Das Sterben der Demokratie: Der Plan der Rechtspopulisten – in Europa und den USA | "Neumann/Schneider zeigen in analytischer Schärfe, wie der Parlamentarismus von innen erodiert." SZ
Überall in Europa und mit Trump auch in den USA gewinnen Rechtspopulisten massiv an Unterstützung und gefährden die liberale Demokratie. Ihr Ziel ist die schrittweise Aushöhlung der demokratischen Institutionen, um ihre eigene Agenda gegen Migration, gegen die vermeintlichen «Eliten», für einen autoritär regierten Nationalstaat, in dem die freiheitliche Rechtsordnung zunehmend ausgehebelt wird. Gezielt erodieren sie das Vertrauen in die liberalen Elemente des demokratischen Systems.
Peter R. Neumann, einer der international gefragtesten Extremismusexperten, und der vielfach ausgezeichnete Fernsehjournalist und Dokumentarfilmer Richard C. Schneider haben sich unter anderem in Ungarn, Frankreich, den Niederlanden, Italien und den USA umgesehen. Ihre Recherche zeigt wie unter einem Brennglas, welcher Gefahr auch Deutschland gegenübersteht. Nicht zuletzt ist dieses Buch eine dringende Wenn wir nicht erkennen, was Rechtspopulisten auch hierzulande vorhaben, wenn demokratische Parteien nicht zusammenstehen und zusammenarbeiten, dann könnte es zu spät sein, um sie aufzuhalten.
In seinem Buch stellt Peter Neumann fest, dass die rechtspopulistischen Parteien in Europa in den 2010ern im Schnitt eine Zustimmung von rund 5 Prozent hatten. Mittlerweile liegt der Wert bei etwa 25 Prozent. Keine andere politische Strömung hat in der Nachkriegszeit in so kurzer Zeit so viele Wähler hinzugewonnen. Die Frage ist, warum das so ist und was das langfristig für uns bedeutet.
Er stellt fest, dass rechte Parteien überall in Europa die liberalen Demokratien in illiberale umwandeln wollen. Das geschieht durch die Abschwächung der Institutionen, die mehrheitlich liberal sind und zwischen dem vermeintlichen Volkswillen und dessen unmittelbarer Umsetzung durch gewählte Volksvertreter stehen. Die Rechtspopulisten wollen nicht per se die Demokratien zerschlagen und einen faschistischen Staat gründen. Vielmehr ist es so, dass, wenn sie erfolgreich ihren Plan umsetzen, sie leichter zu Faschisten werden können.
Ungarn
Interessant fand ich die Historie von Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei. Ein Politiker, der einst als Gegner der Stationierung russischer Truppen in Ungarn auftrat, entwickelte sich zu einem Ultranationalisten, der entdeckte, dass man rechts der Mitte erfolgreicher ist als in ihr.
Ich verstehe nun ein Stück mehr die Faszination der Rechtspopulisten in Europa für Ungarn. Ungarn hat einen schlanken, effizienten Staat, der binnen Tagen, wenn nicht Stunden, alle Vorstellungen Orbáns (oder des Volkes, wie er behauptet) in Gesetze umsetzt. Die Frage ist: zu welchen Kosten?
Neben seiner großen Macht bleiben politische Gegner eher machtlos, obwohl in Ungarn freie Wahlen stattfinden. Ungarn ist keine Diktatur. Allerdings ist es ein autokratischer Staat, in dem Journalisten für ihre Meinung zwar nicht ins Gefängnis kommen, dennoch aber unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen. Wenn man Orbáns Ungarn versteht, versteht man auch die Vision der Rechten in Europa: eine absolute Mehrheit, die ihnen erlaubt, den Staat nach eigenen Bedürfnissen umzustrukturieren.
Italien
Interessant war neben der Biographie von Giorgia Meloni, die einen Blick in ihre ideologische Welt ermöglicht, auch die Frage, warum sie kein Stachel im Fleisch der EU ist wie Ungarn – oder zumindest nicht so wahrgenommen wird.
