Leben wir in einem Land, in dem, wer reich ist, das Gesetz nicht fürchten muss?
Anne Brorhilker, die als Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Köln jahrelang und unerschrocken die Cum/Ex-Ermittlungen geleitet hat, kennt das komplexe Verhältnis zwischen Wirtschaftskriminalität und Justiz wie keine andere. Hier schildert sie erstmals ihre erstaunlichen Erfahrungen mit der Finanzelite, blickt hinter die Kulissen der Großbanken und entlarvt die Selbstgefälligkeit vieler Weshalb war die Aufklärung trotz jahrelanger Ermittlung und auch zahlreicher Urteile so mühsam? Warum tut sich der Staat so schwer, die Milliarden zurückzufordern? Geld, das den ehrlichen Steuerzahlern zusteht? Mit ihrem Entschluss, den Staatsdienst zu quittieren und als Teil der Zivilgesellschaft für Aufklärung zu sorgen, hat Anne Brorhilker ein Zeichen Der Kampf für Gemeinwohl und Gerechtigkeit geht uns alle an - und mit Mut können wir etwas bewegen! Ein Euro des Verkaufspreises dieses Buches geht an die Bürgerbewegung "Finanzwende e.V.".
Klare Leseempfehlung, alleine schon aus Gründen der politischen Bildung. Brorhilker illustriert anekdotisch den enormen Einfluss der Finanzlobby auf Politik, Wissenschaft, Medien und Justiz in Deutschland.
Hier zwei informativ pralle Pralinen, welche mir in Erinnerung geblieben sind:
1. Die Finanzbranche ist finanziell und personell so stark in der Politik vertreten, wie keine andere Lobbygruppe. Alleine im vergangenen Jahr gab sie 40 Millionen Euro für ihre Arbeit im Bundestag aus. Crazy!
2. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung (und damit auch CumEx) wird im Gegensatz zum Sozialbetrug nur in besonderen Fällen als Verbrechen eingestuft, obwohl der dabei verursachte wirtschaftliche Schaden um ein vielfaches höher ist. Die dazugehörigen Ermittlungen können und werden daher regelmäßig auf Grundlage einer einfachen Ermessensentscheidung eingestellt, obwohl es oft um hohe Millionen- oder sogar Milliardensummen geht.
Mit Kritik halte mich mich kurz, da ich es selbst nicht besser könnte: Weniger ist hier mehr.
Ich habe jetzt leider immer noch nicht wirklich verstanden, wie genau Cum Ex funktioniert, aber davon mal abgesehen ist Brorhilkers Buch absolut lesenswert!
Sie erzählt von ihrer Zeit als Staatsanwältin und insbesondere ihrer Auseinandersetzung mit den Cum Ex Fällen. Dabei liefert sie spannende Einblicke in die Arbeit der Ermittler*innen, die Tricks der Kriminellen und ihrer Anwälte.
Besonders interessant und erschreckend ist Brorhilkers Analyse des deutschen Beamtenapparats. Da gibt es verkrustete Hierarchien, Unterbesetzung, Sexismus und Paternalismus, Initiativlosigkeit bis hin zur Handlungsverweigerung aus Bequemlichkeit. Teilweise, wie beispielsweise in Hamburg, wo der Fall durch die Warburg-Bank und die undurchschaubare Verbindung mit Olaf Scholz nochmal eine andere Brisanz hat, steht sogar Korruption im Raum.
Brorhilker hat gegeben erheblichen internen Widerstand eine wirklich erstaunliche Arbeit geleistet, indem sie viele der Verantwortlichen erstmals vor Gericht geholt hat und manche auch verurteilt wurden.
Sie zeigt überzeugend, dass der größte Faktor, der darüber entscheidet, ob jemand illegale Cum Ex Geschäfte betreibt, das Entdeckungsrisiko ist. Das ist derzeit noch ziemlich gering und dem Staat gehen auch heute noch Milliarden flöten (welche die derzeitige Regierung dann gerne aus dem Sozialsystem zurückholen möchte - ich könnte im Strahl kotzen, sorry). Um das zu beenden, müssen viel mehr Mittel für die Bekämpfung von Steuerkriminalität zur Verfügung gestellt werden, das Beamtentum muss umgestaltet und Hierarchien innerhalb der Behörden abgeflacht werden.
