STEUERGERECHTIGKEIT JETZT!
Welche Arten von Steuern gibt es ? Welche Funktionen erfüllen Steuern? Wie haben sie sich in der Vergangenheit entwickelt, und sind die Spitzen-und Grenzsteuersätze heute höher oder niedriger als sie das früher gewesen sind ? Wie hoch sind die Steuern heute, und sollten sie höher sein ? Wie sinnvoll ist eine Vermögensteuer eigentlich ? Auf all diese und noch einige andere Fragen gehen die beiden französischen Wirtschaftswissenschaftler und Kollegen vom Bestseller-Autor Thomas Piketty in diesem Buch eine Antwort. Genauer gesagt, handelt es sich bei dem vorliegenden Buch um eine Analyse des US-Amerikanischen Steuersystems. Die Entwicklung der Steuern in den Vereinigten Staaten, besonders über das 20. Jahrhundert hinweg, wird mit den heute dort vorherrschenden Steuern und Steuersätzen verglichen, und die Auswirkungen der Steuersätze auf das (Netto)Nationaleinkommen sowie die Verteilung desselben auf die verschiedenen Gesellschaftsklassen untersucht. Das Ergebnis ? Obwohl sich Konservative, häufig besonders Republikanische, Ökonomen und Politiker gerne auf das Mantra berufen, dass Steuern "unamerikanisch" seien und ein Eingriff in die persönliche Freiheit des einzelnen Bürgers, waren die Vereinigten Staaten Vorreiter in der Besteuerung ihrer Bevölkerung, und die "Exzessiven Steuern" die in der Vergangenheit in den Vereinigten Staaten erhoben wurden, galten niemals für die Mittelschicht, sondern allein für die absoluten Spitzenverdiener.
Zusammenfassung:
Zu Beginn unterteilen die beiden Ökonomen die in den Vereinigten Staaten vorherrschenden Steuern in Vier Klassen: Einkommenssteuern, Lohnsteuern, Kapitalsteuern und Vebrauchsteuern, um dann den Gegenwert in Prozent des (Netto)Nationaleinkommens darzulegen, den diese Steuern generieren. Gleich zu Beginn wird dabei auf die extreme Regressivität des Steuersystem aufmerksam gemacht. Aufgrund von seit den 80er Jahren durchgeführten Steuerreformen und einem extremen Anstieg der Steuervermeidung sind heute nicht nur viele Einkommensarten und Konsumausgaben entweder Steuerbefreit (wie beispielsweise thesaurierte Unternehmensgewinne, Dividenden und Zinsen aus Pensionskonten, oder persönliche Dienstleistungen wie ein Besuch in der Oper oder die Mitgliedschaft in einem Country Club etc.) sondern diejenigen Steuern die auf solche Einkommen erhoben werden, die hauptsächlich von der Oberschicht bezogen werden, unterliegen zudem niedrigeren Steuersätzen als sie das früher taten. Unter Trump wurde beispielweise die Körperschaftssteuer von 35 auf 21 Prozent gesenkt, eine Tendenz die auch in anderen Ländern wie Frankreich, Ungarn, Großbritannien etc. zu verzeichnen ist und die als ein Symptom des seit einigen Jahren grassierenden Steuerunterbietungswettbewerbs angesehen werden muss. Das Ergebnis ist eine Gesamtwirtschaftliche Kopfsteuer die gegen Ende regressiv wird. Während die Steuern die Lohnempfänger treffen, wie die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung und die Beiträge für Medicare, seit den 50er Jahren enorm angestiegen sind (von 3 auf ca 15 Prozent), sind in den letzten 40 Jahren die Steuern auf Kapitalerträge stark gesunken. Daraus ergibt sich, dass der Anteil den die unteren 50 Prozent am Nationaleinkommen zu verbuchen haben seit den 80er Jahren mit dem Anteil den das oberste eine Prozent an Demselben zu verbuchen hat, gewechselt ist, sodass heute 20 Prozent des Nationaleinkommens vor Steuern auf das oberste Prozent, und nur ca 12 Prozent auf das der unteren 50 Prozent zurückgeführt werden kann. Im zweiten und dritten Kapitel wird auf die amerikanische Steuergeschichte eingegangen und untersucht, was genau an dem Mantra "Steuern sind unamerikanisch, Amerikaner hassen Steuern" eigentlich dran ist. Das Ergebnis ? Nicht