Meloni ist es gelungen, die großen Anliegen der EU mitzutragen, etwa die Unterstützung der Ukraine und die Haltung gegenüber Russland. Dann interessiert es die EU offenbar weniger, wenn man schleichend die Justiz und die Medien einschränkt. Man freut sich fast insgeheim darüber, dass man ein „Schmuddelkind“ hat, das bereit ist, die Flüchtlingsströme in die EU zu stoppen. Man kann sich laut genug empören, um als moralisch korrekt wahrgenommen zu werden, freut sich aber innerlich, dass die „Drecksarbeit“ für einen erledigt wird.
Niederlande
Der Fall der Niederlande ist insofern besonders, weil Geert Wilders und seine Partei zumindest teilweise glaubhaft vermitteln, dass der Islam in seiner jetzigen Form anti-aufklärerisch, anti-ateistisch und antipluralistisch ist. Die daraus gezogene Schlussfolgerung – wie bei anderen populistischen Parteien auch –, man müsse die Immigration vollständig stoppen, ist natürlich Unsinn.
Dennoch ist es wichtig zu erkennen, dass Wilders früh etwas erkannt hat, was die linksliberalen Medien und die Kulturelite lange nicht sehen wollten: dass der Islam bisher keine Aufklärung im europäischen Sinne durchlaufen hat und dass viele Muslime eine Version des Islams vertreten, die nicht mehr zeitgemäß ist.
Vor einigen Tagen erschien eine Studie, die zeigt, dass etwa die Hälfte der jungen Muslime in Deutschland, die mehrheitlich hier aufgewachsen sind, Ansichten vertreten, die als extremistisch beziehungsweise islamistisch eingestuft werden können. Das wird in Zukunft durch die höhere Geburtenrate unter Menschen mit Migrationshintergrund dazu führen, dass auch wir als Gesellschaft diese Frage stellen müssen.
Dass die etablierte Politik das nicht tut, hinterlässt dieses Feld den Extremen, die neben teilweise richtigen Diagnosen auch falsche Diagnosen stellen und oft falsche Schlüsse ziehen. Der Wähler schluckt am Ende das ganze Paket, weil es sonst kein Gegenangebot außerhalb der politischen Ränder gibt.
Frankreich
Marine Le Pen zeigt, wie eine scheinbare Mäßigung ablaufen kann. Die Geschichte ihres Vaters und die Übernahme der Parteiführung durch sie sowie die damit verbundene Umstrukturierung könnten eine Lehre für die AfD und den Weidel-Flügel sein.
„Schmeißt die Nazis raus und ihr dürft Deutschland konservativer machen.“ In Frankreich funktioniert dieses Modell teilweise, wobei fraglich ist, ob Le Pen tatsächlich Präsidentin werden kann, oder ob es ihr verboten werden von den französischen Gerichten. Sie tritt eleganter auf und vermittelt den Eindruck, in einer deutlich weniger radikalen Partei zu sein als sie es vor 5 Jahren war. Dafür wird sie vom konservativen Bürgertum mit Stimmen belohnt.
Das verstärkt unter anderem die These (die ich ebenfalls für plausibel halte), dass die Brandmauer in DE einen geschützten Spielraum geschaffen hat, in dem sie sich austoben konnte. Gleichzeitig dient die Brandmauer als Trennlinie zwischen der AFD und den anderen – ganz nach dem Motto: Wenn es euch auf der anderen Seite nicht gefällt, dann kommt zu uns.
Der Name ist damit Programm: Die AfD ist eine Alternative für jeden, der sich – aus welchem Grund auch immer – enttäuscht fühlt. Eine Mäßigung ist nicht mehr notwendig, um Stimmen zu gewinnen. Nur eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD kann Bürger zurückgewinnen.
Das ganze studentische Gerede von Weimar und den „Toren der Hölle“ gewinnt keinen Wähler zurück. Entscheidend ist das konsequente Ansprechen realer Probleme, die die Menachen dazu bringt, die "Alternative" zu wählen
Heute las ich einen Artikel über einen Vergewaltigungsfall in Berlin, bei dem eine 16 Jährige Kundin von mehreren muslimischen Arabern in einem Jugendzentrum vergewaltigt wurde. Die Leitung versuchte den Fall zu vertuschen, weil sie Angst vor Islamophobie-Vorwürfen hatte.
