Law statt Order: Der Kampf um den Rechtsstaat

by Maximilian Pichl

Paperback

Reviews

[Emy · Rating 5 out of 5]

»Law statt Order« fasst mein Unwohlsein bzgl. der feindlichen Stimmung in Deutschland in Worte und erklärt sachlich, was eine der Ursachen für dieses eigenartige, aufkommende Bedürfnis nach einem starken, strafenden Staat darstellt.

Pichl zeigt, wie nicht nur die Neue Rechte den Rechtsstaat kapert, sondern auch FDP, Grüne, Christ- und Sozialdemokraten zur Rechtfertigung ihrer repressiven Migrations- und Ordnungspolitik den Rechtsstaatsbegriff umdeuten. Statt den Einzelnen vor Eingriffen des Staates zu schützen, wofür das Rechtsstaatsprinzip eigentlich steht, wird das Gewaltmonopol und dessen – im Zweifel auch brutale – Durchsetzung betont. Dieser »Rechtsstaatskrise« muss der Kampf angesagt werden.

[Jule · Rating 4 out of 5]

Sehr guter, ausführlicher und mit vielen Zitaten und Referenzen versehener Text über den Kampf um den Rechtsstaat und mit welchen Mechanismen dieser zugunsten einer autoritären Auslegung ausgehöhlt wird. Zugrunde liegt eine historische Einordnung des Rechtsstaates und dann wird die Aushöhlung anhand vieler Phänomene plastisch beschrieben. Der Autor endet mit einem Plädoyer für die Veränderbarkeit des liberalen Rechtsstaates zugunsten einer sozialistischeren und demokratischeren Gesellschaft und unterstreicht die Notwendigkeit dessen. Maximilian Pichl erreicht mit dem Buch sein Ziel, einen Beitrag zu leisten, die autoritären Strategien zur Aneignung des Rechtsstaates sichtbar zu machen. Dabei schreibt er verständlich und nachvollziehbar.

[Pixelschmelzen · Rating 3 out of 5]

fängt interessant an mit der Begriffsgeschichte des Rechtsstaats, aber wird danach recht [höhö] beliebig. als politisierungsliteratur für leute die noch eher am anfang ihrer links-sozialisierung stehen bestimmt nützlich(er)

[Philipp Sorge · Rating 5 out of 5]

Ein erleuchtender Weckruf, der viele besorgniserregende zu beobachtende Entwicklungen in Politik und Gesellschaft verbindet und verständlich macht.

[Philipp Flotow · Rating 5 out of 5]

Ein sehr gutes Buch, dass ich jedem nur stark empfehlen kann. Der Autor beschreibt sehr anschaulich die Geschichte des „Rechtsstaats“ und geht dabei auch auf dessen Zielsetzung - vor allem den Schutz von Kapitalinteressen - ein und beleuchtet auch, wie bestimmte Gruppen gezielt von dem Schutz des Rechtsstaats ausgenommen werden. Weiter beschreibt er als Hauptthema den Wandel des Rechtsstaatsbegriffs und wie er ganz aktuell von verschiedenen Akteueren des rechten Spektrums genutzt wird, um Maßnahmen durchzusetzen, die eigentlich in einem fundamentalen Widerspruch zum eigentlichen Rechtsstaatsprinzip stehen.
Gut finde ich auch, dass der Autor sich nicht immer zwangsläufig gegen bestimmte Maßnahmen ausspricht, aber stets versucht klarzumachen, dass diese eben gerade nicht „im Namen des Rechtsstaats“ geschieht, sondern diesen im schlimmsten Fall sogar zu schleifen versucht.
Ein sehr aktuelles Buch, dass einen großen Beitrag zu vielen Diskussionen liefern kann und mir klar gemacht hat, was der Rechtsstaat wirklich ist und wie er immer wieder für „law and order“ Maßnahmen instrumentalisiert wird.