Leben wir in einem Land, in dem, wer reich ist, das Gesetz nicht fürchten muss?
Anne Brorhilker, die als Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Köln jahrelang und unerschrocken die Cum/Ex-Ermittlungen geleitet hat, kennt das komplexe Verhältnis zwischen Wirtschaftskriminalität und Justiz wie keine andere. Hier schildert sie erstmals ihre erstaunlichen Erfahrungen mit der Finanzelite, blickt hinter die Kulissen der Großbanken und entlarvt die Selbstgefälligkeit vieler Weshalb war die Aufklärung trotz jahrelanger Ermittlung und auch zahlreicher Urteile so mühsam? Warum tut sich der Staat so schwer, die Milliarden zurückzufordern? Geld, das den ehrlichen Steuerzahlern zusteht? Mit ihrem Entschluss, den Staatsdienst zu quittieren und als Teil der Zivilgesellschaft für Aufklärung zu sorgen, hat Anne Brorhilker ein Zeichen Der Kampf für Gemeinwohl und Gerechtigkeit geht uns alle an - und mit Mut können wir etwas bewegen! Ein Euro des Verkaufspreises dieses Buches geht an die Bürgerbewegung "Finanzwende e.V.".
Klare Leseempfehlung, alleine schon aus Gründen der politischen Bildung. Brorhilker illustriert anekdotisch den enormen Einfluss der Finanzlobby auf Politik, Wissenschaft, Medien und Justiz in Deutschland.
Hier zwei informativ pralle Pralinen, welche mir in Erinnerung geblieben sind:
1. Die Finanzbranche ist finanziell und personell so stark in der Politik vertreten, wie keine andere Lobbygruppe. Alleine im vergangenen Jahr gab sie 40 Millionen Euro für ihre Arbeit im Bundestag aus. Crazy!
2. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung (und damit auch CumEx) wird im Gegensatz zum Sozialbetrug nur in besonderen Fällen als Verbrechen eingestuft, obwohl der dabei verursachte wirtschaftliche Schaden um ein vielfaches höher ist. Die dazugehörigen Ermittlungen können und werden daher regelmäßig auf Grundlage einer einfachen Ermessensentscheidung eingestellt, obwohl es oft um hohe Millionen- oder sogar Milliardensummen geht.
Mit Kritik halte mich mich kurz, da ich es selbst nicht besser könnte: Weniger ist hier mehr.
Ein Zeugnis staatlicher Dysfunktionalität. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte sind dem deutschen Fiskus durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrügereien etwa 40 Milliarden Euro abhandengekommen.
Die Autorin zeigt auf, welche Mechanismen dazu geführt haben, dass Banker und ihre Anwälte ein so leichtes Spiel hatten: In der Finanzindustrie wird so getan, als seien komplexe Finanzprodukte Garant für hohe Renditen, während verschleiert wird, dass diese im Kern nur aus einem Griff in die Steuertöpfe finanziert werden. Prüft das denn keiner? Nein. Sobald eine Bank eine vermeintliche "Steuerrückzahlung" forderte, wurden diese ohne inhaltliche Prüfung, ob betreffende Steuer zuvor je geleistet wurde, überwiesen. Äußerte jemand auf der operativen Ebene der Finanzaufsichtsbehörden Bedenken, wurde er von Vorgesetzten kaltgestellt. Gekaufte Rechtsgutachten verliehen der Betrügerei einen legalen Anschein.
Dass dem Staat die ergaunerten Milliarden nun fehlen, wird gerne als Erklärung dafür herangezogen, warum Schwimmbäder geschlossen werden oder Schulen schlecht ausgestattet sind. Aber das kann bei rund 1.000 (!) Milliarden Euro Staatseinnahmen pro Jahr nicht die ganze Wahrheit sein. Das Problem liegt tiefer und wird im Buch immer wieder angedeutet: die Ineffektivität staatlicher Akteure. Man kann als Beamter weiter in Lohn und Brot bleiben, selbst wenn man keinerlei nachweisbaren Nutzen stiftet. Dort versickern Gelder und dort liegt die Wurzel des Übels.
Leider traut sich die Staatsanwältin a. D. aber nicht, die eigentliche Konsequenz auszusprechen: Selbst wenn das Geld beim Staat ankommt, versickert es in undurchsichtigen Strukturen und wird verschwendet. Die größten „Steuerräuber“ sind somit nicht die skrupellosen Banker, sondern der Staat selbst. Die Konsequenz kann daher nur sein: so wenig Staat und so wenig Steuern wie möglich.
Gut geschrieben, informativ und unterhaltsam. Mein einziger Kritikpunkt wäre, dass die Struktur mangelhaft war. Die Authorin sprang mehrmals hin und her, ohne einen ersichtlichen Grund. Daher kam es auch manchmal zu Wiederholungen (da auch gleiche Themen doppelt besprochen wurden). Das hätte man besser machen können mit entweder chronologischer Erzählung oder besser abgegrenzten thematischen Kapiteln.
Es wäre für mich auch nicht schlecht wenn man noch im Anhang eine Erklärung für Cum/Ex und Cum/Cum hätte, nur der Vollständigkeit halber.
Das ist aber alles eigentlich Meckern auf hohem Niveau, da es schon interessant ist aus dem Nähkästchen geplaudert bekommen was alles schief gelaufen ist und auch weiterhin schiefläuft im Bürokratieapparat.
Rückblick auf die Jagd nach den Cum/Ex-Millionen - ein kritischer Blick auf die Justiz- und Finanzbehörden - und konkrete Forderungen, wie es besser ginge, incl. Kritik an patriachalischen Strukturen. Sehr lesenswert, denn immerhin wird der gesamte Schaden durch Steuerhinterziehung auf 100 Milliarden geschätzt - ein Fünftel des gesamten Bundeshaushalts. Sollte man im Hinterkopf haben. bevor man sich mit Bürgergeld-Pläne o.ä. beschäftigt
Dieses Buch hat mich umgehauen. Das Buch legt schonungslos die Missstände und strukturellen Probleme innerhalb deutscher Behörden offen und zeigt klar auf, wo dringender Handlungsbedarf besteht und wie Prozesse zeitgemäß und effizienter gestaltet werden könnten. Ein wichtiges, aufrüttelndes Buch mit großer gesellschaftlicher Relevanz. Wir zahlen Steuer, also sollten wir alle uns dafür einsetzen, dass sie dorthin gelangen, wofür sie vorgehen sehen sind.
Ein Einblick in die finanzbranche und in Behörden, den man selten bekommt. Dabei knapp aber unterhaltsam erzählt. Einzig wer ein tiefes technisches Verständnis von Cum/ex oder cum/cum wünscht, wird das nur am Rand bekommen. Es ist aber für die Lektüre und das Verständnis des größeren Rahmens ist das nicht nötig.
Inhaltlich hochrelevant. Brorhilker ist einer einzigartigen Position um zum Thema zu berichten. Ein erzählerisches Meisterwerk ist es nicht... Aber ich denke, darüber kann man hier hinwegsehen.