Auch enden muss die eigentümliche Nachsicht, mit der Politik, Medien und Teile der Gesellschaft auf Steuerkriminelle blicken. Da wird von kreativen Steuertricks oder Ausmanövrieren des Staates gesprochen. Beim Thema Sozialbetrug (wo es um deutlich geringere Summen geht) wird der Ton schon ein ganz anderer. Dabei ist Steuerbetrug nichts anderes als Sozialbetrug. Wofür werden unsere Steuern denn eingesetzt? Das sehen wir an den Kürzungen die jetzt auf uns zukommen.
Nun gut, bevor das eine Tirade wird und keine Review mehr: Sehr gutes Buch und Frau Brorhilker eine starke und inspirierende Persönlichkeit!
Ich habe eine Mischung aus Entsetzen, Unglaube und Wut empfunden, während ich das Buch gelesen habe. Es gibt einige Podcastfolgen mit ihr, die ich auch empfehlen kann. Lage der Nation und Hotel Matze, glaube ich, bin aber nicht mehr ganz sicher. --- Hier einige Zitate mit Emotionen und Kommentaren:
Büro des Abteilungsleiters traf sich also unsere Abteilung, sie bestand damals aus zwei Frauen und zwei Männern, zur »Kaffeerunde«. Komischerweise waren es immer die Frauen, die den Kaffee kochten … p.16 🙄
Man wird dann meistens von den Vorgesetzten »gefragt«, ob man mit dem Wechsel einverstanden sei. Und zwar so lange, bis man zustimmt … p.18
Einen »Deal« machen, so heißt das. Solche Deals sind nur ausgeschlossen in Fällen, die gesetzlich als Verbrechen eingestuft sind und für die mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt werden muss. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 Abgabenordnung, hat aber keinen solchen Verbrechenstatbestand, und daher kann Steuerhinterziehung, egal welchen Ausmaßes, grundsätzlich gegen Geldauflage eingestellt werden. Auf diese Art und Weise fließt zwar direkt ein Geldbetrag an den Staat – allerdings sind die meisten Täter noch nicht einmal bereit, den angerichteten Steuerschaden wiedergutzumachen. p.27 😡
Dabei lohnt sich dieses Personal auch finanziell. 2022 brachte ein Steuerfahnder durchschnittlich 916 300 EUR ein.[ p.132 🫢
Es ist mitunter behauptet worden, dass diese Cum/Ex-Deals angesichts des Grundrauschens an der Börse von den Beteiligten einfach übersehen worden seien. Gemäß Erläuterungen der Kronzeugen zu den technischen Schwierigkeiten und den Anstrengungen der Banken, damit fertigzuwerden, war klar: Das Gegenteil ist der Fall. Cum/Ex, das waren außergewöhnliche Transaktionen, die an zahllosen Stellen in den technischen Systemen Alarmsignale hätten auslösen müssen. Zu groß, zu viel, zu schnell! Damit diese Signale ausblieben, mussten die technischen Systeme oft aufwendig umgestaltet werden. Anschließend wurden Testläufe absolviert. Erst danach konnten die Deals tatsächlich umgesetzt werden. Außerdem mussten vorher meistens umfangreiche Genehmigungsverfahren angestoßen werden. Das waren alles andere als alltägliche Bankgeschäfte. p.151 😡
Ich bin anschließend mit der Bahn nach Hause gefahren, inzwischen war es stockdunkel geworden. Erst im RE ist es mir wieder eingefallen: Jetzt ist ja bald Lockdown. Ich hatte noch gar nicht so richtig realisiert, was das bedeutete. Weder Nudeln noch Klopapier hatte ich besorgt. p.164 Endlich mal was lustiges 🤣
Steuerhinterziehung hat nach § 370 Abgabenordnung *keinen* solchen Verbrechenstatbestand. Das bedeutet, es ist möglich, auch besonders gravierende Fälle von Steuerhinterziehung auf Grundlage einer Ermessensentscheidung nach §§ 153, 153 a Strafprozessordnung einzustellen. Und zwar schon zu Beginn der Ermittlungen. Zwar ist diese Einstellungsmöglichkeit an mehrere gesetzliche Voraussetzungen gebunden, aber bei der Anwendung von Vorschriften bestehen immer Spielräume. Staatsanwält*innen und Richter*innen können sich hier großzügig oder streng zeigen. Ob sie sich für Strenge oder Großzügigkeit entscheiden, kann meiner Erfahrung nach davon abhängen, ob die Beamt*innen sich zutrauen, die Ermittlungen erfolgreich zu führen. Wenn dann auch noch das Angebot der Verteidiger vorliegt, die Ermittlungen gegen einen scheinbar »angemessenen« Geldbetrag einzustellen, kann die Bereitschaft zur Einstellung der Ermittlungen unangemessen hoch ausfallen. ==Das ist auf einer menschlichen Ebene nachvollziehbar, führt aber – vor allem im Vergleich zur Vorgehensweise gegen Sozialbetrug – zu einer Schieflage.== p.240
