Vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen überwachen in Echtzeit alles, was online geschrieben, gesagt oder veröffentlicht wird. Das Die Verbreitung von Desinformation verhindern und opportune Wahrheiten vervielfältigen. Dabei schrecken sie auch vor Verleumdungskampagnen und der sozialen Vernichtung kritischer Stimmen nicht zurück. Erstmals legt Norbert Häring den "Wahrheitskomplex" in seinem ganzen Ausmaß als ein größtenteils staatlich finanziertes, zentral gesteuertes und digital hochgerüstetes Netzwerk, das das tut, was der demokratische Staat selbst nicht Zensur, Propaganda, Diffamierung und politische Einflussnahme. Dabei brauchen wir statt Stummschaltung des konkurrierenden Lagers vor allem eine politische Auseinandersetzung mit offenem Visier.
Ein Buch, das man kennen, dem man aber nicht blindlings verfallen sollte. Was ist gemeint? Der Autor breitet eine beeindruckende Fülle von Material zu Desinformation, Propaganda und indirekter Zensur aus, zeigt so viele Querverbindungen zwischen nationalen, US- und EU-Institutionen und Medienmachern auf, dass man es kaum glauben mag. Allerdings sieht man all das, worauf im Buch hingewiesen wird, täglich deutlicher, sobald man sich Nachrichtensendungen an- oder sich in den Sozialen Medien umtut. Da werden prominente Meinungsmacher in ihrer Reichweite eingeschränkt, mit Sanktionen oder Berufsverboten belegt, da sieht man Kampagnen gegen die AfD ebenso wie gegen "Putinversteher", also Leute, die einfach gegen den Krieg und für diplomatische Lösungen sind, usw. usf. Alles wahr. Auch zu den Vorgängen während der Corona-Zeit, als lt. Häring alles begann, kommen immer mehr selbst von prinzipiell staatskritischen Menschen nicht für möglich gehaltene Details ans Licht (womit ich keine Maskendeals à la Jens Spahn meine- so was war eher erwartbar.) Kann das alles wahr sein?
Zunächst hatte ich da meine Bedenken, weil einige der genannten Fälle (Ken FM z.B.) nicht eben Sympathieträger betreffen und es anfangs so schien, als ginge es dem Autor vor allem um die Abwehr von Angriffen auf die AfD. Aber dieser Eindruck relativiert sich in dem Maße, in dem es um die - natürlich und wie (fast) immer von den USA ausgehende - Herausbildung und die Ziele des Informationsbeschaffungs-, Desinformations- und Diskreditierungsnetzwerks geht. Für mich persönlich war dabei der Aufreger, dass ich die Kritik an der Finanzierung von NGOs nachvollziehen und endlich verstehen musste, dass sie nicht nur (!) von der CDU/ AfD politisch instrumentalisiert ist. Stattdessen muss man die offensichtliche Unterwanderung an sich sympathischer aktivistischer Strukturen einsehen, die - wie die Antonio-Amadeu-Stiftung - mal mit hehren moralischen Zielen angetreten, mittlerweile aber zu Handlangern der sie finanzierenden staatlichen Stellen geworden sind. Ich werde jedenfalls keiner staatlich finanzierten NGO ihren Status als "N"- GO mehr abkaufen und plädiere mit Häring dafür, allenfalls konkrete Projekte transparent bezuschussen zu lassen, aber alles andere dann eben zu halb-staatlichen Institutionen zu erklären.
Das alles bietet also Einsichten, ist - leider - nachvollziehbar und gut begründet und damit der Mehrwert des Buches. Warum trotzdem leichte Vorbehalte? Obwohl die Darstellung eigentlich einen sich selbst verstärkenden Wildwuchs nahe legt, der quasi aus sich selbst heraus Strukturen hervorbringt, die dann gezielt genutzt und damit unterwandert werden können, identifiziert Häring doch drei "Zentren" des Netzwerkes: Da sind zum Einen die US-Geheimdienste und dann zum anderen die NATO und die EU, die ihrerseits Regierungshandeln immer stärker beeinflussen. Das mag ich gerne glauben und ist in Sachen Kriegsvorbereitung nachvollziehbar. Was Häring damit allerdings nur teilweise erklären kann, ist die Widersprüchlichkeit der Aktionen, die gefördert wurden und werden. Am ehesten lassen sich Widersprüche noch mit Blick auf die USA erklären, wo bestimmte Zielsetzungen mit der erneuten Machtübernahme durch Trump obsolet und von diesem umgehend geächtet wurden (Klimaaktivismus, Anti-Rassismus, Integration von Migranten etc.). Aber warum fördert die EU z.B. immer noch Stiftungen, die sich gegen Rassismus wenden und für Integration von Migranten wirken, wo doch die offizielle Politik längst auch hier eine ganz andere ist?
Kurz, ich glaube, Häring unterschätzt Netzwerkeffekte und Eigenlogiken, die z.B. parallel zu gewollten Rekrutierungen von journalistischem und politischem Personal auch abweichende Personalien, Stellungnahmen usw. hervorbringen und fördern. Das sicher auch, weil es unterkomplex ist, von nur EINEM Interesse DER EU oder DES Staates auszugehen. Kapitalismus ist ein in sich widersprüchliches System, in dem auch Kapitalfraktionen gegeneinander stehen, weshalb sich widersprüchliche Tendenzen ergeben, die normalerweise im bürgerlichen Demokratiebetrieb bearbeitet werden. Wenn sich dazu Parallelstrukturen herausbilden und das, was bisher als "Demokratie" galt, geschwächt wird, ist das höchst gefährlich, müsste aber konkret gefasst werden. Meint, Härings Analyse, es seien die Interessen von Institutionen wie DER EU oder DER NATO greift zu kurz. Welche Interessen mit welchen Zielen (Machterhalt für wen und aus welchem Grund? Kriegstüchtigkeit wozu? usw.) sind gemeint? Hier tut sich eine Leerstelle auf, die Fehleinschätzungen denkbar macht (z.B. was die Rolle der WHO im Zusammenhang mit Corona anbelangt). Allerdings sind mir selbst keine gravierenden und als solche zu kritisierenden Einschätzungen aufgefallen. Aber die Rolle der Tech-Oligarchen, die Häring am Rande streift, wäre auf jeden Fall noch genauer zu hinterfragen.
Aber das sind eigentlich keine Einwände gegen das Buch, das eben leistet, was es leistet, und hierin verdienstvoll ist. Von Härings Befunden wäre auszugehen, um tiefer in diese unendlich komplexe und vielleicht von einem Autor auch nicht zu durchschauende Materie einzudringen, damit sich einsichtigere Handlungsoptionen dagegen auftun. Was Häring am Ende konjunktivisch als "man sollte" und "man müsste" an Handlungsanweisungen formuliert, ist richtig und ich bin ganz bei ihm. Aber es ist auch entmutigend, weil außerhalb der individuellen Eingriffsmöglichkeiten. Hier muss weiter nachgedacht und vielleicht eine wirkliche NGO gegründet werden, die Kapazitäten im Sinne einer Anti-"Anti-Desinformations"- Propaganda bündelt. Ich wäre dabei.