Die Politik ist Reinhold Mitterlehner in die Wiege gelegt worden. Aber wohl nicht in dieser Dimension. Der Weg führte von der Gemeindeebene über den Nationalrat bis an die Spitze seiner Partei. Er war Minister von Schlüsselressorts und schließlich Vizekanzler der Republik. Wie er diesen Weg ging, sachorientiert, gerade und ohne machtpolitische Verbiegungen – kurz, wie man eine Haltung kultiviert und lebt – erzählt er in diesem Buch.
Ursprünglich dachte ich bei der Bestellung dieses Buches, dass ich die inhaltliche Brisanz, die politische Dimension und den Skandal in meiner Beurteilung von der sprachlichen und strukturellen Qualität dieser Biografie abtrennen müsste, aber dies ist erfreulicherweise gar nicht der Fall. Barbara Toth, die das Werk redaktionell betreut hat, hat diesbezüglich ganze Arbeit geleistet und auch die Skandalisierung, die einige politische Akteure schon vor Erscheinen der Biografie proaktiv und teilweise sehr hinterlistig hinausposaunt haben, ist ausgeblieben, denn Mitterlehner hat sich nicht mitreißen lassen, er spricht die Fakten sehr sachlich an, beschönigt zwar nichts, aber er wirft weder unnötig mit Dreck, noch stilisiert er sich weinerlich zum Opfer. Wer sich also eine Schlammschlacht erwartet, wird enttäuscht sein. Mir hat dieser sachliche, konstruktive Stil aber sehr gut gefallen. Insofern bin ich richtig froh, dass ich das Buch in seiner Gesamtheit durchaus loben kann, wenngleich es nicht für jedermann geeignet ist. Die größten Stärken spielt dieses Werk aus, wenn politische und wirtschaftliche Zusammenhänge recht einfach und plastisch erklärt werden, daran Freude haben wird man/frau aber nur wenn Interesse für diese Themen besteht.
Ich habe das Buch in der turbulenten Woche rund um das Ibiza Video begonnen und mir wurde beim Lesen wieder schmerzlich bewusst, wie sehr ich den alten sachlichen christlich geprägten Stil des politischen Ausgleichs zwischen den Interessensgrupppen in der ÖVP und in der Regierung vermisse. Damals wurde konstruktiv gearbeitet und nicht jeden Tag eine neue Neonazi-Bundesgrauslichkeit produziert bzw. toleriert. Auch dieses "Streiten" der Parteien im Parlament, das uns ja seit den letzten Wahlen von der neuen (schon wieder abgesetzten) Regierung als Stillstand vernadert wurde, ist eigentlich gelebter Parlamentarismus und demokratischer Interessensausgleich zwischen den Akteuren, das stellt Mitterlehner ganz grandios dar und deckt sich auch mit meiner Meinung. Keine Diskussion in einer Regierung führt automatisch in die Autokratie und letztendlich in die Diktatur. Insofern ist diese Biografie gerade seit einer Woche aktueller denn je.
Mitterlehner beginnt mit einem kurzen Schlaglicht auf den Endpunkt seiner Karriere, seinem Rücktritt und rollt dann sein Leben chronologisch von Beginn an auf. Zuerst werden seine Wurzeln im kleinen Dorf im Mühlviertel beleuchtet und dann die Universitätszeit in Linz aufgerollt. Dieses Kapitel hat mich besonders interessiert, denn ich habe auch dort studiert und kenne daher den Großteil der genannten Akteure sogar persönlich. Insofern musste ich nie im Glossar nachsehen, was aber für einen Nicht-Kepler (Name der Uni Johannes Kepler Uni) möglicherweise etwas schwierig ist.
Auch jene Kapitel, wie Mitterlehner für einen ÖVP-Politiker etwas quereinsteigermäßig vom Wirtschaftsbund in die Regierung kam, waren nicht unspannend. Am besten haben mir aber die Kapitel danach gefallen, zum Beispiel als es um die Bewältigung der Wirtschaftskrise ging, die in Österreich durch ausgezeichnete volkswirtshaftliche Aktionen der Regierung relativ schaumgebremst beim Staatsbürger angekommen ist. Vor allem jene Aussage und Klarstellung, dass uns die große Koalition über die Wirtschaftskrise geholfen hat, die Instrumente für den Ansprung der Konjunktur aber verzögert wirken, ist glatt aus dem VWL-Lehrbuch vom Prof. Schneider (Uni-Linz). Dass somit die Loorberen für diese guten Aktionen aber erst die nächste Regierung einfährt, ist dem Wähler auch so gut wie nie bewusst, so eine Situation haben wir in vielen Ländern wie z.B. auch in Amerika.
Was Mitterlehner in prinzipieller Einstellung zu den Flüchtlingen zu sagen hat, ist sehr pragmatisch, sehr christlich und außerordentlich wohltuend gut, wenngleich er auch die Versäumnisse und Untätigkeit seiner Parteikollegen wie Mikl Leitner in der Flüchtlingskrise massiv beschönigt. Man kann als Innenministerin eben nicht die Hände in den Schoß legen und die Schuld auf die Länder schieben, vor allem wenn jene Länder, die einer menschlichen Flüchtlingsunterbringung besonders unkooperativ gegenüberstehen, ausgerechnet zur eigenen Partei gehören.
