Wie wir Klimarettung und Demokratie neu denken müssen
Klimaschutz und Demokratie, das passt für viele Menschen nicht zusammen. Den einen geht der Kampf gegen die Klimakrise zu langsam voran, während die anderen sich von einer angeblichen Ökodiktatur bedroht sehen. SPIEGEL-Journalist Jonas Schaible räumt in diesem Debattenbuch mit solchen falschen Widersprüchen auf. Er zeigt, dass Klima und Demokratie sich sogar gegenseitig Demokratie gibt es nur auf einem bewohnbaren Planeten – und das Klima wird sich nur mit demokratischen Mitteln retten lassen. Dafür ist aber Umdenken nö Demokratie kann nur als Klimademokratie bestehen. Schaible ermöglicht einen neuen Blick auf Politik in Zeiten der Klimakrise und entwirft eine Zukunftsvision, in der sich Freiheit und Klimaschutz gegenseitig stärken.
Jonas Schaible beschreibt in seinem Buch, dass die Demokratie nur überleben wird, wenn wir die Klimakrise in den Griff bekommen. Um das zu erreichen, sind Anpassungen der Demokratie notwendig. Eine „wehrhafte Klimademokratie“ wird benötigt. Die vom Autor diskutierten Maßnahmen dahin sind ein Gemischtwarenladen aus Dingen wie Bürgerräten, Wahlrechtsreformen (inkl. Altersdiskriminierung), Veto-Optionen oder neuen Klimabehörden. In der Darstellung der Probleme im ersten Teil hat mir das Buch ganz gut gefallen. Danach zerfaserte es für mich aber immer stärker. Die Lösungsansätze waren dann teils gar ärgerlich. Bei mir ist darüber hinaus der Eindruck entstanden, dass der Autor seinen eigenen Ansätzen nicht so ganz traut. Für mich leider eines der schwächeren Bücher zur Klimakrise.
Thematisch ist das Buch wichtig und trifft für mich den Kern der Zeit. Der Anfang hat mich gepackt, dann zog es sich zwischendurch etwas und zum Ende kam es dann zum eigentlich interessanten: den Vorschlägen zur Veränderung. Es blieb jedoch im Buch bei sehr oberflächlichen Ansätzen für Lösungen, da hatte ich mir mehr erhofft.
Wenn sie sich, bevor Sie sich fragen, ob Ihre Kinder oder Enkel die direkten oder mittelbaren Wirkungen der sogenannten „Klimakrise“ in ca. 20 bis 40 Jahren überleben, zuerst fragen wollen, ob sie dann noch in einer Demokratie leben, wie Sie sie gerade kennen, dann hätte ich hier mal ein Buch für Sie.
Schaible, 1989 geborener Redakteur von „Der Spiegel“, Politik und Medien hat er in Tübingen und Berlin studiert, ist ein Stilist. Sein Deutsch ist bewundernswürdig geschmeidig, es ist gut geschrieben. Allerdings wird man selten den Eindruck los, dass weder er noch im Gefolge wir so genau wissen, wo die Reise eigentlich hingehen soll. Es fühlt sich an wie immer wieder kurz vor Fanal zur Rebellion, zur Panik (Greta Thunberg: „I want you to panic“), dann doch eher zunebeln, ach nöö , so hab ich's nicht gemeint.
So liefert Schaible im ersten Teil einen Überblick über die vorausgesagten Systemzusammenbrüche und Schicksalsschläge, die sich im Leben jedes einzelnen Bewohners von Mitteleuropa häufen werden, - und diese Zusammenstellung hat sich gewaschen! Da dürfte mancher Dinge entdecken, an die er noch nie gedacht, über die ihn seine Lieblingsmedien nie informierten! Doch bevor der Autor damit ankommt, fordert er die Leser, die in den naturwissenschaftlichen Zusammenhängen schon drin sind, auf, ein paar Dutzend Seiten glatt zu überspringen und zum Kern, für den er das Buch geschrieben hat zu springen. Nämlich zur politischen Güterabwägung, zum verfassungsmäßigen Grundsatz, zur Gesellschaftsvision. Das wäre Teil drei.
Zuvor allerdings legt er noch dar, dass all die Zerstörungen auf der einen Seite ja die Demokratie gleich mit zerstören, von nicht oder nicht (mehr) demokratischen Systemen aber erst recht nicht abgewendet werden können. Schaut man sich die augenblicklich am Ruder befindlichen starken Chefs und Kriegsherren an, kann man beipflichten. Allerdings befindet sich unser Autor noch im Jahr 2022, als er das Buch geschrieben hat. Er freut sich, dass Biden nach Trump kam, somit Bidens großes Zukunftsinvestitionenpaket, nicht die Leugnung von Klimakatastrophe und Steuerreduktionen für Milliardäre. In der Tat gibt es ein Unterkapitel, in dem er Deutschland explizit auffordert, vom Umweltschutz in den USA zu lernen!