Viel. Die Vereinigten Staaten waren bereits im 17. Jahrhundert mit einer moderneren Form der Vermögensbesteuerung in den nördlichen Kolonien Vorreiter in Sachen Besteuerung, und das hat sich im 20. Jahrhundert nicht geändert. Bereits zu Beginn des Zwanzigsten Jahrhunderts wurde unter Woodrow Wilson eine extrem progressive Vermögensbesteuerung eingeführt, die unter Franklin D. Roosevelt nur noch weiter verschärft wurde. Letzterer hat ebenso die bereits von Herbert Hoover eingeführte progressive Vermögensbesteuerung in Form einer Nachlasssteuer fortgeführt. Die extrem hohen Spitzensätze bei der Einkommensbesteuerung die bei den höchsten Einkommen in einem heutigen Gegenwert von Ca 6 Millionen Dollar oder mehr im Jahr eingesetzt haben, lagen zwischenzeitlich bei über 90 Prozent, und der durchschnittliche Effektive Steuersatz für die obersten 0,1 Prozent lag in den Jahren zwischen Roosevelt und Reagan bei Ca 55 Prozent. Die Autoren machen dabei auf die unterschiedlichen Zwecke der Körperschaftssteuer und der Persönlichen Einkommenssteuer aufmerksam, wie auch darauf, dass die extrem starke Besteuerung der persönlichen Einkommen von einem Anstieg der Prozente begleitet wurde, die die Mittel und Unterschicht am Nationaleinkommen zu verzeichnen hatten, wie auch mit einer durchschnittlichen Gesamtwirtschaftlichen Wachstumsrate, die größer gewesen ist, als die in den letzten 40 Jahren (Kapitel 8). Am Ende steht dabei fest, dass es nicht, wie uns Ökonomen, Unternehmer oder konservative Politiker gerne glauben machen wollen, die Amerikanische Mittelschicht ist, die von einer Einkommenssteuer am meisten betroffen ist, sondern besonders die reiche Oberschicht es gewesen ist, die durch eine progressive und hohe Einkommenssteuer besonders getroffen wurde. Im dritten Kapitel wird die auf die Steuerreform Reagans folgende grassierende Welle an Steuerhinterziehung aufmerksam gemacht, die durch eine, sich während der Verbreitung der Ideologie des "Konsens von Washington" entwickelnde, Steuervermeidungsindustrie in Gang gesetzt wurde. Die Steuerreformen senkten trotz niedrigerer Steuersätze entgegen der Erwartungen der Ökonomen die Steuervermeidung nicht, vielmehr sahen sich Steuerkanzleien und Anwälte nun politisch in ihrem Vorhaben bestätigt, und es entstanden eine Reihe von neuen Methoden zur Vermeidung und Hinterziehung von Steuern (ZB. Scheinpartnerschaften oder Investments in Offshore-Firmen auf den niederländischen Antillen). Damit einher ging ein Rückgang der Steuervollziehung. Der IRS, der sowieso viel weniger Ressourcen zur Verfügung hat, als die Steuervermeidungsbranche, prüfte 1975 beispielsweise noch 65 Prozent der größten Nachlasssteuererklärungen, 2018 jedoch nur noch 8,6 Prozent. Darauf ist auch der Rückgang der Einnahmen aus derselben von 0,2 Prozent des Nettovermögens privater Haushalte (1970er) auf 0,03 Prozent (also um das fünffache!) (2018) zurückzuführen. Im Vierten Kapitel gehen die Autoren auf das, seit den 80er Jahren um ein vielfaches zugenommene, Phänomen der Gewinnverschiebung von Buchgewinnen in Offshore-Bankkonten und Firmen ein, und erläutern dies anhand mehrerer Beispiele. Das Problem der Konzerninternen Transaktionen wird am Beispiel von Google beleuchtet. Ganz besonders problematisch ist hierbei, dass der Verkauf von Patenten, Logos und Dienstleistungen, die nicht öffentlich beobachtbar zu einem bestimmten Marktpreis gehandelt werden, innerhalb von Mutter und Tochterunternehmen nicht unter den Fremdvergleichungsgrundsatz fallen und somit die Rechte an Logos, Dienstleistungen und Patenten an in Irland oder auf den Bermudas ansässige Tochterunternehmen zu einem Spottpreis verkauft werden, damit dann die in Hochsteuerländern ansässigen Tochterunternehmen Lizenzgebühren für die Nutzung der Patente