Da kann man den Durchschnittswähler schon verstehen, wenn er die Hoffnung in die etablierte Politik verliert.
Fazit
Ein interessantes Buch, das einen kleinen Crashkurs in die Politik der Nachbarländer bietet und dabei hilft zu verstehen, wie Rechtspopulisten dort zu einer der stärksten Kräfte – wenn nicht sogar zur stärksten – geworden sind.
Dennoch waren die Analysen und Schlussfolgerungen nicht viel mehr als Empfehlungen, die man in jedem zweiten Zeitungsartikel lesen kann. Ein wirklicher Wow-Effekt durch neue Erkenntnisse blieb aus.
Ein sehr gut recherchiertes und strukturiertes Buch, welches den Modus Operandi der Rechtspopulisten und die anschließende Umsetzung an den Ländern Ungarn, Niederlande, Italien, Frankreich, USA und Deutschland gut veranschaulicht und erklärt. Klare Empfehlung.
In "Das Sterben der Demokratie" berichten Schneider und Neumann über den Rechtsruck, der in den letzten Jahr(zehnt)en Europa und die USA erschüttert. An den Beispielen von Ungarn, Italien, Frankreich, den Niederlanden und den USA wird erklärt, wie in den jeweiligen Staaten die Rechtspopulisten an die Macht gekommen sind, und aufgezeigt, was auch Deutschland bei der nächsten Bundestagswahl blühen könnte.
Das Buch ist super recherchiert und gut aufbereitet und strukturiert! Klar, vieles hat man in den letzten Jahren sowieso in den Nachrichten mitbekommen, aber ich fand es sehr hilfreich, die (Beinahe-)Machtergreifungen der Rechtspopulisten in den verschiedenen Ländern nacheinander zusammenhängend dargelegt zu bekommen. Ich hätte mir vielleicht noch ein bisschen mehr Fokus auf den Ursprung rechter Ideologien gewünscht, und warum sie gerade in den letzten Jahren so viel Anklang finden, beziehungsweise was dagegen unternommen werden kann.
Unterm Strich eine große Lese- bzw. Hörempfehlung für alle, die politikinteressiert sind - und eigentlich noch viel mehr für alle, die es nicht sind. Es ist einfach gruselig, was in vielen Teilen der Welt passiert.
Vielen Dank an Netgalley und argon hörbuch für das kostenlose Hörbuch!
Sie stirbt, sie siecht dahin, sie ist im Untergang begriffen – wie man es auch ausdrückt, es geht ihr nicht gut, der Demokratie. Dem mittlerweile ordentlich angeschwollenen Kanon der Literatur, die das Vergehen dieser an sich doch recht erfolgreichen Gesellschafts- und Staatsform beschwört, betrauert, sich sorgt und vor dem baldigen Ableben warnt ist mit dem Band DAS STERBEN DER DEMOKRATIE. DER PLAN DER RECHTSPOPULISTEN IN EUROPA UND DEN USA (2025) von Peter Neumann und Richard C. Schneider um einen weiteren gewichtigen Beitrag reicher geworden. Wobei man „gewichtig“ in mehrerlei Hinsicht in Frage stellen könnte. Denn zum einen ist dies mit inklusive des Anhangs gerade einmal 219 Seiten starken Umfangs kein sonderlich breiter Beitrag zum Diskurs, zum andern stellt sich die Frage, ob das, was hier ausgebreitet wird, tatsächlich so neu ist und dementsprechend erhellend, also gewichtig, im übertragenen Sinne.