Schon vor dieser Handvoll Jahre, die schon wieder verloren gegangen sind, war dieser Autor fest überzeugt, dass mehrere Punkte der Nie-mehr-Rückkehr an uns vorbeigezogen sind. Das heißt, natürliche Prozesse wie das Abschmelzen Grönlands, das Auftauen Sibiriens unter Freisetzung riesiger Mengen Methan, laufen nicht nur, sondern verstärken sich dabei ständig selbst und zwar nicht linear, sondern exponentiell, ganz egal, was die Menschheit jetzt noch versucht. Was aber bedeutet, und das wird ja vielfach verdrängt, wer immer sagt, wir haben den Moment verpasst, jetzt leben wir halt damit, wir passen uns halbwegs an, verschließt die Augen davor, dass man diese Dinge nicht irgendwie schon noch einhegen kann, wie vielleicht eine jährlich um einen halben Zentimeter steigende See. Vielmehr wird es, Schaible sagt das auch, zu einer Kaskade, einer Lawine einer sich gegenseitig anstoßenden Orgie von Explosionen kommen, die irgendwann all die Anpasser nebenbei von der Platte putzen, weil die Natur sich um den Menschen noch nie gekümmert hat. Nur er sich um sie, aber offensichtlich nicht richtig. Millionen werden verschwinden, sagt Schaible. Und wir denken: „Ich ja nicht, meine Enkel doch auch nicht, hinterher ist egal, ist zu lange hin.“
Wenn es zu Hungeraufständen kommt, weil Lebensmitteltransporte nicht mehr laufen, weil Schienen verbogen sind, der Belag auf den Autobahnen geschmolzen, Leitungen umgefallen oder ertrunken, Schaltzentralen ausgefallen, all das auf einmal hier, da, dort, sodass es kein Personal für eine großflächige Wiederherstellung gibt, gibt es eben auch keine Demokratie mehr. Sondern Bandenkriege.
Nur frage ich mich, was mir an genau dem jetzigen Punkt (vor dieser Zukunft) ein Buch bringt, das mir sagt, wir müssen Demokratie so umbauen, dass sie sehr schnell wirklich radikale Änderungen aller Lebens- und Arbeitsbereiche umsetzt. (Mal ehrlich, wer von uns, Deutschland 2026, glaubt gerade, dass jetzt schnell und sehr radikal alles umgestellt wird? Wer hat das 2023 (noch) geglaubt, als dieses Buch herauskam, allseits vorsichtig positiv besprochen, als die Scholz-Koalition und der Ukraine-Krieg ins zweite Jahr gingen?). Nur solche Demokratien - und nur im gemeinsamen Verbund (man nennt das multilateral) - könnten die Menschheit retten. Wobei es Schaible fast mehr um die Demokratie als um die Menschen zu gehen scheint. Und zwar so:
Man könnte vielleicht ja … Man könnte, wie man es mit der Schuldenbremse tat, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen in die Verfassung schreiben. Man könnte die Wahlmündigkeit absenken, damit die, die es in 40 Jahren dann ausbaden müssen, jetzt was dazu sagen dürfen. Man könnte, um mächtigen, finanzstarken Lobbys ein Schnippchen zu schlagen, Bürgerräte in die Gesetzgebung einbauen, die per Los aus allen Generationen und sozialen Schichten besetzt werden. (Wobei der Autor nicht sagt, welches Gewicht das Bürgerrat-Votum dann gegenüber dem Parlamentsvotum hat.) Man könnte einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst (für alle Geschlechter) einführen, mit dem die jungen Leute was zur Wiederherstellung der Natur bzw. Vermeidung von Zerstörungen tun. Man könnte ein Schulfach einführen. Man könnte Beweislasten umkehren. Man könnte Nudging-Steuern auf so allerlei draufschlagen. Schaible spricht von der „wehrhaften Demokratie“, die nämlich keine „Ökodiktatur“ wäre, Horrorpreise für Rindfleisch, Urlaubsflüge, Erdölheizung, Tempolimits, Verbrennerverbote, Recycling im Bausektor, das seien erforderliche Maßnahmen einer Lebens-Rettungs-Demokratie. (Ah ja. Hat's mal einer gesagt, der nicht von der FDP kommt.) Man könnte staatliche Behörden einrichten, die auf oberster Ebene angesiedelt, Vetorecht gegenüber allen Gesetzen und Erlassen genießen, die menschliche Lebensgrundlagen verletzen.
Öh joah, Mönsch! Schweineradikal das. Lass uns in allen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen gleich morgen damit anfangen, diese Ideen gründlich abzuwägen und durchzusprechen. Das wird’s reißen.