Im Kapitel Machübernahme wird dann klar, dass und wie minutiös Sebastian Kurz die Sprengung der Regierung und die Ablösung des Parteivorsitzenden geplant hat und auch welche Protagonisten hier hinterrücks intrigiert haben. Das war ja der spannende Punkt in der Biografie, vor dem sich viele Politiker gefürchtet haben. Für dieses Kaptiel muss man Mitterlehner wirklich Hochachtung zollen, wie klar und sachlich er alles beschreibt, ich hätte das nicht gekonnt. Dennoch wird natürlich offenbar, wie die Strategie von den neuen Türkisen auch in den letzten Wochen wieder betrieben und wie versucht wird, dem Wähler ein völlig anderes Narrativ aufs Auge zu drücken. Wenn man aufmerksam liest, kommt natürlich klar heraus, dass hier nicht mehr Politik für ein Land gemacht, sondern nur noch macchiavellistisch auf Machterhalt gepocht wird.
Aber auch nach seinem Abschied und der sachlichen Mini-Abrechnung beziehungsweise Klarstellung seiner Absetzung hat Mitterlehner noch spannende Abhängigkeiten und Strukturen aufzudecken. Fast prophetisch kritisiert er die ungünstigen Verflechtungen von Medien und Politik in Österreich, die so in Deutschland gar nicht stattfinden könnten, ohne Rücktritte zur Folge zu haben. Das ist fast wortwörtlich dasselbe, das Florian Klenk am 22.5.2019 bei Markus Lanz dargelegt hat. (Die ganze Sendung findet Ihr hier, man beachte auch die Ausführung zu Gesetzen von Autorin und Verfassungsrechlerin Julie Zeh, die dieselbe Meinung wie Mitterlehner zum politischen legislativen Prozess vertritt) Es ist schon gruselig, was hier im letzten halben Jahr offenbar wurde, wie schnell sich einzelne bei Kronenzeitung und Kurier einkaufen können, teilweise Zeitungen und Meinungen auf dem freien Markt für den Bestzahlenden zur Disposition stehen und dementsprechende lohnschreibende, politikmachende Chefredakteure quasi als verlängerter Arm des Parteipressedienstes installiert werden. Zudem hat Mitterlehner auch den poliitichen Umbruch in der Medienlandschaft durch Social Media sehr gut verstanden.
"Momentan erleben wir eine totale Umwälzung in der politischen Kommunikation, die massive Folgen für die Demokratie haben wird. Parteien bauen sich ihre eigenen Medien auf mit eigenen Social Media Kanälen und eigenen Bewegtbild-Agenturen. Sie brauchen klassische Medien immer weniger und können unabhängig davon informieren und agieren. Sie sammeln Daten - da sind teilweise bis zu hundert Leute angestellt - das alles zu steuern.[...] Das sind schlechte Aussichten für Bürger sich einzubringen. Was könnte eine vernünftige Gegenstrategie sein? Erstens selektives Umgehen mit Informationen und Nachrichten und andererseits das Agieren mit den gleichen Instrumenten. Zum Beispiel indem man sich vernetzt, austauscht und Plattformen bildet damit man rasch zum politischen Faktor wird."
Fazit: Manchmal ein bisschen zu beschönigend, aber ein sehr gutes politisches Buch, das auch die Hintergründe von politischen Prozessen und Wirtschaft ausgezeichnet und relativ einfach für den Laien erklärt. Von der Sprache und vom Aufbau her ab und an zwar ein bisschen zu brav und sachlich vielleicht um eine Nuance zu wenig fetzig, aber Politik muss ja auch nicht immer so populisitisch geilomäßig daherkommen - davon hatten wir in letzter Zeit ohnehin zuviel 😜. Insofern sehr wohltuend. Die Biografie werden aber wirklich nur Leute genießen können, die sich für Politik und Wirtschaft interessieren.
Ein Buch das ich schon länger besaß, aber erst jetzt las. Wurde einfach verteufelt aktuell und man muss sagen: Mitterlehner hat uns auf vieles aufmerksam gemacht. Dem Kassandra-Syndrom ist er trotzdem nicht zum Opfer gefallen, denn dafür hat er die Partei und seine eigene Haut bis zuletzt zu sehr retten wollen.
Interessante Lektüre, besonders hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen. Schon 2019 wies Mitterlehner hier mit klaren Worten auf die Verflechtungen zwischen Medien und Politik hin. Wer wollte, konnte also schon damals sehen, was alles falsch lief. Auch die Intrigen von Sebastian Kurz gegen Mitterlehner werden deutlich angesprochen. Sehr vielsagend war für mich der Hinweis darauf, dass es im Projekt "Ballhausplatz" von Kurz und seinen MitstreiterInnen zwar ausführliche taktische Überlegungen und Strategien zum Machtwechsel und zur Zerstörung der großen Koalition gab, aber keine politischen Ideen, die darüber hinaus gegangen wären. Was insbesondere traurig für Österreich ist, als die Regierung Kern / Mitterlehner sehr wohl einige sehr gute Projekte in Planung bzw. Umsetzung hatte, die aber, wie wir aus heutiger Sicht wissen, von Kurz, Sobotka und Co. torpediert wurden.
Bevor Mitterlehner aber zu all diesen Themen kommt, beschreibt er sehr detailliert seine Jugend, Studienzeit, Berufserfahrung, die Mentoren, die er hatte, seinen Wechsel aufs Wiener Parkett. Das hätte man eventuell auch etwas kürzen können, diese Hintergründe liefern aber einen guten Einblick in seine persönliche Entwicklung.
Fazit: Hier spricht ein Politiker der alten Schule, der noch Visionen und Ideen für das Land hatte und nicht nur auf Umfragen, Popularität und Machterhalt schielte. Einer, dessen Haltung auch innerhalb der eigenen Partei nicht immer unumstritten war. Er legt mit diesem Buch den Finger auf Wunden, die (leider) erst vor Kurzem in hochdramatischer Weise offengelegt wurden.