Das Problem ist: Bürokratieabbau ist ein sehr unspezifischer Begriff und eine Projektionsfläche für alles, was wir subjektiv als lästig empfinden. Sicher ist es sinnvoll, Regeln zu hinterfragen und Abläufe zu beschleunigen. Problematisch wird es aber meiner Ansicht nach dann, wenn Bürokratieabbau pauschal mit Abbau von Regeln gleichgesetzt wird. Manchmal klingt es in Diskussionen so, als wären Vorschriften grundsätzlich Hindernisse. ==Dabei haben die meisten Vorgaben und Regeln einmal ihren Sinn gehabt.== Manche mögen heute überholt sein, weil sie nicht mehr zu den wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Verhältnissen passen oder sie sich tatsächlich in der Praxis nicht als nützlich erwiesen haben. Aber andere dienen dazu, Kriminalität zu bekämpfen und unser Gemeinwesen zu schützen. p.243
Wir haben das geschafft, und zwar, obwohl die Bedingungen nicht ideal waren. Es ist mir wichtig, das zu betonen, denn ich habe den Eindruck, dass oft darauf gewartet wird, dass die Bedingungen ganz besonders günstig sind. Das ist aber selten der Fall, meistens sind die Bedingungen suboptimal. Dann sollte man sich meiner Meinung nach nicht davon bremsen lassen, sondern sich trotzdem auf den Weg machen. p.249
»Wenn viele Menschen mit einer Stimme sprechen«, so hat es der Menschenrechtsaktivist Israel Butler einmal formuliert, »dann sind sie besser zu hören.« p.253
In Baden-Württemberg ermittelt seit zwölf Jahren ein einziger Staatsanwalt in einem Cum/Ex-Fall mit einem Volumen von 166 Millionen Euro. p. 255 😱
Dieses Buch hat mich umgehauen. Das Buch legt schonungslos die Missstände und strukturellen Probleme innerhalb deutscher Behörden offen und zeigt klar auf, wo dringender Handlungsbedarf besteht und wie Prozesse zeitgemäß und effizienter gestaltet werden könnten. Ein wichtiges, aufrüttelndes Buch mit großer gesellschaftlicher Relevanz. Wir zahlen Steuer, also sollten wir alle uns dafür einsetzen, dass sie dorthin gelangen, wofür sie vorgehen sehen sind.
Die Architektur der Ungleichheit Brorhilker beschreibt ein System, in dem Intelligenz systematisch gegen Ethik ausgespielt wird. Während das Gesetz – im kantischen Sinne – auf allgemeine Verständlichkeit und moralische Integrität zielt, operiert die Finanzelite mit einer anderen Logik: der strategischen Abstraktion. 1. Semantische Tarnung Mit wenigen hundert Zeichen komplexen Vertragstextes werden Milliardenflüsse legitimiert, die ökonomisch betrachtet keinen realen Gegenwert besitzen. Es ist eine Form des finanziellen Nominalismus: Das Wort erschafft eine Realität, die fiskalisch wirksam wird. Sprache wird zur Maschine, juristische Formeln zur Waffe. Wo Kant die Allgemeinheit des Gesetzes fordert, nutzt das System die Unzugänglichkeit des Codes. Verständlichkeit wird durch Komplexität ersetzt – und moralische Transparenz durch semantische Verschleierung.
2. Der Zeitvorsprung der Abstraktion Die 400 Zeichen eines Algorithmus oder eines Cum-Ex-Modells sind in Sekunden formuliert und in Millisekunden ausgeführt. Die juristische Aufarbeitung dieser 400 Zeichen benötigt hingegen: * Jahre der Ermittlung * tausende Aktenmeter * institutionelle Ausdauer * und den Mut einzelner Personen Hier entsteht ein strukturelles Ungleichgewicht: Die Geschwindigkeit des Kapitals überholt die Geschwindigkeit des Rechts. Intelligenz beschleunigt die Umgehung – Gerechtigkeit verlangsamt sich im Verfahren.
3. Die Exklusion – eine dusselsche Perspektive Hier schließt sich der Kreis zu Enrique Dussel. Die Opfer dieses Systems sind nicht unmittelbar sichtbar; es ist die anonyme Allgemeinheit. Der Raub findet in einer Sphäre statt, die für den normalen Bürger – und oft selbst für den Gesetzgeber – kognitiv kaum mehr zugänglich ist. Dussel („Ethics of Liberation“) würde sagen: Die Opfer sind aus dem Diskurs ausgeschlossen, bevor dieser überhaupt beginnt. Brorhilker durchbricht diese Abstraktion, indem sie den Vorgang wieder konkretisiert. Sie benennt den Diebstahl als das, was er ist – und holt ihn aus der Sphäre technokratischer Unverbindlichkeit zurück in den Raum moralischer Verantwortung.