Schaible describes democracy adapting to and mititating the climate crisis as a freedom project: Without mitigation and adaptation, democracy will lose all its space to maneuver, instead only reacting to the latest heat wave, extreme rain, or drought. Yet without democracy (the ominous "climate dictatorship" right-wing politicians warn about), freedom is lost anyway (nor do dictatorships have a better track record on climate matters - the opposite is true). Until here, the book makes a convincing - and extremely necessary - argument. As democracies still fail to adequately react to the climate crisis, Schaible discusses possible measures to refine democracy into a "defensive/militant climate democracy" (drawing on the term by Karl Loewenstein). These range from citizens' councils to changes in suffrage. Schaible is as unconvinced as I am about most of these (be that because their benefit to climate politics seems dubious (like the former) or because they break with democratic principles (the latter). However, not all is lost: Two ideas have stuck with me. First, if countries can have a balanced-budget amendment in their constitution, why not a emissions-budget amendment? Second, if central banks can be politically independent in setting interest rates, why not an independent climate authority setting carbon prices? Finally, on the language of the book: It is decidedly oral, which makes for easy reading (and sometimes for a certain vagueness). Where Schaible shines, however, is his knack for crisp aphorisms. Some of my favorite examples: "Nicht große Männer machen Geschichte, sondern kleine Moleküle." ("It is not great men making history, but small molecules.") "Was in manchen Debatten wie das Maximum an Wahlfreiheit erscheint, ist eigentlich nur das spezifische Angebot, das wir für normal zu halten gelernt haben." ("What seems like the maximum of free choice in some debates is but the specific range of products on offer which we have learned to regard as normal.")
Der Titel enthält Verweise auf wichtige und hochaktuelle Fragen: Ist Klimaschutz in Demokratien „schnell genug“ erreichbar? Gefährdet die Klimakrise die Demokratie? Und falls ja, was können wir dagegen unternehmen?
Der Autor skizziert zunächst die Klimakrise und ihre Auswirkungen und stellt fest: „Das, was zur Eindämmung der Erderhitzung getan werden muss, ist nicht politisch entscheidbar, sondern ergibt sich aus physikalischen Realitäten.“ (S.121). Daraus resultiert für ihn, dass demokratisch gewählte Politiker*innen zwar weiterhin Politik machen sollen, allerdings keine Entscheidungen mehr in der Klimapolitik fällen sollen. Diese Idee bezeichnet er als „Klimademokratie.“ Die Frage, was eine Klimademokratie sein soll, wird nur grob umrissen. Wenn Politiker*innen keine klimapolitischen Entscheidungen mehr treffen sollen, wer soll es dann? Wissenschaftler*innen? Sollen sie auch demokratisch gewählt werden? Wodurch würden sie sonst legitimiert? Müsste man nicht viel eher von einer Klimaaristokratie sprechen?
Der Autor lässt diese Fragen offen. Dadurch wirkt das Buch leider sehr oberflächlich, wobei das Thema durchaus Tiefe ermöglicht. Schade.
Der Titel klang spannend und das Thema geht in die grobe Richtung meines BA-Themas, allerdings bin ich nicht so sehr überzeugt. Jonas Schaible leitet mit vielen Klimafakten ein, generell natürlich sinnvoll, in diesem Fall aber langatmig und vieles war mir einfach auch schon bekannt. Gegen Ende bringt er noch ein paar gute Idee und untersucht auf welche Arten man innerhalb des aktuellen politischen Systems die Demokratie hin zu einer Klimademokratie reformieren kann. Mir hat das Buch leider nicht so gut gefallen. Ich fand die Argumente nicht gut aufgebaut, außerdem hätte ich mir entweder eine stärkere theoretische Ausarbeitung gewünscht oder einen näheren Bezug zur Politik.
Die Klimakrise wird Freiheiten nehmen. Nur mit Demokratie können wir möglichst viel Freiheiten erhalten. Dafür müssen wir unsere Demokratien Aber anpassen. Die Welt ist jetzt schon anders und wird sich noch extreme ändern. Daher müssen wir unser Demokratie ändern. Jonas Schaible bündelt in diesen Buch Impulse zum warum und Wie. klar verständlich,klug begründet und immer fair abwägend. Ich hab lang kein so treffendes Buch zur Klimakrise gelesen, das Konzept und Ideen bündelt die jetzt gedacht und umgesetzt werden müssen.
Sehr gute Analyse, die den vermeintlichen Widerspruch zwischen dem notwendigen (radikalen) Klimaschutz vs. Demokratie versucht aufzulösen. Leider sind bereits für seine zarghaften Vorschläge einer wehrhaften Klima-Demokratie absehbar keine Mehrheiten zu sehen. Wir rasen mit vollem Karacho gegen die Wand und die Demokratie wird dabei draufgehen - meine Prognose.
Schon ein gutes, wichtiges Buch, mit einigen reizvollen Ideen. Hat sich aber auch viel wiederholt und ist nicht so tief theoretisch eingestiegen, wie ich es mir gewünscht hätte.