Unterteilt in zwei größere Abschnitte, deren erster als theoretischer Teil, der zweite eher als Anschauungsmaterial betrachtet werden sollte, wird dem Publikum noch einmal die Frage vorgestellt, ob man es bei dem, was einerseits in Ungarn, in Italien, in den Niederlanden und den USA – Ländern also, in denen Rechtspopulisten bereits an der Macht sind oder waren – andererseits Frankreich, wo sich des RN (Rassemblement National, vormals Front National) unter Marine Le Pen aufmacht, 2027 den Élysée Palast, also das Präsidialamt der Französischen Republik zu erobern, mit Faschismus zu tun hat. Auch auf die deutsche AfD wird ein Schlaglicht geworfen, dabei aber auch der Sonderfall hervorgehoben, den sie im Konzert der europäischen Rechtsparteien darstellt, ist sie doch die einzige dieser Parteien, die sich im Laufe der Zeit und des zunehmenden Zuspruchs immer weiter radikalisiert hat, anstatt, wie bspw. die Fratelli d´Italia, die selbsternannten Postfaschisten, die seit 2022 mir Giorgia Meloni die italienische Ministerpräsidentin stellen, sich zumindest nach außen hin gemäßigter zu geben.
In den ersten Kapiteln gewähren Neumann und Schneider noch einmal einen Überblick über das, was „Populismus“ ausmacht, worin er seine Ziele sieht, wie u.a. der Begriff „illiberale Demokratie“ zu betrachten und wie dieser konkret zu verstehen ist; sie bieten aber auch einen kurzen historischen Abriss; schließlich erklären sie nachvollziehbar, worin sich eine Machtübernahme von rechts heutzutage von den klassischen, tatsächlich faschistisch zu nennenden Machtübernahmen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts unterscheidet. Und die Autoren gehen auch noch einmal dezidiert auf die Mittel ein, mit denen der Rechtspopulismus immer schon gearbeitet hat, darunter Verschwörungserzählungen (die Autoren sprechen noch eher traditionell von „Verschwörungstheorien“), die Anfeindung der sogenannten „Eliten“ die das Wohl des „Volkes“ nicht im Blick hätten, des Volkes, dessen einzig wahre Stimme natürlich die Populisten selbst seien, sowie – immer an die Elitenkritik anschlussfähig – den auch heute noch in vielen rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien virulenten Antisemitismus. Der ist vorhanden und wird bedient (u.a. mit dem dauernden Angriff auf die „Globalisten“, die nicht weit entfernt sind vom „internationalen Finanzjudentum“, von dem die Nazis gern sprachen), auch wenn viele Rechtsparteien – genannt seien die AfD und auch der RN – sich schon fast philosemitisch geben, zumindest solange es der eigenen, in diesem Falle vor allem antiislamischen Erzählung dient.
Der vielleicht interessanteste, weil tatsächlich originelle Aspekt dieses Abschnitts, der ansonsten vor allem einen guten Überblick bietet, ist die Feststellung, dass wir es in den meisten Fällen – auch nicht in Ungarn, wo die Transformation in einen autokratischen Staat am weitesten vorangeschritten ist – mit tatsächlich faschistischen Regimen zu tun haben. Vielmehr, so die Schlussfolgerung der Autoren, haben wir es mit Staatsformen zu tun, die es weitaus einfacher erlauben als dies in demokratische Systemen der Fall ist, in denen Gewaltenteilung, freie Presse und freie Meinungsäußerungen und die Institutionen weitestgehend uneingeschränkt funktionieren, dass sich autoritäre und dann letztlich auch faschistische Regime etablieren. So hat man es in den genannten Ländern nicht mit Faschisten zu tun, sehr wohl aber mit Leuten, Politikern, Machtmenschen, die vergleichsweise schnell zu Faschisten werden können.
Anhand der weiter oben genannten Länder untersuchen die Autoren im zweiten Abschnitt ihres Buchs dann noch einmal genauer und anhand konkreter Beispiele, wie weit diese zuvor theoretisch beschriebenen Entwicklungen bereits fortgeschritten sind. Anhand dieses zweiten Abschnitts wird aber auch einmal mehr die Problematik eines solchen Buchs wie des vorliegenden überdeutlich. Denn Neumann und Schneider geben sehr gute, vor allem gut geschriebene und leicht lesbare Übersichten zu den Entwicklungen in Ungarn, in Italien, den Niederlanden, in Frankreich und den USA, die dabei wie immer einen Sonderfall einnehmen. Aber in diesen gut lesbaren Unterkapiteln findet sich dann fast nichts, was ein aufmerksames und am Thema interessiertes Publikum nicht schon wüsste. Das ewige Problem: Wer liest das? Denn letztlich sind es doch immer wieder dieselben Leute, die sich schon lange mit der Materie befassen und also gut im Thema sind. Denen aber Neues zu präsentieren ist entsprechend schwierig. So sind es Nuancen, die hier hervorgehoben werden.