und Logos an das in den den Steueroasen ansässige Schwesterunternehmen zahlen, die dort ohne Steuern als Buchgewinne registriert, und hier als Gebühren vom Gewinn abgezogen werden können, um die Steuerbasis zu reduzieren. Im Endeffekt verlieren also die Hochsteuerländer einen Teil ihrer Steuereinnahmen, was einerseits auf ein veraltetes Steuerrechtssystem, andererseits auf die neue Steuerumgehungsindustrie, und wiederum andererseits darauf zurückzuführen ist, dass, besonders kleine Staaten, extrem niedrige Steuersätze oder gar keine Steuern im eigenen Land dulden, weil sie geringe Gebühren auf all die Gewinne anrechnen, die sonst gar nicht erst in ihr Land verschoben worden wären. Es ist hierbei wichtig zu bemerken, dass es entgegen der von einigen Globalisierungsgegnern vorgebrachten Argumentation nicht ein "kluger Schachzug" der Unternehmen ist, die primär ihr Kapital in Form von Anlagevermögen ins Ausland verschieben um die dort niedrigeren Steuern wahrzunehmen, sondern dass statt Fabriken vorwiegend Buchgewinne ins Ausland abgeführt werden. Im fünften Kapitel, setzen Saez und Zucman sich einerseits mit der privaten Krankenversicherung auseinander die von den Autoren als eine "Quasi-Steuer" verstanden wird, da sie zwar nicht direkt vom Staat selbst erhoben wird, allerdings gesetzlich verpflichtend ist. Berechnet man diese Beträge, die in den meisten Fällen auf Arbeitseinkommen vermittelst des Arbeitgebers angerechnet werden, mit ein, sieht man, dass der gesamtwirtschaftlichen Steuersatz auf Arbeit, der 1950 noch um fast 20 Prozent niedriger ausfiel als der auf Kapitalerträge, heute um beinahe 10 Prozent höher liegt als derselbige. Im selbigen Kapitel räumen die beiden Wissenschaftler auch anhand historischer Daten mit der heute immer noch gelehrten These auf, dass eine hohe Kapitalbesteuerung (Körperschaftssteuer, Steuer auf Dividenden etc.) die Investitionsquote oder Sparquote senken und somit indirekt die Produktivität und das Lohnniveau senken würden. Die Daten stützen weder die oft behauptete "Elastizität" des Kapitals noch den Rückgang des Lohnniveaus im Zuge einer hohen Unternehmensbesteuerung. Im Gegenteil. Politische Anreize zur Investition, wie beispielsweise eine Staatliche Förderungen der Vergabe von Hypotheken oder gesetzliche Bestimmungen zur Ermutigung von der Vergabe Kapitalgedeckter Altersvorsorgen durch den Arbeitgeber hatten in der Vergangenheit mehr Einfluss auf die Spar-und Investitionsquoten als Steuerpolitische Anreize. Angemerkt wird hierbei noch, dass eine niedrige Körperschaftsbesteuerung Anreize dazu gibt, persönliches Einkommen in Unternehmensgewinne umzuwandeln und so die persönliche Einkommenssteuer zu untergraben. Im sechsten, und vielleicht wichtigsten Kapitel, werden Vorschläge zur Verhinderung der Steuervermeidung auf Internationaler Ebene vorgebracht. Ausgehend von dem, durch den "Foreign Account Tax Compliance Act" unter Obama hervorgebrachten, verstärkten Austausch von Informationen zwischen den Finanzinstituten auf Internationaler Ebene, fordern die Ökonomen eine internationale Koordination und eine Harmonisierung der Steuergesetze. Die Länder sollen ihre Multinationalen Konzerne daheim zu einem Satz besteuern, der die in Ländern mit sehr niedrigen oder vollkommen ohne Steuern verbuchten unversteuerten Gewinne ausgleicht. Wird in Irland ein bestimmter Betrag den ein Italienisches Unternehmen dort verbucht nur mit 5 Prozent besteuert, soll Italien den in Irland verbuchten Gewinn einfach zu einem solchen Satz besteuern, dass der Gesamtsatz wieder bei ZB 25 Prozent liegt, in diesem Fall also zu Ca 20 Prozent. Durch die BEPS-Initiative des OECD liegen inzwischen Daten vor, die solch ein Unterfangen möglich machen würden. Des Weiteren plädieren die Autoren für eine