruch ist notwendig, um zu verstehen, mit welcher Stoßrichtung sich der Autor der Frage des verfassungskonfromen, meint in diesem Falle "verhältnismäßigen" Agierens des Verfassungsschutzes widmet. Er ist abzuschaffen, weil die bloß verdachtsgestützte und in diesem Sinne unangemessene Überwachung, Delegitimierung und Verfolgung von gesellschaftlichen Gruppen oder Einzelpersonen NICHT VERFASSUNGSKONFROM ist. Überhaupt, so der Autor, gibt es solch eine "im Vorfeld" rechtsbrecherischer Aktivitäten agierende Geheimdienstbehörde nur in Deutschland und sonst in keinem anderen demokratischen Rechtsstaat. Gerade deswegen müsste sie sich, wenn man sie denn nicht abschaffen will oder kann, strikt neutral an die Vorgaben der zu schützenden Verfassung halten. Dafür ist eine Rechtsbindung erforderlich, die sich und anderen jederzeit transparent und unzweideutig nachvollziehbar macht, auf welcher Grundlage welche Bewertungen vorgenommen werden. Der Autor fordert mithin die präzise Definition der dafür relevanten Rechtsbegriffe ein und stellt fest, dass es genau darum schlecht bestellt ist. (Sein Hauptbeispiel ist der "ethnisch definierte Volksbegriff" der AfD, der eben nicht automatisch außerhalb der Verfassung angesiedelt ist, was die Leitkultur- Debatte der CDU hinlänglich beweist.) Die Vagheit der Definition dessen, was einen Verdachtsfall rechtfertigt oder ab wann jemand die "Delegitimierung" des Staates beabsichtigt, öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Das Fazit der Diagnose lautet, dass - in Verkennung der legitimen Antwort auf die Frage nach dem Souverän in einer Demokratie - der Verfassungsschutz nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor Versuchen ihrer Entmachtung schützt. Hier wird der Souverän von oben nach unten gedacht und es wird also negiert, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht und Regierungen nur Resultat politischer Willensbildung sind, die, sei es als Opposition oder in extremer Gegnerschaft zur Regierung, die Veränderung der bestehenden Verhältnisse wollen darf!
Letzterer Satz gilt für Veränderungsbestrebungen von links wie von rechts und hat also nichts mit politischen Opportunitäten zu tun. Aus genau dieser Perspektive ist dem Autor die Überwachung Bodo Ramelows genauso suspekt wie die - aus juristischer Perspektive - haltlosen Anschuldigungen gegen die AfD. Brodkorb verwahrt sich dagegen, Intuition oder Interpretation über Fakten zu stellen. Zu bewerten ist, was jemand sagt und was er oder sie tut. Was sich jemand dabei denken könnte oder welche Absichten andere darin zu erkennen meinen, kann nicht Grundlage der Handelns eines Verfassungsschutzes sein, weil sich sonst niemand mehr sicher sein kann, wie sein politisches Engagement und seine Meinung heute oder morgen bewertet und womöglich beanstandet werden würde. Es ist also völlig unsinnig, wenn aus "linker Perspektive" der Verfassungsschutz für ein Verbot der AfD "gut" und ansonsten "schlecht" ist. Genau diese Instrumentalisierung widerspricht dem Gedanken des Rechts, das "Recht" bleiben muss, egal, ob es jemandem gefällt, oder nicht.
Genau deshalb zitiert der Autor öffentliche Hassfiguren wie H.G. Maaßen oder stützt sich auf Rechtsgutachten, die von der AfD in Auftrag gegeben wurden. Interessant ist dabei seine Beobachtung, dass die Berufung auf den Verfassungsschutz, der fast ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen für seine Bewertungen nutzt, denkfaul mache und Politiker/innen ihres eigentlichen Geschäfts enthebe, sich argumentativ überzeugend mit den Gegenpositionen auseinanderzusetzen. Stattdessen finde genau diese so notwendig Auseinandersetzung nicht mehr statt und werde durch platte Verbotsforderungen ersetzt. (Heute gut sichtbar daran, dass man die AfD pauschal verunglimpft und trotzdem ihre Positionen übernimmt!)
Damit ist das Buch all jenen zu empfehlen, die einen allzu platten Aktivismus predigen und "Recht" rein utilitaristisch interpretieren. Moral ersetzt keine Argumentationsfähigkeit und wer die AfD nicht "entzaubern" kann, der sollte sie auch nicht verbieten wollen, weil das bedeuten würde, einen politischen Willen (so unsympathisch der sein mag) zu ignorieren, was jeder Idee von Demokratie zuwiderläuft. Obwohl Brodkorbs Grundanliegen klar ausgesprochen und von mir geteilt wird, der Verfassungsschutz ist ersatzlos aufzulösen, wäre es dem Anliegen dienlicher gewesen, Argumente nicht nur der rechts- konservativen Ecke zu entnehmen, weil so der Eindruck entsteht, der Verfasser wolle diese Sichtweisen aufwerten. So entgeht er zwar dem Vorwurf, einseitig "links" zu argumentieren, aber genau die damit gemeinte Linke fühlt sich ebendeshalb nicht wirklich vertreten (jedenfalls nicht zitiert- sieht man von den wiedergegebenen Ramelow- Aussagen einmal ab). Das Buch ist also nicht ganz "rund" aus meiner Sicht, dennoch teile ich die hier vertretenen Sichtweisen und meine, dass möglichst viele am Thema Interessierte sich damit auseinandersetzen sollten. Die Diskussion darüber wäre so notwendig wie willkommen.
May 4, 2025
Excellent.
Das Buch per se zur Lage in Deutschland. ein überbordender Verfassungsschutz, NGOs, Kirchen und Medien die offenen Diskurs nicht wollen und das Land in Richtung Totalitarismus treiben. Fachlich sehr scharf und klug und mutig. vor dreissig Jahren wäre so was aus der Linken Seite gekommen.
Das Buch per se zur Lage in Deutschland. ein überbordender Verfassungsschutz, NGOs, Kirchen und Medien die offenen Diskurs nicht wollen und das Land in Richtung Totalitarismus treiben. Fachlich sehr scharf und klug und mutig. vor dreissig Jahren wäre so was aus der Linken Seite gekommen.
January 21, 2025
Gute Argumentation, auch wenn das Eingeständnis, dass gewisse Gruppen nicht rechtskräftig extremistisch sind, schon schmerzt. Aber ich denke, dass man diesen Schmerz in einer Demokratie und einem Rechtsstaat ertragen muss.
Könnte besser geschrieben sein und zum Teil wirkt der Autor ein bisschen arrogant. Zum Teil extrapoliert er Aussagen und Verhalten von Akteuren auch beleglos und unangemessen.
Das letzte Kapitel mit dem Appell an die Gesellschaft ist wichtig und richtig.
Könnte besser geschrieben sein und zum Teil wirkt der Autor ein bisschen arrogant. Zum Teil extrapoliert er Aussagen und Verhalten von Akteuren auch beleglos und unangemessen.
Das letzte Kapitel mit dem Appell an die Gesellschaft ist wichtig und richtig.
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