In "Wessen Freiheit, welche Gleichheit?" (2024) untersucht Sabine Nuss (@nusssabine) die theoretischen Grundlagen und tatsächlichen Möglichkeiten der Vergesellschaftung. Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat das Thema wieder in die öffentliche Debatte gebracht. Anders als der Name vermuten lässt, geht es dabei nicht um Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG), sondern um Vergesellschaftung (Art. 15 GG). Vergesellschaftung bezweckt, die private, eigennützige Verfügungsmacht in eine öffentliche, gemeinnützige umzuwandeln. Während das Rechtsinstitut der Enteignung häufig eingesetzt wird (etwa für den Bau von Straßen), ist Art. 15 GG bisher nicht zur Anwendung gekommen. Im Unterschied zu früheren Vergesellschaftungsdebatten geht es aktuell nicht um die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln in Schlüsselindustrien, sondern um die öffentliche Daseinsvorsorge (Wohnen, ÖPNV, Energie etc.).
Die erneute Diskussion um Fragen der Vergesellschaftung sieht Nuss als Reaktion auf über 30 Jahre Privatisierungstendenzen. Nuss zeigt anhand einer historischen Betrachtung auf, dass weder unser Verständnis von Eigentum noch die marktwirtschaftliche Organisation der Daseinsvorsorge so natürlich sind wie sie uns erscheinen. Das Versprechen des Privateigentums ist, die individuelle Freiheit zu gewährleisten und dadurch Effizienz und Wohlstand zu schaffen, die der gesamten Gesellschaft zugute kommen. Aus dem Blick gerät dabei, dass der entstehende Wohlstand massiv ungleich verteilt ist und das damit verbundene Wachstum unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört.
"Wessen Freiheit, welche Gleichheit?" ist voller interessanter Gedanken und zeigt auf, in welchem historischen und theoretischen Kontext die aktuelle Debatte um Vergesellschaftung steht. Das größte Hindernis für gesellschaftliche Veränderungen sieht Nuss darin, dass bestehende Verhältnisse naturalisiert werden und damit als unveränderbar erscheinen. Dem wirkt sie entgegen, indem sie aufzeigt, wie Vergesellschaftung - verstanden als fortlaufend auszuhandelnder gesellschaftlicher Veränderungsprozess - umgesetzt werden kann. Absolute Leseempfehlung!