Internationale Koordination und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von 25 Prozent unter den G-20 Ländern. Gleichzeitig wird die Sorge vor der Inversion von Unternehmen anhand von Daten entschärft. Neben Sanktionen gegen Steueroasen, soll besonders dadurch gegen Länder vorgegangen werden, die sich gegen eine Internationale Koordination der Steuerpolitik wehren, dass Hochsteuerländer die Steuern einziehen, die die Länder in denen die Internationalen Unternehmen ihren Sitz haben, sich einzuziehen weigern. Verbucht beispielsweise Nestle 20 Prozent seines weltweiten Umsatzes in den Vereinigten Staaten, könnten die USA geltend machen, dass auch 20 Prozent des weltweiten Umsatzes ihren Steuern unterliegt, selbst dann, wenn der Betrag in eine Steueroase verschoben werden sollte, und die Schweiz sich weigern sollte, diese Beträge angemessen zu besteuern. Dass dies möglich wäre, zeigen die Autoren anhand der Amerikanischen Bundesstaaten, innerhalb derer eine solche Staatenübergreifende Steuerpolitik bereits heute greift. All diese Maßnahmen sollen uns von einem Steuerunterbietungswettbewerb weg und zu einem internationalen Wettbewerb hin führen, bei dem die Produktivität der Arbeiter, die Fortschrittlichkeit der Infrastruktur, und er technische Stand, maßgebend sind, und nicht der niedrigste Steuersatz. Im siebten Kapitel wird auf den optimalen Steuersatz für das reichste Prozent der Bevölkerung eingegangen. Unter Rückgriff auf Frank Ramsey wird dabei der optimale Steuersatz für die Spitzenverdiener als derjenige definiert, der das meiste Einkommen für den Staat generieren würde. Dieser Satz liegt laut den Autoren bei Ca 60 Prozent, also minimal höher als der durchschnittliche Steuersatz für Reiche unter Präsident Eisenhower. Die Einrichtung eines Amtes für den Schutz der Allgemeinheit "Public Protection Bureau" zur Regulierung von Steuerkanzleien und Steueranwälten soll den IRS, dessen Budget in den letzten 10 Jahren um 20 Prozent gesunken ist und das ein Drittel seines Personals eingebüßt hat, bei der Reduktion der Methoden zur Steuervermeidung unterstützen. Die Idee dahinter ist ein Gesetz, dass es verpflichtend macht, das Amt über jede neue Methode der Steuerplanung und Steuerregulierung zu informieren, sowie die Überprüfung ausländischer Steuerpraktiken und die Informierung des Finanzministeriums über dieselben zwecks Wirtschaftlicher Sanktionen gegenüber Steueroasen. Zudem soll der Grundsatz "Gleiches Einkommen gleiche Steuern" geltend gemacht werden. Eine unterschiedliche Besteuerung der Einkommen, beispielsweise eine geringere Besteuerung von Einkommen aus privaten Veräußerungsgeschäften (wie noch unter Roosevelt) soll durch eine progressive Integration der Persönlichen Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer ersetzt werden, die um Steuerpolitische Maßnahmen ergänzt werden sollen, die der Thesaurierung von Gewinnen entgegen wirken, wie beispielsweise dem Zwang, nicht-börsennotierte Unternehmen als Partnerschaften zu behandeln. Ganz zentral dabei um den optimalen, also die maximalen Einnahmen generierenden, Steuersatz von Ca 60 Prozent für die Reichen zu generieren ist hierbei eine progressive Vermögensbesteuerung, die in Höhe von 2 Prozent auf Vermögen von 50 Millionen Dollar, und in Höhe von 3,5 Prozent auf mehr als Eine Milliarde Dollar Vermögen erhoben wird. Diese ist deshalb so wichtig, weil Vermögende auf den Anstieg ihres Jährlichen Vermögens keine Einkommenssteuer zu zahlen haben, wodurch beispielsweise Warren Buffett, lediglich auf den sehr geringen Einkommensbetrag aus persönlichen Veräußerungsgeschäften, nicht aber auf den Anstieg seiner Vermögenswerte, steuern zu zahlen hat. Im Achten Kapitel wird für einen möglichen Spitzensteuersatz argumentiert, der über