Philosophisches Fazit Brorhilkers Buch ist die Chronik eines Kampfes gegen das, was man mit einem Begriff aus der Befreiungsphilosophie „strukturelle Sünde“ nennen könnte: ein System, das Unrecht nicht durch einzelne böse Akteure, sondern durch seine Architektur selbst produziert. Wenn 400 Zeichen Code genügen, um den Gesellschaftsvertrag zu perforieren, dann steht die Justiz vor einer fundamentalen Frage: Schreibt sie noch die Regeln – oder reagiert sie nur noch auf ein Spiel, dessen Logik längst von anderen bestimmt wird?
Ein Zeugnis staatlicher Dysfunktionalität. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte sind dem deutschen Fiskus durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrügereien etwa 40 Milliarden Euro abhandengekommen.
Die Autorin zeigt auf, welche Mechanismen dazu geführt haben, dass Banker und ihre Anwälte ein so leichtes Spiel hatten: In der Finanzindustrie wird so getan, als seien komplexe Finanzprodukte Garant für hohe Renditen, während verschleiert wird, dass diese im Kern nur aus einem Griff in die Steuertöpfe finanziert werden. Prüft das denn keiner? Nein. Sobald eine Bank eine vermeintliche "Steuerrückzahlung" forderte, wurden diese ohne inhaltliche Prüfung, ob betreffende Steuer zuvor je geleistet wurde, überwiesen. Äußerte jemand auf der operativen Ebene der Finanzaufsichtsbehörden Bedenken, wurde er von Vorgesetzten kaltgestellt. Gekaufte Rechtsgutachten verliehen der Betrügerei einen legalen Anschein.
Dass dem Staat die ergaunerten Milliarden nun fehlen, wird gerne als Erklärung dafür herangezogen, warum Schwimmbäder geschlossen werden oder Schulen schlecht ausgestattet sind. Aber das kann bei rund 1.000 (!) Milliarden Euro Staatseinnahmen pro Jahr nicht die ganze Wahrheit sein. Das Problem liegt tiefer und wird im Buch immer wieder angedeutet: die Ineffektivität staatlicher Akteure. Man kann als Beamter weiter in Lohn und Brot bleiben, selbst wenn man keinerlei nachweisbaren Nutzen stiftet. Dort versickern Gelder und dort liegt die Wurzel des Übels.
Leider traut sich die Staatsanwältin a. D. aber nicht, die eigentliche Konsequenz auszusprechen: Selbst wenn das Geld beim Staat ankommt, versickert es in undurchsichtigen Strukturen und wird verschwendet. Die größten „Steuerräuber“ sind somit nicht die skrupellosen Banker, sondern der Staat selbst. Die Konsequenz kann daher nur sein: so wenig Staat und so wenig Steuern wie möglich.
Gut geschrieben, informativ und unterhaltsam. Mein einziger Kritikpunkt wäre, dass die Struktur mangelhaft war. Die Authorin sprang mehrmals hin und her, ohne einen ersichtlichen Grund. Daher kam es auch manchmal zu Wiederholungen (da auch gleiche Themen doppelt besprochen wurden). Das hätte man besser machen können mit entweder chronologischer Erzählung oder besser abgegrenzten thematischen Kapiteln.
Es wäre für mich auch nicht schlecht wenn man noch im Anhang eine Erklärung für Cum/Ex und Cum/Cum hätte, nur der Vollständigkeit halber.
Das ist aber alles eigentlich Meckern auf hohem Niveau, da es schon interessant ist aus dem Nähkästchen geplaudert bekommen was alles schief gelaufen ist und auch weiterhin schiefläuft im Bürokratieapparat.
Ich wusste gar nicht wirklich, was mich erwartet, aber ich habe definitiv nicht damit gerechnet, dass man auch etwas über den Alltag in einer Behörde lernt. Manchmal war ich etwas verwundert darüber, aber grundsätzlich eigentlich sehr interessant. Auch die Kritik an der Vorgehensweise der Behörden fand ich super. Das Buch ist sehr verständlich geschrieben! Obwohl das Thema Geld gar nicht meins ist, konnte ich dem Buch gut folgen. Die Autorin betont immer wieder, wie wichtig es ist, keine Sachverhalte in der Erklärung nur aus Eitelkeit zu erschweren und das findet sich auch in ihrem Schreibstil wieder. Besonders das letzte Drittel ungefähr ist meiner Meinung nach sehr gelungen, wo die Autorin unter anderem auch auf das Patriarchat eingeht und warum Bürokratieabbau nicht immer nur gut ist.