Dass die Entwicklungen in Ungarn mittlerweile weit vorangeschritten sind, dass es Viktor Orbán wie keinem anderen seiner rechtspopulistischen Kollegen gelungen ist, die Institutionen zu schleifen, die Gerichte zu kontrollieren, die Medien unter Kontrolle zu bringen, all das ist bekannt. Weniger bekannt ist vielleicht die Tatsache, wie sehr Georgia Meloni, die sich auf dem Brüsseler Parkett handzahm als Freundin der EU zu geben versteht, auch wenn sie jahrelang und in allen Wahlkämpfen bis hin zu jenem, der sie zur Ministerpräsidentin machte, nichts so sehr verdammt hat, wie eben diese EU, dass also genau diese angeblich doch gemäßigte Georgia Meloni innenpolitisch mit ziemlich harter Hand bemüht ist, es Orbán gleichzutun. Was sie davon abhält, ist die Tatsache, dass sie mit ihren Fratelli d´Italia keine absolute Mehrheit – wie es Orbáns Partei Fidesz gelungen ist – erringen konnte und also auf Koalitionspartner angewiesen ist. Doch ihr Bestreben ist eindeutig das einer Rechtspopulistin, die behauptet, im Namen des wirklich wahren „Volkswillens“ die Institutionen, die Gewaltenteilung abschaffen zu müssen, damit eben jener „Volkswille“ wieder unverfälscht zum Ausdruck kommen könne.
Ebenfalls an den Zwängen einer Koalition gescheitert ist der Niederländer Geert Wilders. Diese Figur und sein direkter Vorläufer Pim Fortuyn, auf den im Buch ebenfalls noch einmal eingegangen wird, stellen vielleicht Ausnahmeerscheinungen im Reigen der besprochenen Politiker dar, weil sie zwar eindeutig rechtspopulistische Narrative bedien(t)en, zugleich aber auch von ihnen abweichen, wenn sie bspw. dezidiert für die Schwulenehe, für die Rechte von Frauen und für das Recht auf Abtreibung eintreten. Wie bei Fortuyn war, ist und bleibt auch Wilders´ Markenzeichen der radikale Anti-Islamismus. Der treibt ihn um. Er bedient sich ähnlicher Mittel und Methoden, verfolgt aber zumindest in Abstufungen andere Ziele als seine Populisten-Kollegen.
Trump stellt insofern eine Ausnahme dar, als er einerseits am offensichtlichsten Richtung Autokratie schreitet, dabei aber im Kern kein ideologisches Gerüst, keine Systematik erkennen lässt. Nimmt man seinen Wahlslogan „America first!“ ernst, muss man konstatieren, dass Vieles von dem, was er tut, anordnet oder unterlässt, genau diesem Motto zuwiderläuft. Dennoch scheinen hinter ihm mit dem Vizepräsidenten J.D. Vance oder dem stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, echte Ideologen in den inneren Zirkel der Macht vorgedrungen zu sein.
Es gibt aber eine weitere Schwierigkeit im Kapitel über Donald Trump, die bezeichnend ist. Denn so aktuell das Buch von Neumann und Schneider auch sein mag, der US-Präsident ist schneller. Die Halbwertzeit seiner Einlassungen und Auswürfe beträgt gelegentlich nur einen halben Tag, so aktuell kann dann doch kein Buch sein. Und bedenkt man die letzten Entwicklungen – der Zugriff auf den Präsidenten eines anderen Landes, den Versuch, mit Grönland Teil des Staatsgebiets eines NATO-Partnerlandes zu annektieren und schließlich das Vorgehen der ICE-Behörde, jener Behörde, die Migranten jagt und des Landes verweist, die mittlerweile aber regelmäßig Amerikaner erschießen zu müssen glaubt; alles Vorkommnisse, die es nicht mehr in den Fokus des Buchs geschafft haben, weil sie nach dessen Erscheinen geschahen – dann muss man den USA doch einen mittlerweile weit fortgeschrittenen Weg in den Faschismus attestieren.