den das Einkommen für den Staat maximierenden Steuersatz hinausgehen würde. Die Autoren gehen hier also "über Laffer hinaus" (Laffer-Kurve). Mit einem Blick auf die Gleichheit vor und nach Steuern in der Vergangenheit werden Argumente für eine deutlich höhere Vermögens- und Einkommensbesteuerung vorgebracht, um Rent-Seeking und die Konzentration von Vermögen zu verhindern. Anhand von historischen Daten wird gezeigt, dass sowohl das Wirtschaftswachstum insgesamt als auch das jährliche Wachstum der Einkommen vor Steuern über alle Einkommensgruppen von 1946 bis 1980 höher gewesen ist, als in den Jahren von Reagan und danach, und die Ungleichheit des Einkommenswachstums um ein Vielfaches zugenommen hat, sodass von 1980 bis 2018 das durchschnittliche Einkommenswachstum pro Jahr für die unteren 50 Prozent bei Ca 0,1 Prozent gelegen hat, während es für die 2300 reichsten Amerikaner seit 1980 um 600 Prozent angestiegen ist. Wir haben es hier also quasi mit einer Stagnation der Einkommen zu tun. Mit einer solchen Ungleichheit der Einkommen vor Steuern stellen die Vereinigten Staaten selbst andere kapitalistische Demokratien, wie beispielsweise Frankreich, noch weit in den Schatten. Eine "radikale Vermögensteuer" soll die Konzentration der Vermögen an der Spitze Einhalt gebieten, der Bildung von Monopolen entgegenwirken, und für mehr Gleichheit sorgen. Sie würde es den Milliardären schwerer machen, solche zu bleiben, und für eine Umverteilung der Vermögen sorgen. Im letzten Kapitel gehen die Autoren schließlich noch auf ein Programm zur Finanzierung eines US-Amerikanischen Sozialstaats ein. Eine einheitliche Nationaleinkommenssteuer soll dank ihrer breiten Steuerbasis dazu beitragen, das amerikanische
Krankenversicherungssystem zu überarbeiten, die Abgaben an private Krankenversicherungen zu ersetzen und den Zugang zu Bildung zu erleichtern. Der Rückstand US-Amerikas in dieser Sache, beispielsweise darin, dass werdende Mütter einen im Vergleich zu den Vätern um 31 Prozent hohen Einschnitt ihrer Einkommen zu verzeichnen haben, weil es dort keine staatlichen Aufwendungen wie Mutterschaftsurlaube und kaum öffentliche Kindergärten gibt, macht dabei die Dringlichkeit einer Nationaleinkommenssteuer deutlich, welche statt einer Mehrwertsteuer (oder in Amerika dem komplexen System Bundesstaatlicher Verbrauchssteuern) zur Finanzierung einer allgemeinen Krankenversicherung in entwickelten Industrienationen genutzt werden könnte, und die die untere und mittlere Bevölkerungsschicht, welche von den Verbrauchssteuern besonders getroffen wird, entlasten könnte. Eine Co2-Steuer ZUR FINANZIERUNG DERSELBEN lehnen die Autoren ab, da eine Co2-Steuer zwar nötig und wichtig ist um dem Klimawandel zu begegnen, aber auf Dauer eben gar keine Einnahmen mehr generieren sollte.
Am Ende machen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman noch auf ihre Website, Taxjustice-Now aufmerksam, die jedem zur Verfügung steht.
Fazit:
Das Buch ist insgesamt jedem zu empfehlen der sich mit dem Thema Steuern, einem, wie das Buch einem nahebringt, sehr zentralen Thema jeder Gesellschaft, auseinandersetzen will und auch sollte. Steuern müssen als wichtig begriffen werden. Der Unterbietungswettbewerb ist nicht Alternativlos. Wir müssen Anfangen die Reichen und die Unternehmen zu besteuern, die Gewinnverschiebung zu reduzieren, und International Koordiniert zusammenzuarbeiten, um gerechtere Gesellschaften und Lebensbedingungen für uns alle zu schaffen. Amerika hat dies schon einmal getan und kann es wieder tun. Aber nicht nur Amerika, auch Europa muss diese Aufgabe wahrnehmen. Die 2021 ins Leben gerufene Europäische Beobachtungsstelle zur Steuerpolitik die von Gabriel Zucman geleistet wird, ist ein erster Schritt in Richtung Steuerprogressivität.