Ich finde den Titel nicht sehr passend zum Buch. Es geht hauptsächlich um die Hindernisse beim Aufklären und Aufarbeiten von Wirtschaftskriminalität, insbesondere bei Steuerkriminalität. Der Titel wäre meines Erachtens eher: was es braucht, um besser gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen. Cum/Ex spielt auch eine untergeordnete Rolle. Ich hatte mir da mehr Insight gewünscht. Erwartet habe ich mehr Gegenüberstellung von Steuerraub und -hinterziehung und der Lücke, die in unserem gemeinsamen Haushalt entsteht. Nichtsdestotrotz war es ein angenehmes Buch und nicht uninteressant.
Ein äußerst gelungenes Buch über ein Thema was uns wohl alle angeht!
Auch als jemand, der sich bereits länger mit Cum/Ex auseinandergesetzt hat, konnte ich noch viel neues lernen. Besonders interessant waren natürlich Frau Brorhilkers persönliche Berichte aus dem Hintergrund der Ermittlungen wie die Interaktion mit den Anwälten der Gegenseite sowie ihren Vorgesetzten.
Anmerkung abseits des Inhaltes: Die Gendersternchen sind dem Lesefluss (besonders im Hörbuch) leider etwas abträglich und ich finde, es gibt elegantere Lösungen.
Die Sachverhalte Cum/Ex und Cum/Cum, Anne Brorhilkers Verdienste und die Defizite staatlicher Verwaltung machen das Buch lesenswert. Allerdings artet es in eine undifferenzierte, verbitterte Tirade gegen die öffentliche Verwaltung bei gleichzeitiger unkritischer Selbstbeweihräucherung aus. Zuletzt scheint das Buch zuweilen die Vorkommnisse kreativ zu interpretieren. Zum Beispiel verschweigt das Buch die Rolle Biesenbachs beim Wechsel zur Bürgerbewegung Finanzwende. Das untergräbt die Integrität, die die Autorin für sich in Anspruch nimmt.
Rückblick auf die Jagd nach den Cum/Ex-Millionen - ein kritischer Blick auf die Justiz- und Finanzbehörden - und konkrete Forderungen, wie es besser ginge, incl. Kritik an patriachalischen Strukturen. Sehr lesenswert, denn immerhin wird der gesamte Schaden durch Steuerhinterziehung auf 100 Milliarden geschätzt - ein Fünftel des gesamten Bundeshaushalts. Sollte man im Hinterkopf haben. bevor man sich mit Bürgergeld-Pläne o.ä. beschäftigt
Ein Einblick in die finanzbranche und in Behörden, den man selten bekommt. Dabei knapp aber unterhaltsam erzählt. Einzig wer ein tiefes technisches Verständnis von Cum/ex oder cum/cum wünscht, wird das nur am Rand bekommen. Es ist aber für die Lektüre und das Verständnis des größeren Rahmens ist das nicht nötig.
Unglaublich wichtiges Thema, das gut, aber teilweise oberflächlich aufbereitet wird. Aber ist ja auch kein Fachaufsatz.
Im letzten Viertel mMn leider etwas repetitiv, viele Plattitüden und gefühlt fast nur noch Werbung für Finanzwende (auch wenn das an sich nichts Schlechtes ist).
Hängen bleibt: CumEx war nie legal und Maßanzüge sind überbewertet ;)
Auch für den aufmerksamen Leser des Wirtschaftsteils der Zeitung eine lohnende Lektüre. Anne Brorhilker bietet im Rahmen des Erlaubten einen tiefen Blick hinter die Kulissen des Cum/Ex Skandals und der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden, den man sonst als Nicht-Insider nicht bekommt. Das lässt einen leicht über manche Wiederholung oder beschriebene Nebensächlichkeit hinwegsehen.
Inhaltlich hochrelevant. Brorhilker ist einer einzigartigen Position um zum Thema zu berichten. Ein erzählerisches Meisterwerk ist es nicht... Aber ich denke, darüber kann man hier hinwegsehen.
Sehr interessantes Buch einer sympathischen Autorin! Man schüttelt den Kopf, man stimmt zu, man wird entmutigt, man wird ermutigt ... reinlesen oder reinhören!