Sicher – auch das macht dieses Buch noch einmal deutlich – der moderne Faschismus wird anders kommen und anders erscheinen als der historische Faschismus und vielleicht sollte man ihn mit jenem auch gar nicht vergleichen. Sowohl Mussolini als auch Hitler waren offene Demokratieverächter, eine Haltung, die sich die oben besprochenen Parteien und deren Anführer nicht leisten, auch nicht leisten wollen, halten sie sich selbst doch für „Superdemokraten“, wie es im Buch mehrmals heißt. Aber auch eine Haltung, die sich die im letzten Kapitel des Buchs vorgestellten AfD-Politiker Alice Weidel, Maximilian Krah und Björn Höcke aufgrund der deutschen Geschichte und der zumindest bisher gültigen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland bestenfalls verklausuliert leisten können, wobei alle drei ihre eher systemkritische bis -ablehnende Haltung durchaus schon verdeutlicht haben.
Nein, das, was wir erleben werden, sieht nach außen meist noch nach Demokratie aus, es wird Wahlen geben, es wird ein gewisses Maß an Meinungsfreiheit, sogar an Opposition geben. Nur wird das ganze eben „illiberal“ sein, wie Viktor Orbán es nennt. Das moderne Regime der Rechtspopulisten wird die Gewaltenteilung abgeschafft haben, sie wird enorme Macht in den Händen einzelner – meist in Präsidialsystemen – bündeln und diese Hybride, wie immer man sie dann bezeichnen mag, werden dem Autoritarismus und auch wirklich autoritären Systemen immer ein Türchen offenhalten, sei es letzten Endes durch den viel beschworenen „Ausnahmezustand“, von dem schon der Nazi-Jurist Carl Schmitt schwärmte. Darin liegt die eigentliche Gefahr – und diese verdeutlicht dieses Buch trotz seiner Schwächen einmal mehr aufs Eindringlichste.
Nicht erst seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump stellt sich die Frage, wie stark westliche Demokratien sind, um autokratische Bestrebungen und den Erfolg rechtspopulistischer Parteien mit einem fraglichen Demokratieverständnis zu stoppen. Deutschland mit der nicht immer erfolgreichen "Brandmauer" gegen die AfD steht nicht alleine da, in anderen Ländern sind die Entwicklungen zum Teil schon deutlich weiter. In ihrem Buch "Das Sterben der Demokratie" untersuchen Richard Schneider und Peter Neumann die Entwicklungen und Pläne der Rechtspopulisten in Italien, Ungarn, den Niederlanden, Frankreich und den USA.
Im komprimierten Vergleich ist die Situation besorgniserregend - jedenfalls für alle, die sich bisher noch keine Sorgen über die Zukunft demokratischer Gesellschaften gemacht haben. Oder würden diese das Buch gar nicht erst lesen, weil sie sich keine Sorgen machen? "Das Sterben der Demokratie ist weder Zufall noch unabwendbares Schicksal", so die Autoren. Allerdings dürften sich diejenigen, die die liberale Demokratie retten wollten, keinen Illusionen hingeben: "Einfache oder schnelle Lösungen gibt es nicht".
In den untersuchten Ländern - und das entspricht auch der Erfahrung mit dem Aufkommen der AfD in Deutschland - sprechen Rechtspopulisten Menschen an, die sich vergessen und mit ihren Problemen nicht wahrgenommen fühlen. Man sieht es ja an Trump - der Millionär behauptet vor Menschen, die um ihre wirtschaftliche Existenz zu sein, irgendwie einer von ihnen zu sein. Und mit Parolen wie "Wir sind das Volk" okkupieren Rechtspopulisten nicht nur in Deutschland die Parolen der Bürgerrechtsbewegung in der DDR, sie behaupten die Deutungshoheit, wer denn eigentlich zum Volk gehört. Die Diskussion um Migration ist da ein in allen betroffenen Ländern hervorstechendes Beispiel. Eindringlich warnen die Autoren davor, sich Parolen der Rechtspopulisten zu eigen zu machen und die Brandmauer bröckeln zu lassen. Wer das Sterben der Demokratie verhindern wolle, dürfe sich nichtt zum Steigbügelhalter machen, heißt es in dem Buch.
Die Autoren plädieren für eine Offensive der politischen Bildung, und zwar auch in den sozialen Medien, wo die Rechtspopulisten schon lange erfolgreiche Kampagnen führen und vor allem die junge Generation erreichen, die sich zu einem großen Teil schon länger nicht mehr aus traditionellen Medien informiert.
Das Buch untersucht die Strategien und Positionen rechtspopulistischer Parteien sowohl beim Versuch, an die Macht zu kommen, als auch die Konsequenzen, wenn sie die Regierung (mit) stellen, insbesondere das Vorgehen gegen die Gewaltenteilung, die Versuche, eine unabhängige Justiz zu gängeln oder gar zu verhindern, und Versuche, Macht zu konsolidiere , indem entsprechende Gesetzte die Exekutive stärken. Ein (weiterer) Warnruf, der sich in die Reihe vorangegangener Analysen zu dem Thema stellt.
Meine Heimat Costa Rica, die langlebigste liberale Demokratie Lateinamerikas, ist vor zwei Monaten der Versuchung einer modernen Form des Rechtspopulismus erlegen. Lange dachte ich, Figuren wie Bukele oder Trump hätten als Vorbild für diese Entwicklung gedient. Dieses Buch hat meine Perspektive verschoben. Es zeigt überzeugend, dass Viktor Orbán als einer der ersten Architekten dieses politischen Modells gelten kann, das später auch in anderen Ländern adaptiert wurde.
Schneider und Neumann legen ein wiederkehrendes Drehbuch offen, das erstaunlich konsistent kopiert wird. Besonders beunruhigend ist, wie klar sich daraus ableiten lässt, was auch anderen Demokratien bevorstehen könnte. Gemeint ist die schrittweise Schwächung institutioneller Gegengewichte, gezielte Angriffe auf unabhängige Medien und die rhetorische Berufung auf den angeblich einzig legitimen Volkswillen.
Auffällig ist dabei die argumentative Einfachheit dieses Narrativs. In mehreren Ländern wird gleichzeitig behauptet, die „wahre Stimme des Volkes“ sei von Medien, etablierten Parteien und liberalen Eliten unterdrückt worden. Soll das wirklich bedeuten, dass Länder wie El Salvador, Ungarn, die USA oder die Niederlande alle Opfer derselben koordinierten Verschwörung geworden sind? Dass sich diese vermeintlichen Eliten über Ländergrenzen hinweg abstimmen, obwohl sie sich oft nicht einmal innerhalb eines Landes einig sind?
Gerade diese offensichtliche Widersprüchlichkeit macht die Lektüre so wertvoll. Das Buch zwingt dazu, die Muster klar zu erkennen, statt sie nur diffus zu spüren.
Lohnt sich für die Case Studies zu Ungarn, Frankreich, den Niederlanden und Italien, deren rechtspopulistische Strömungen ich noch nirgendwo so kompakt und verständlich erklärt aufgeschrieben gesehen habe. Man kann daraus einige interessante Schlüsse für die politische Zukunft von Deutschland ableiten. Der Rest ist eher basic und bietet Nachrichteninteressierten wenig Neues, aber trotzdem interessant.
Ganz klare Empfehlung! Das Buch erläutert den zunehmenden Rechtspopulismus und wohin er führen kann anhand der Beispiele, Ungarn, Italien, Frankreich, den USA und Deutschland. Gleichzeitig liefert es eine Differenzierung zwischen Rechtspopulismus, Nationalismus, Faschismus und Diktaturen. Das Buch ist sehr verständlich geschrieben und auch ohne differenzierte politische Kenntnisse sehr gut lesbar.